Warum haben AfD-Wähler häufig keinen Respekt vor dem deutschen Verfassungsschutz und seinen Urteilen, vor allem wenn es dabei um die AfD geht?
4 Antworten
Weil der Verfassungsschutz nicht politisch unabhängig ist. Ich habe auch meine Zweifel und wähle aber keine AFD.
Bundesamt für Verfassungsschutz
Es hat seinen Sitz in Köln und untersteht dem Bundesministerium des Inneren.
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Nancy Faeser ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat
bmi.bund
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Nancy Faeser
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aufsatz-von-nancy-faeser-auf-dem-linken-auge-blind-17786723.html
Wird nun ein Schuh draus?
Außerdem gibts eine zweifelhafte Aussage. Da zitiere ich unseren werten MaxMustermann, der ja auch gleich den Beleg geliefert hat:
Hinzu kommen Aussagen des Präsidenten, dass es nicht allein Aufgabe des BfV ist, die Umfragewerte der AfD niedrig zu halten.
Ich frage mich da eher wieso du scheinbar keinerlei Zweifel hast.
Der Verfassungsschutz urteilt nicht. Er stuft nur ein und Beobachtet gewisse Gruppen, Parteien etc. wenn der Verdacht besteht das diese Partei oder Gruppe Organisation was auch immer Gefährlich sein könnte=)
ja die Lage, aber das sind ja keine Richter die einen verurteilen können, die können höchstens in die Wege leiten das ein Verfahren Eröffnet wird, wenn es Bestätigt ist das diese Organisation für Straftaten oder so verantwortlich ist
Weil der Verfassungsschutz eine politische Behörde ist, dessen Präsident vom Vertrauen eines Parteipolitikers abhängig ist.
Das spricht nicht gerade für Neutralität. Insbesondere die Geschichte um Maaßen sorgt für starkes Misstrauen.
Hinzu kommen Aussagen des Präsidenten, dass es nicht allein Aufgabe des BfV ist, die Umfragewerte der AfD niedrig zu halten.
Auch Personalien des BfV und seiner Unterbehörden sorgen für Misstrauen. Zum Beispiel die von Kramer, dem Chef des thüringischen Verfassungsschutzes.
- (u.a. er rückte Sarazzin in die Nähe nationalsozialistischer Verbrecher, nannte seine Äußerungen rassistisch und legte ihm den Eintritt in die NPD nahe
- er ist Mitglied der Amadeu-Antonio-Stiftung
- er ist/ war Mitglied im Zentralrat der Juden
- er hat keine Befähigung zum Richteramt
- ihm wird behördenintern vorgeworfen, notwendige Referate bei der Einstufung der AfD absichtlich übergangen zu haben)
Das spricht nicht gerade für Neutralität. Insbesondere die Geschichte um Maaßen sorgt für starkes Misstrauen.
Also ich misstraue dem Verfassungsschutz nicht.
Ich halte diese Einschätzung für ziemlich übertrieben und es riecht für mich einfach nach Russenpropaganda um Deutschland zu unterwandern.
Der Verfassungsschutz wurde auch schon von links kritisiert - gerade wegen seiner politischen Weisungsgebundenheit.
Grüne, SPD und Linke sprachen sich (in Teilen) dafür aus, ihn abzuschaffen bzw. zumindest umzustrukturieren.
Der Verfassungsschutz urteilt nicht.
Natürlich urteilt er. Er beurteilt die Lage.