Habt ihr die Merz Doku "Mensch Merz" im ZDF gesehen? Wie fandet ihr sie?

Warum ist Friedrich Merz so erfolgreich? Woran liegt das? Noch nie war so klar wer der nächte Kanzler wird.

Wird das ein Denunzianten Portal ? Darf anonym der Nachbar denunziert werden, dass er gegen Impfung ist und die Bauernproteste unterstützt ?

Was ist ein Denunziant

Stasi Akten zeigen systematisches Denunzieren auf

https://www.bpb.de/themen/deutsche-teilung/kontraste/42487/die-freunde-als-stasi-spitzel-die-eroeffnung-der-gauckbehoerde/

Frage:

Öffnet das Meldeportal für kritische Personen die Tür für Bespitzelung durch den tiefen Staat oder werden Rechts oder Links mit Massenhaften Hinweisen auf den politischen Gegner (z.B. Herr Schulz schaut Westfernsehen - oder Frau Müller trennt den Müll nicht) das Portal lahmlegen ?

Ist er deswegen zurückgekommen um die merkelpolitik Rückabzuwickeln. Er will ja Kanzler werden und wird es auch.

Am Anfang als er Chef der CDU wurde kannte ihn kaum einer, und er wurde bereits abgeschrieben.

Das Ergebnis = Über 30% der Wählerstimmen

Wie hat er das hingekommen?

Das jetzt wieder über das Bürgergeld hergezogen wird. Das die Politiker der CDU es abschaffen wollen und härtere Sanktionen fordern. Die Menschen, die Wähler, Bürger sind selber Schuld wenn sie so eine Politik auch noch absegnen, gutheißen, goutieren. Das sie so welche Figuren wie Amthor, Merz an das Ruder lassen usw. Die CDU eben insgesamt.

Merz ist ein Lobbyist. Hat für Blackrock - den mächtigsten Vermögensverwalter der Welt gearbeitet. Blackrock verwaltet über 10 Billionen US Dollar. Das ist fast die Hälfte des US Bruttoinlandsprodukt, dass bei 23 Billionen US Dollar liegt. Blackrock ist damit eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Ohne Blackrocks Datenanalysesystem Aladdin geht auf den globalen Finanzmärkten gar nichts mehr soweit mir bekannt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aladdin_(BlackRock)

Über die Kontakte die Blackrock in die deutsche Politik hat, z.b. durch Friedrich Merz, werden US Amerikanische Interessen in der deutschen Politik durchgesetzt.

Solche Dinge gehören längst verboten. Es muss dringend ein Gesetz her, was es Politikern mit nachweisbaren Interessenskonflikten untersagt Politik zu betreiben oder ein politisches Amt inne zu haben. Wäre der Demokratie zuträglich wenn man sich künftig entscheiden müsste ob man eine politische oder wirtschaftliche Karriere anstrebt. Beides zusammen führt immer zu Interessenskonflikten und ist eine Gefahr für die Demokratie.

Deshalb haben auch Männer wie Friedrich Merz in der deutschen Politik nichts verloren!

Steht die CDU/CSU nach der nächsten Wahl an der Spitze sehe ich schwarz für Deutschland, im wahrsten Sinne des Wortes. Denn darauf hoffen und vertrauen, dass Merz die Interessen Deutschlands im Sinn hat, tue ich nicht. So wie ich Merz einschätze ist er wie ein trojanisches Pferd, der mit seiner Politik die Interessen der USA vorantreibt, während sie zu Lasten der deutschen Interessen gehen.

Niemand der ein Interesse an Deutschland hat, sollte überhaupt nur auf die Idee kommen die Union zu wählen. Gegenwärtig, neben der Afd die gefährlichste Partei im Land.

Was denkt ihr? Ist Merz und die Union eine Gefahr für Deutschland? Und sollten dringend Gesetze erlassen werden, nach denen man sich entscheiden muss ob man eine wirtschaftliche oder eine politische Karriere anstrebt? Seid ihr euch darüber im klaren, dass das undemokratisch ist und die daraus resultierenden Interessenskonflikte eine Gefahr für die Demokratie sind?

https://rp-online.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wuerde-cannabis-legalisierung-bei-wahlsieg-kippen_aid-109348551

Wie will er das denn machen. Er wird ja nicht alleine regieren (oder denkt er er wäre der König von Deutschland).

Er müsste ja dann mit der afd Regieren. Warum sollte die FDP, Grüne oder SPD wieder für das Verbot sein

Wieso will die Union im Bundestag dann nicht mitmachen? Als seriöse Opposition sollte man da mitmachen!

Ich habe mir "Die Linke" Immer als soziales Korrektiv für die neoliberal gewordene SPD gewünscht. So sieht meine Entscheidung bei der Bundestagswahl seit 20 Jahren aus: Erstimme SPD, Zweitstimme Die Linke. Die Linke wird bei mir jetzt durch BSW ersetzt. Stimmensplitter bleibe ich.

Zu einer rot/roten Koalition auf Bundesebene kam es jedoch aufgrund der pazifistischen Außenpolitik der Linken nie. Da ich die Linke primär für eine bessere Sozialpolitik und nicht für die Außenpolitik gewählt habe, hat mich das natürlich immer sehr enttäuscht.

Der Außenpolitiker Andrej Hunko ist ja nun auch bei BSW und seine Positionen kenne ich. Diese schließen eine Koalitionsfähigkeit mit der SPD aus. Also das selbe Spiel wie bei der Linken.

Wenn BSW weniger utopistisch und stattdessen realpolitischer sein möchte als die Linke, dann sollte man diese rigorose rote Linie doch einmal überdenken um koalitionsfähig zu werden und Politik mitgestalten zu können anstatt ewig Opposition zu bleiben, oder?

Ich bin 47 Jahre alt und möchte in meinem Leben noch Ergebnisse sehen. Insofern ist mir an der Koalitionsfähigkeit von BSW - vor allem mit der SPD, sehr gelegen.

Mal angenommen, der Bundestag würde uns Bürgern die Möglichkeit anbieten, direkt per Online-Chat mit einem Politiker Eurer Wahl (egal, welche Fraktion) zu sprechen. Jeden Tag würde sich ein anderer Politiker den Fragen der Bürger stellen. Welchen Politiker würdet Ihr gerne mal so richtig "ausquetschen" - und über welche Themen würdet Ihr sprechen wollen?

Was man häufig hört, ist sowas wie:

• "Deutschland wird an die Wand gefahren."
• "Die wirtschaftliche Situation hier ist katastrophal."
• "Wir steuern auf die nächste große Krise zu."
• "Dieses Land wird kaputt gewirtschaftet."
• "Die Politik in Deutschland hat versagt."
• "Noch n Jahre und Deutschland geht unter."
• "Wenn die Politik so weitermacht, dann verarmt Deutschland."
• "Unsere Zukunft ist sehr düster."

Was haltet Ihr von solchen Aussagen und warum?

Ich halte mich mit meiner Ansicht erstmal bewusst zurück. Ihr könnt die Aussagen auch ruhig auf euer Land beziehen. Am ehesten interessieren mich Antworten von Leuten aus Deutschland. Aber auch sonst aus Europa.

Wie geht das?

Natürlich würde das gehen, wenn Demokratie bedeutete, daß alle (alle) denken, was die Herrschenden wünschen.

Ist aber nicht so.

Also - wie ist diese Frage zu beantworten?

Ich hoffe - und bin eigentlich sicher, daß sich etliche Community- und weitere Experten zu Wort melden.

Opposition heißt, permanent im Wahlkampf(modus) zu sein.

Schönen guten Tag!

Ich interessiere mich geschichtlich sehr für den Zweiten Weltkrieg und die Zeit des Nationalsozialismus.

Österreich wurde ja bekanntlich im März 1938 durch NS-Deutschland regelrecht annektiert (der sogenannte 'Anschluss') und blieb bis nach dem Krieg 1945 als 'Ostmark' Teil des 'Großdeutschen Reichs'. Das heißt die Österreicher galten von da an ja als 'Deutsche' bzw. 'Bürger des Reichs'.

Der ganze Propaganda-Quatsch der Nazis behauptete davor ja bereits seit Jahren, dass 'gleiches Blut in ein gemeinsames Reich' gehören würde und die Österreicher ja eigentlich auch 'Deutsche' seien usw.

Das wurde zu dem Zeitpunkt sicherlich von einem Großteil der österreichischen Bevölkerung begrüßt, dieses 'Deutsch-sein', aber es gab ja durchaus auch Personen, die das nicht so sahen und sich weiterhin gesondert als Österreicher (eigene Nationalität/Identität) und nicht als 'Deutsche' fühlten.

Nun habe ich neulich den Film 'Sieben Jahre in Tibet' gesehen. Am Anfang des Films hat der von Brad Pitt verkörperte Bergsteiger Heinrich Harrer eine kurze Debatte mit so einem Journalisten, bevor er in den Zug steigt. Der Journalist meint so, dass er der erste 'deutsche Bergsteiger' sein wird, der im Himalaya einen der höchsten Berge besteigen wird. Daraufhin hält Harrer energisch dagegen und betont, dass er 'Österreicher' und kein 'Deutscher' sei.

Nach der Szene kam in mir die Frage auf: konnte man das damals zur NS-Zeit offen und laut wirklich so sagen, dass man sich als Österreicher und nicht als Deutscher fühle? Konnte man betonen, dass man beides voneinander getrennt betrachtete und den 'Anschluss ' Österreichs an Deutschland unter diesen Umständen ablehnte?

Oder war das zu dieser Zeit eventuell gefährlich? Konnte man da (durch die Gesellschaft) sanktioniert werden oder vielleicht sogar Probleme mit dem NS-Staat (gegebenenfalls der Gestapo) bekommen, weil dieser eine mögliche politische Gegnerschaft oder/und Ablehnung der NS-Ideologie hinter solchen Ansichten/Äußerungen vermutete?

Was neint ihr zu diesem Thema? Fände ich mal recht spannend zu wissen.

SPD und Grünen mangele es an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. "Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag" laut Vorab-Bericht. . .

. . . Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte der FDP-Generalsekretär.

Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne, ließ er laut Vorab-Bericht offen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/fdp-generalsekretaer-kritik-spd-gruene-100.html

Ist die FDP auf dem Weg in eine andere Koalition?

faz.net/aktuell/politik/fdp-generalsekretaer-bijan...

FDP-Generalsekretär kritisiert Ampel und wirbt für Schwarz-Gelb. Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hier beim Dreikönigstreffen der FDP im Stuttgarter Opernhaus 2024 Bild: dpa. Bijan ...

br.de/nachrichten/deutschland-welt/ampel-aerger-fdp...

Andauernde Konflikte in der Ampelkoalition lassen die FDP von neuen Partnern träumen. Generalsekretär Djir-Sarai betont große Gemeinsamkeiten mit der Union. Die Kritik von SPD und Grünen kommt ...

zeit.de/politik/deutschland/2024-02/fdp-generalsekreta... Partner

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.

sueddeutsche.de/politik/ampel-fdp-bijan-djir-sarai-1...

Februar 2024, 9:58 Uhr. Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, der in der Lage sei "die Dinge so zu sehen, wie sie sind", kritisiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Vizekanzler ...

spiegel.de/politik/deutschland/djir-sarai-fdp-generalsekretaer-will-schwarz-gelb-a-c7dd5b4a-a36b-4617-9c87-7fbf16e50e00

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt offen Ob das zu einem Bruch der Koalition führen...

deutschlandfunk.de/fdp-generalsekretaer-djir-sarai...

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat für eine bürgerliche Regierungskoalition seiner Partei mit der Union geworben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe ...

welt.de/politik/deutschland/article250150554/Bijan-Djir-Sarai-FDP-Generalsekretaer-sehnt-Schwarz-Gelb-zurueck.html

F DP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne...

Anna Stepanowna Politkowskaja wurde im Jahr 2006 einfach kaltblütig von Putin Agenten erschossen. Nur weil Sie sich für Demorkatie, Frieden und Meinungsfreiheit eingesetzt hat.

Heute wurde der Oppositiosnführer Alexej Nawalny kaltblütig in Haft mit Nervengiftgas vergiftet und ermordet.

Die Wahlen stehen bevor und Putin will all seinem Gegner Angst einjagen.

Wieso gibt es keine Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden in Russland?

Dieses Terror Regime in Kreml tötet einfach andersdenkende Menschen und gefährdet den ganzen Weltfrieden.

• Macht er gute Politik?
• Findet ihr seine Partei gut?
• Findet ihr seine Ideen gut?

Nachdem die AfD in Sonneberg erstmals einen Landratsposten erringt, kündigte Merz eine härtere Gangart gegenüber der Grünen an. Die konnten das damals aber nicht wirklich nachvollziehen. Schließen sitzen beide Parteien in sechs Landesregierungen. Der CDU-Chef forderte weiter auch eine neue Flüchtlingspolitik.

Die Grünen haben damals irritiert auf die Kampfansage von CDU-Chef Friedrich Merz reagiert und daran erinnert, dass es in mehreren Bundesländern schwarz-grüne Koalitionen gibt. "Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu 'Hauptgegnern' aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Partei, Emily Büning, der "Rheinischen Post" nach Sonneberg.

Ändert Friedrich Merz nun seine Haltung zu dem Thema oder wie sind seine aktuellen Äußerungen zu verstehen?

t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100338376/nach...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. (Quelle: Michael...

nzz.ch/der-andere-blick/merz-schliesst-schwarzgruene...

Merz schliesst schwarzgrüne Koalition nicht aus: Signal kommt zur falschen Zeit Der andere Blick Ohne Not bringt Friedrich Merz eine schwarz-grüne Koalition ins Spiel – das Signal kommt...

die-tagespost.de/politik/merz-und-die-gruenen...

Die Aussagen von Merz sind differenzierter. Doch dann das: Der CDU-Vorsitzende spekuliert in einem Newsletter, der regelmäßig an die Parteimitglieder verschickt wird, über eine mögliche Koalition mit den Grünen. Dabei hatte er sie doch noch…

ksta.de/politik/friedrich-merz-cdu-chef-kann-sich...

Noch im vergangenen Jahr bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz die Grünen als Hauptgegner innerhalb der Bundesregierung - nun denkt er über eine Koalition nach. Copyright: Michael...

tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-gruene-100.html

Stand: 27.06.2023 12:44 Uhr CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das...

faz.net/.../robert-habeck-und-friedrich-19501515.html

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen. Und das, obwohl er die Partei mal als „Hauptgegner“ in der Ampel bezeichnete. -

Mögliche Koalitionspartner der CDU: Merz zeigt sich offen für Schwarz-Grün

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mogliche-koalitionspartner-der-cdu-merz-zeigt-sich-offen-fur-schwarz-grun-11157667.html

Er geht gerade in Umfragen überall durch die Decke.

Wieso geht Friedrich Merz immer so ab bei den generaldebatten? Wie fandet ihr seine Rede heute

https://www.focus.de/finanzen/news/gutschein-statt-geld-top-oekonom-raffelhueschen-fordert-radikale-buergergeld-wende_id_259618593.html

Zuerst zustimmen für verändung und dann sagen wenn wir aus der Opposition raus sind werden wir das rückgängig machen

Nun musste CORRECTIV zurückrudern, weil von Deportationen auf dem sogenannten Geheimtreffen nun doch nie etwas gesagt wurde!

Es war doch alles nur reine Propaganda gegen die Opposition

Und die Demonstranten wurden von der RegierungDerSchande nur benutzt!

Was ist denn eure Meinung dazu?

Ich sehe ihn immer im Fernsehen . Er macht Staatsbesuche sogar beim französischen Präsidenten obwohl er ja noch nie ein Ministeramt hatte oder sonst irgendetwas in der Regierung zudem macht der Staatsbesuche überall und alle wollen mit merz Reden und er ist ständig im Fernsehen und in den Zeitungen und auf Youtube. Wieso ist das so.

Will er es allen noch mal zeigen und als Kanzler in die Geschichte eingehen oder mit Merkel abrechnen

30% hat er gerade, wie hat er es geschafft die CDU wieder so stark zu machen?

Ich würde mir gerne die Reden von Friedrich Merz als Oppositionsführer von 2000 bis 2002 anhören als Schröder Kanzler war. Kann man das irgendwo einsehen?

Las ich heute in einer Newsline….seht Ihr das auch so?

Sicher, die derzeitige Regierung ist nicht gerade die beste Regierung aller Zeiten. Jedoch in einer Zeit der Angst und Krisen ist es schwer, die Allgemeinheit der Bevölkerung zufrieden zu machen bzw. zu halten. Da profitieren oft die Oppositionsparteien wie die AfD, die, meiner Meinung nach, lächerliche, billige und oft auch verfassungsfeindliche Lösungsvorschläge macht, bei der anscheinend auch viele Leute darauf anspringen.

Wie ist es bei euch? Wählt die AfD aus Überzeugung oder aus Protest?

Ich bitte um anständige Antworten und repektvolle und rücksichtsvolle Wortwahl

Teilt euer Wissen über die positiven Dinge dieser Zeit, auch wenn Sie heutzutage größtenteils mit den Gräueltaten dieser Ära in Verbindung gebracht wird.

In den Medien werden Länder, in denen Oppositionsparteien verboten werden eigentlich meist als undemokratisch oder gar als Diktaturen dargestellt.

z.B. wird von unserer Regierung und unseren Medien stets lautstark das Vorgehen Putins gegen den Oppositionspolitiker Nawalny kritisiert, obwohl dieser anscheinend tatsächlich ähnliche Positionen wie unsere AfD vertritt.

So schreibt z.B. deutschlandfunk.de über Nawalny "In einem Werbeclip aus dem Jahr 2007 für die Bewegung „Narod“, zu Deutsch „Volk“ trägt Nawalny einen weißen Kittel eines Zahnarztes und wird in einer Einblendung als „diplomierter Nationalist“ bezeichnet."

"Bei anderen Gelegenheiten richtete Nawalny sich insbesondere gegen Volksgruppen aus dem Kaukasus und Arbeitsmigranten aus südlichen Nachbarländern. „Alles, was uns stört, muss man mit Vorsicht, aber unbeirrt per Deportation entfernen.“

Das ist doch 1:1 AfD-Linie.

Wenn nun die Ampel die AfD verbieten möchte, ist das eigentlich das selbe, wie wenn Putin gegen Nawalny vorgeht, oder nicht?

Übrigens, bevor sich jemand echauffiert: Ich bin weder Putin-Freund noch AfD-Anhänger, halte aber viel davon, auch der vermeintlich "guten Seite" einen Spiegel vorzuhalten und Doppelmoral aufzudecken.

Gibt es eine Zusammenfassung der Politik die durch die letzte Regierung, also CDU/CSU und Co., geschaffen wurden und mit Rhetorik schön geredet wurden?

Ich habe mich mit dem Thema bisher wenig auseinander gesetzt, weshalb mir Google nur die Diskussionsdebatten der aktuellen Zeit auflistet.

Irgendwie ist Friedrich Merz seit 25 Jahren die Zukunft der CDU. Ist das normal? Wie steht ihr dazu? Er wird 70.

Was sind die Ziele von Friedrich Merz. Wieso startet ihr in seinem Alter noch mal so durch? Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender, Oppositionsführer und bald Kanzlerkandidat der Union. Will er mit Merkel abrechnen und geht es ihm um sein Ego?

Würdet ihr sagen, dass die Opposition in Deutschland unterdrückt wird?

Wie seht Ihr das, sollten sich CDU/CSU zu einer Partei zusammenschließen ?

Oder jede Partei lieber bundesweit einzeln auftreten - weil die jetzige Lösung
für die CSU untragbar ist ?
Das wird sicher noch eine heiße Diskussion von Beiden, welche es ja schon öfter wegen Kanzlerkanditaturen gegeben hat !
Wie reagieren Merz und Söder ?

Mal angenommen, es käme zu einer Koalition aus CDU/CSU und AFD, welche Partei würde den Kanzler stellen und wär könnte es sein?

Ich persönlich halte eine solche Koalition nicht für unmöglich, wenn die Ampel so weiter macht aber kann mir beim besten Willen keinen der höheren AFD Politikern als Bundeskanzler vorstellen (ala Brandner oder Weidel)
Was meint ihr dazu?

Wie findet ihr das Steuerkonzept von Friedrich Merz?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247796326/Merz-Idee-fuer-30-Milliarden-Steuerreform-wird-zerpflueckt-Nebelkerze-unserioes.html

Immerhin hat im Berliner sommerinterwie gesagt man muss auf kommunale Ebene sich einlassen

Wieso ist Friedrich Merz so fit? Für sein Alter wirkt er extrem fit ! Mit fast 70 stelle ich mir eine Person anders vor :D Habt ihr eine Erklärung dafür? Helmut Kohl war 1998 genauso alt wie Merz heute und Kohl wirkte beim 1998 deutlich älter!

Wieso ist Friedrich Merz rhetorisch so gut?

Hallo, ich möchte für Sozialkunde einen Vortrag zu Thema ,,Versagen der Ampel" halten.

Meine Idee waren folgende 3 Kategorien, vielleicht fällt aber ja wem noch etwas besseres ein

1. Wie unzufrieden sind die Bürger wirklich?

2. Warum sind sie unglücklich?

3. Inwiefern sind die Wähler von ihrer jeweiligen Partei enttäuscht worden (Zb Wahlprogramm vs Wirklichkeit,..)?

Hat jemand dazu noch Ergänzungen, Beispiele oder Meinungen, die in irgendeiner Art und Weise helfen könnten? Danke im Voraus

würdet ihr das gut finden wenn sie sagt ich hab keine lust mehr auf die Rente ich will umbedingt kandidieren für die cdu herbst 2025 oder 24 falls die ampel zusammenbricht weil sie keine lösung findet.

Ich mag sie nicht und die Cdu allgemein nicht aber nur sie kann uns noch vor merz retten, wäre viel besser wenn der in rente gehen muss.

Wieso ist Friedrich Merz so erfolgreich?

CDU Chef geworden, Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer geworden. die CDU hat alleine ungefähr so viel Prozent aktuell wie alle ampelparteien zusammen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen. Oppositionsführer Merz übte massive Kritik an der Regierung und CSU-Chef Söder brachte sogar mögliche Neuwahlen ins Spiel....

Der Kanzler stimmt das Land auf harte Zeiten ein

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts und den damit einhergehenden massiven finanziellen Auswirkungen auf den künftigen Haushalt hat der Bundeskanzler die Bevölkerung in seiner gestrigen Regierungserklärung auf "Herausforderungen, wie [sie] unsere Republik in dieser Konzentration und Härte wohl noch nicht erlebt hat" eingestellt.

Wenngleich schwierige Zeiten auf die Deutschen zukommen mögen, wurde seitens Scholz zugesichert, dass verlässliche staatliche Leistungen wie etwa Bafög, Kindergeld oder Rente davon nicht betroffen seien. Wenngleich diese Neuigkeiten bei einigen verunsicherten Bürgern ggf. für etwas Erleichterung sorgen, verpasste es der Bundeskanzler ein weiteres Mal, der Bevölkerung des Landes einen klaren und strukturierten Plan aus der Krise aufzuzeigen und dabei Führungsstärke und Entschlossenheit zu demonstrieren. Nur wenige Augenblicke nach der Rede des Bundeskanzlers trat Unionschef Friedrich Merz ans Rednerpult und blies zum großen Gegenangriff...

Massive Kritik am Kanzler seitens der Opposition

Der Oppositionsführer machte in seiner mehrminütigen (Wut-)Rede vor allem deutlich, dass er die führenden Vertreter der Ampel-Regierung sowohl menschlich als auch hinsichtlich ihrer politischen Fachkompetenz für fehlbesetzt erachtet. Konkret warf Merz der Ampel eine "Manipulation der Verfassung" vor und kritisierte den Kanzler insbesondere dafür, dass es dieser verpasste, sich für die gegenwärtige Misere zu entschuldigen. Und während der CDU-Vorsitzende den Kanzler scharf angriff und ihm jegliche "Vorstellung davon, wie [sich] dieses Land in den nächsten Jahren weiter entwickeln soll" vorwarf, plädierte CSU-Chef Söder wenige Tage zuvor für Neuwahlen...

Der Wunsch nach vorgezogenen Neuwahlen

Erst vor einem Monat hatte CSU-Chef Markus Söder noch die Bildung einer "Regierung der nationalen Vernunft" gefordert; nun verlangt er eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. Als möglichen Termin nannte Söder den 9. Juni 2024, den Tag der Europawahl. Regulär wird der neue Bundestag erst im Herbst 2025 wieder gewählt. Wie Merz glaube auch Söder nicht daran, dass die Regierung noch die Kraft habe, den aktuellen Problemen des Landes gerecht zu werden. Söder appellierte dafür, dass für die Ampel jetzt der Zeitpunkt gekommen sei, die Vertrauensfrage "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk" zu stellen.

Unsere Fragen an Euch: Sprecht Ihr Euch auch für vorgezogene Neuwahlen aus? Was spricht Eurer Meinung nach für Neuwahlen und was dagegen? Was würdet Ihr Euch von etwaigen Neuwahlen versprechen? Welche konkreten Erwartungen habt Ihr an die aktuelle Regierung zur Bewältigung der Krise?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-1238.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/soeder-neuwahl-bundestag-schuldenbremse-1.6310110

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/friedrich-merz-cdu-union-bundestag-ampelkoalition

Wieso sind Parteien in der Opposition immer besser als in der Regierung. die FDP hat mir in der Opposition sehr gut gefallen aber in der Regierung nicht mehr so. die CDU hat mir in 16 Jahren Regierung überhaupt nicht zugesagt aber jetzt in der Opposition finde ich sie sehr gut.

in der Opposition kommen irgendwie immer bessere Vorschläge als in der Regierung umgesetzt werden

auch wenn diese mit dem Grundgesetz vereinbar sind?

Ist Friedrich Merz ein guter Oppositionsführer? Wie fandet ihr heute seine Rede?

Was sind die Ziele und Ambitionen von Friedrich Merz? Ich glaube nicht, dass er diesen ganzen Aufwand für das Geld betreibt. Er ist Multimillionär. Was ist seine Ambition mit 70 Jahren diesen Aufwand zu betreiben?

Die Abgeordneten dee Opposition fordert ja meist in den Bundestagsdebatten am Ende ihrer Sprechzeit, dass die Regierung zurücktritt und der Weg frei für Neuwahlen ist.

Was würde passieren, wenn die Regierung das tatsächlich macht?

Mir geht er auf den Sack, ich denke er geht den meisten auf den Sack, selbst den Cdu Leuten auf den Sack.

Er macht keine richtige Opposition das merkt man auch, er ist politisch eine lachnummer für viele, er macht sich selber lächerlich mit merz mittelstand.

Er zeigt offen nur Politik für seine Partei und Wahlen zu machen statt Politik die zurzeit am besten für die Bürger im Land sind.

Hauptsache der Ampel schaden ist das Motto und Olaf Scholz bei jeder kleinigkeit persönlich angreifen, irgendwie ist der Mann besessen von Scholz.

Das er mit der AfD koaliert schließt er aus aber ich persönlich trau dem das als einzigen zu, allgemein Politiker Brandmauern oder Versprechen sind allgemein nichts wert, er musste das nur aktuell sagen, in zukunft könnte es ganz anders aussehen.

Weiter ausführen möchte ich das nicht, sonst geht die Frage endlos lang ob ihr den Typ mögt und 1-2 Sätze warum.

