Was bedeutet das?
"Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen"
Bitte in einfachen Worten erklären
3 Antworten
Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Grüß Dich MrsKittyx
Die Obergrenzen für Gelder die die Parteien bekommen, darf nicht angehoben werden und auch Parteien, die die Verfassung nicht beachten bzw. Verfassungsfeinde sind, dürfen nicht vom Staat finanziert werden.
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Das sagt wahrscheinlich derjenige, der mehr vom Kuchen abhaben will.
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
Gleiche Chancen wie alle, also z.b. keine illegalen Finanzierungen