Sollte die AFD enteignet werden?

Das Ergebnis basiert auf 32 Abstimmungen

nein 72%
Ja 28%
nur, verboten 0%
niemals 0%
vielleicht 0%

4 Antworten

Man sollte der AfD, dort wo sie auffällig ist, von jeglicher staatlichen Förderung ausschließen.

Bedeutet, das die AfD Landesverbände keine Fördergelder mehr erhalten wenn sie kein Verdachtsfall mehr sind. Keine Gelder aus der Wahlergebnissen.

Dann sollte man auch noch jegliche Förderungen der AfD, dort von der Abzugsfähigkeit von Spenden ausschließen.

Immer nur für die Landesverbände die gesichert rechtsextrem sind!

Enteignung scheint mir kein so geeignetes (und auch unverhältnissmäßiges) Mittel.

Was aber durchaus diskutierwürdig ist, ist der Ausschluss von der Parteienfinanzierung, die seit 2017 nach Art. 21 Abs. 3 GG das kürzere Schwert zum Parteienverbot wäre. Dadürch würde die AfD keine staatlichen Geldmittel mehr bekommen.

nein

Die AfD soll auf keinen Fall enteignet werden . Sie ist für uns Deutsche die Rettung. Uns Deutsche geht noch schlechter, während die Flüchtlinge es immer besser haben und kriminell zu uns sind . Nicht alle aber die meisten.

Außerdem hat Scholz für sich und seine Ampel Regierung 3 Luxushupschrauber für 200 Millionen ausgeben, obwohl Deutschland nicht viel Geld hat. Sie geben es für die Ausländer oder für sich aus. Und das alles von unseren Steuergelder. Hier ist der Beweis dazu

https://youtu.be/jbDw2G2iZQU?si=kQYaREWPcK6dP5fK

Die Menschen müssen endlich aufwachen das die Ampel weg muss. Und sofort eine neue Regierung her muss. Und das kann nur die AfD.


aberli 
Fragesteller
 13.01.2024, 21:19

alles was du sagst ist falsch

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SteffiSonRias97  13.01.2024, 21:22
@aberli

Dann hast du das Video nicht angeschaut. Und was ich gesagt habe ist nicht falsch, sondern die Wahrheit

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SteffiSonRias97  13.01.2024, 21:35
@aberli

Man kann das gar nicht mehr länger mit anhören das bei jeder Sache gleich die Nazi Keule heraus geholt wird.

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aberli 
Fragesteller
 13.01.2024, 21:38
@aberli

wenn die afd wenieger als nazis wahrgenommen werden wollen könnten sie einfach weniger nazi sein. wie wärs damit?

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SteffiSonRias97  13.01.2024, 21:46
@aberli

Geh zu Google da stehen viele verschiedene Beiträge von Schloz , das er 200 Millionen für Luxus Hubschrauber ausgeben will

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nein

Wo ist der Sinn? Einzelne Parteien zu enteignen wär ein sehr schlechtes Zeichen für die Demokratie.


aberli 
Fragesteller
 13.01.2024, 16:46

die afd ist ein schlechteres zeichen für die demokratie als eine enteignung der AFD

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Jamm0  13.01.2024, 16:48
@aberli

Nein, wir leben hier immer noch in einer Demokratie wo es Meinungsfreiheit gibt, und wo kommen wir den hin wenn man mal eben eine Partei die einem nicht gefällt ausschalten kann.

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aberli 
Fragesteller
 13.01.2024, 16:49
@Jamm0

Gruppen bezogene menschenfeindlichkeit und rassistische hätze muss eine demokratie nicht akzeptieren. Wo wir da hin kommen: wehafte demokratie. Google das doch mal

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Jamm0  13.01.2024, 16:51
@aberli

Es gibt aber keine rechtliche Grundlage wie die anderen hier auch schon kommentiert haben.

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