Seid ihr für oder gegen ein AfD-Verbot?
Wenn ja warum.
Ich persönlich als AfD-Wähler (bei der nächsten Gelegenheit) würde es skandalös finden. Wirklich wie in der DDR
Das Ergebnis basiert auf 67 Abstimmungen
17 Antworten
Schwierig.
Am Anfang war ich da noch skeptisch, mittlerweile stehe ich dem etwas offener gegenüber. Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch: Es reicht nicht nur, dass eine Partei ein verfassungsfeindliches Programm hat, sondern sie muss auch ein „aggressiv-kämpferisches Verhalten“ in ihrer Gesamtheit aufweisen. Zudem muss die Partei das Potenzial haben, dass ihr Handeln gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum Erfolg führen kann (Potentialität).
Nun ist es so, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern Ergebnisse jenseits der 30% erreicht. In Thüringen, wo der besonders weit rechts stehende Björn Höcke Vorsitzender ist, könnte die AfD, sollten sich die Umfragen bewahrheiten, sogar bis zu 40% holen. Eine absolute Mehrheit wäre dann zwar noch nicht erreicht, außer Reichweite wäre sie aber auch nicht mehr.
Bei solchen Ergebnissen muss man ernsthaft darüber nachdenken, welche Schritte man ergreift, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Der thüringische Innenminister Georg Maier hat bereits eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um zu verhindern, dass die AfD durch Tricks in hohe Positionen kommt. Das wäre im Gegensatz zu einem Parteiverbot das mildere Mittel und darüber sollte man auf jeden Fall diskutieren.
Allerdings darf auch ein Parteiverbot kein Tabu sein. Die Entscheidung darüber trifft am Ende ohnehin das BVerfG. Es wäre aber falsch diesen Weg nicht zu beschreiten aus der Angst heraus, dass man vor dem BVerfG scheitern könnte. Dieses Instrument hat durchaus seinen Sinn und Zweck, es soll nämlich unsere Demokratie vor verfassungsfeindlichen Kräften schützen, und dass die AfD eine solche ist, daran gibt es keinen Zweifel.
Und wenn die AfD theoretisch verboten werden würde, glaubt doch wohl niemand ernsthaft, das die AfD-Wähler und Sympathisanten etc. wieder ihre Stimmen den Versager-Parteien geben würden. Da würde stattdessen zum Beispiel die NPD bzw. Heimat, wie die sich jetzt nennen, in Sachsen wieder ungeahnte Höhenflüge erleben und das darf doch wohl nicht sein. Andere Parteien würden dann mit ähnlichen Programmen gewählt; z.B. "Die Basis" und so weiter. Will man die dann auch alle verbieten ? So ein Mumpitz.
Die Nachvolgepartei der NSDAP und die KPD hat man auch verboten also ist ein Parteiverbot legitim und die AfD ist gefährlich genug für die Demokratie so das man das durchführen könnte.
Schade das du anscheinend nicht lesen kannst. Mit Nachfolgepartei der NSDAP ist die Sozislistische Reichspartei gemeint die aber keiner kennt deswegen hab ich stattdessen "Nachvollgepartei der NSDAP" geachrieben. Dieae ist wie die KPD ein Beispiel für eine ein Parteiverbot in der Bundesrepublik. Vielleicht arbeitest du nichmal an deinem Textverstehen.
Für ein wenn könnte als wenn die Ausländer abgeschoben werden.
Jetzt nutzt es doch nur der Ampel um nichts Thema Energie zu verbessern Preise runter Klimasteuer weiterhin zu nutzen alles noch teurer zu machen,Geschäfte schliessen wir zahlen immer mehr unser Zuhause Heizungsverbote.
Wenn die AFD das stoppt ist das für mich der Ausweg.Russland ist schuld?Kommt davon die Heizungsverbote Klimasteuer?
Nein, sonst können wir uns vom Demokratie Gedanken in DE ganz Verabschieden. Man muss die AFD inhaltlich stellen, was von der jetzigen versagern in der Regierung halt keiner hinbekommt, ergo die hohe Zustimmung für die AFD
Gut, dass du kein Richter am BVerfG bist! „Nachfolgepartei der NSDAP“ und das von einem „Community Experten“ ! Meiner Meinung nach sollten solche Falschaussagen strafbar sein!