Herrschaftsfunktion und Herrschaftskontrollfunktion Unterschiede?

1 Antwort

Nehmen wir mal den Bund als Beispiel:

"Herrschaftsfunktion" übernehmen die Regierung und die Parteien im Bundestag, die die Regierung gewählt haben und unterstützen. Unterstützung erhält die Regierung dadurch, dass ihre Parteien die Gesetze im Bundestag beschließen.

Herrschaft in einer modernen Demokratie wird immer kontrolliert. "Herrschaftskontrollfunktion" übernehmen die Parteien im Bundestag, die die Regierung nicht gewählt haben, die sog. Opposition. Es gibt aber noch weitere Institutionen, die Kontrolle ausüben: der Bundesrat, der über jedes Gesetz beschließen muss; der Bundespräsident und ggf. das Bundesverfassungsgericht, die jedes Gesetz auf Übereinstimmung mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz, überprüfen. Gesetze von Regierung und Regierungsparteien, die gegen die Verfassung verstoßen, sind ungültig.

MfG

Arnold

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung