Kann die Opposition Gesetze verhindern?
auch wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind?
2 Antworten
Von
Experte
Kessie1
bestätigt
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
CDU, SPD, Parteien & Politik in der DACH-Region
auch wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind?
Durch wechselnde Koalition Modelle kann die Opposition im Bundesrat Gesetze verhindern.Der Bundesrat muss allen Gesetzen zustimmen, die den Zuständigkeitsbereich der Länder betreffen. Dazu gehören beispielsweise Gesetze im Bereich Bildung, Kultur, Umwelt oder Verkehr. Auch bei Gesetzen, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern regeln, hat der Bundesrat ein Mitspracherecht. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Außen- und Sicherheitspolitik, hat der Bundesrat hingegen keine Zustimmungspflicht.
https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/zust-einspr/zust-einspr.html
Ja, aber nicht ohne weiteres .