Die Regierung und/oder die Opposition?

Hat sie auch wie bei der Ampel alles kritisiert blockiert verwässert gepöpelt und Vorschläge gemacht die deutlich schlechter waren?

1. In der Politik gilt der Grundsatz: Man kann keine einfachen Antworten auf komplizierte Fragen geben.
2. In der Politik gilt der Grundsatz: Man muss auf einfache Fragen keine komplizierten Antworten geben.

Er wirft der Ampel Bürokratie und stillstand vor? Das ist nicht sein ernst oder. Was hat denn die CDU 16 in 16 Jahren so vorangetrieben ausser irrsinnige Maut versuche, schlechtes Internet, ein marodes bahnnetz usw

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/naechste-attacke-des-cdu-chefs-merz-haut-wieder-einen-raus-gegen-die-ampel-85774062.bildMobile.html

Es geht darum das die CDU in der Opposition ständig Ampel Ideen blockiert, zerpflückt, ablehnt - aber wenn die AfD in den Landtag kommt soll man sich angewöhnen mit denen klar zu kommen, laut Merz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert.

"In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung.

Mich interessiert wie Ihr darüber denkt?

Teilt Ihr diese Meinung?

Ja aber?

Lehnt Ihr die Meinung ab?

zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz... Partner

Israel "Es gibt für uns nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels" Olaf Scholz hat Israel volle Solidarität zugesichert. Im Bundestag warnte er vor einem Flächenbrand – und...

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Wie Berlin auf den Gazakrieg reagiert. Unterstützend: Kanzler Scholz während seiner Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag Bild: Daniel Pilar. Von Debatten im Bundestag bis in den ...

dw.com/de/olaf-scholz-deutschlands-platz-ist-an-der...

"In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels", sagte Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. "Wir verdammen die Gewalt der...

waz.de/panorama/scholz-im-moment-gibt-es-fuer... Partner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel

selbst wenn die Regierung mal gewählt wurde....

Christian Bäumler der Vorsitzenden des CDU Sozialflügels sagt dies.

Zitat:Der Vize-Chef des CDU-Sozialflügels Christian Bäumler forderte Merz auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. „Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden”, sagte Bäumler der Deutschen Presse-Agentur. Merz spalte die CDU.

Angetrieben durch eine erratische CDU-Opposition und eine Vereinfacherpartei, wird kaum noch einer der vielen Erfolge der Ampel zur Kenntnis genommen.

Wirkt sich das am Ende auf den Zeitgeist aus? Alles negativ sehen als Trend?

Seine letzte Aussage zu das Flüchtling hier auf stastskosten die Zähne machen lassen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ein weiteres Mal mit einer polarisierenden Äußerung auf sich aufmerksam gemacht; in diesem Fall ging es um ausreisepflichtige Asylbewerber. Doch während dieser Rückendeckung aus der CDU erhielt, ließ die Kritik seitens der Ampel-Regierung nicht lange auf sich warten…

Was genau ist geschehen?

Im Zuge eines TV-Talkformats des TV-Senders Welt hat Friedrich Merz die aktuelle Bundesregierung zur konsequenten und effizienten Eindämmung irregulärer Migration aufgefordert. Hierbei sorgte insbesondere eine Äußerung über jene Asylbewerber für Aufsehen, die seit längerer Zeit ausreisepflichtig seien.

Dieser sprach im Zuge des Talkformats nicht nur mögliche „Pull-Effekte“ an, die nach wie vor bedingen, dass ca. 30 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber nach Deutschland kämen, sondern seine Kritik drehte sich insbesondere um die ca. 300.000 abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber, die sich noch in Deutschland befänden.

Dabei monierte er vor allem, dass es auf die Bevölkerung im Lande wie Hohn wirke, dass eine große Anzahl an Menschen, die „abgelehnt sind, nicht ausreisen, [jedoch] die vollen Leistungen […], die volle Heilfürsorge“ bekämen. Im Anschluss sagte Merz, dass diese Menschen „beim Arzt [säßen] […], [und] sich die Zähne neu machen [würden], und die deutschen Bürger nebenan […] keine Termine“ erhielten.

Die Unionsfraktion verbreitete die genannte Aussage im Anschluss an die Sendung auch auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter), entfernte dabei allerdings die Passage, in welcher die Zahnärzte erwähnt worden sind. Vertreter der Bundesregierung zeigten sich angesichts der Äußerungen Merz‘ empört.

Kritik an sowie Rückendeckung für den CDU-Vorsitzenden

Deutlichen Gegenwind erhielt Friedrich Merz u.a. von Innenministerin Nancy Faeser, die dessen Aussagen als gefährlichen Populismus bezeichnete, der letztendlich nur dafür sorge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und die AfD am Ende des Tages gestärkt werden würde. Weiterhin verwies Faeser auf den Umstand, dass die medizinische Versorgung von Asylsuchenden ausschließlich in akuten Fällen oder Schmerzen jeglicher Art erfolge. Auch Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigte sich von Merz‘ Behauptungen empört und bemängelte insbesondere, dass derartige (Falsch-)Aussagen die derzeitige Lage in keiner Weise verbesserten und eines Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig seien. Durchaus irritiert zeigte sich zudem der Präsident der Bundesärztekammer Christoph Benz, der „die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“ könne. Dieser habe bislang noch nicht von mit Flüchtlingen überfüllten Arztpraxen erfahren.

Rückenwind indes bekam Merz von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der erwähnte, dass Merz lediglich auf eine „Stimmung in der Bevölkerung“ hingewiesen habe und damit zum Ausdruck bringen wollte, dass nicht nur Kommunen, sondern auch Sozialsysteme mittlerweile maßlos überlastet seien. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Tino Sorge kritisierte die Bundesregierung für deren Empörung und sagte, dass ausreisepflichtige Asylbewerber „das deutsche Gesundheitssystem […] [quasi] zum Nulltarif nutzen“ und darüber hinaus auch hinsichtlich von Schul- und Kita-Plätzen zu weiteren Belastungen der Kommunen sorgen. Doch wie genau sieht die Gesetzeslage eigentlich aus?

Was genau schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz vor?

Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."

Nach dem Ablauf der ersten 18 Monate des Aufenthalts werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. Diese erhalten eine elektronische Gesundheitskarte und damit den Anspruch auf nahezu alle Leistungen, die gewöhnlichen gesetzlich Versicherten zustehen. Wichtig ist allerdings: Die Kassen übernehmen i.d.R. weder die Kosten für Brücken noch für Kronen komplett, sondern höchstens mit einem Anteil von 60 Prozent der Kosten für Zahnersatz. Der restliche Betrag muss eigenständig hinzugezahlt werden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Aussagen des CDU-Politikers? Spricht dieser der Bevölkerung aus der Seele oder betreibt er ausschließlich Populismus? Versteht Ihr die Kritik seitens der Ampel? Sind derartige Äußerungen in Zeiten gesellschaftlicher Spannungen angebracht?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Merz tätigt zurzeit Aussagen, die dem AfD-Vokabular nicht nur ähnlich sind, sondern sich genau decken.

Böse Geflüchtete, die den Deutschen die Zahnarzttermine wegnehmen, das hat Merz behauptet und hetzt einen Teil der Bevölkerung damit umso mehr auf. Dass die Behauptungen falsch sind, wurde längst bewiesen. Selbst einige Parteimitglieder der CDU stellen sich gegen Merz Behauptungen.

Wie findet ihr seine akutellen Aussagen und seine politischen Pläne? Gerne auch mit Begründungen.

Ich denke langsam Merz ist ein UBoot der AfD 🧐

1. Was versteht man unter Opposition und welche Rolle spielt sie?
2. Welche Parteien bilden die momentane Opposition?

Wenn nein, welche Partei wäre eure nächste Wahl und was soll diese Partei besser machen?

Kritisieren kann ja jeder, aber wo bleiben die konstruktiven Vorschläge!?

Mir hat heute jemand erzählt, dass die Kommentarfunktion auf verschiedenen Social Media Kanälen stark eingeschränkt bzw gar nicht mehr vorhanden ist. Wer die aktuelle Politik hingegen loben will kann dies tun. Ich selbst bin nicht bei FB aber meine Frau sagt auch, das sich da was grundlegend verändert hat.

Wie geht's euch damit? Welche Institution sorgt konkret für das "Aussortieren" von Kommentaren? Auf welcher Grundlage?

Die Ampel Regierung war nicht Monat gebildet worden und zack kritisiert die CDU das 16 Jahre stillstand Problem für die Haupt Verantwortlich sein nicht gelöst sind

Ausnahmezustand bei der CDU: Friedrich Merz sorgte mit seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für viel Aufsehen und erntete innerhalb seiner eigenen Partei massiv Kritik.

Das war der Auslöser

In der Union gilt ein Kooperationsverbot bezüglich der AfD und der Linken. In den aktuellen Umfragewerten liegt die AfD inzwischen jedoch relativ weit vorne und jüngst wurden sogar zwei Vertreter der Partei zum Landrat, bzw. Bürgermeister gewählt.

Unter anderem darauf spielte der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, im ZDF-Sommerinterview an, als er einen pragmatischen Umgang mit der AfD in Kommunen forderte.

So hat er zwar weiterhin eine Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene ausgeschlossen – doch äußerte sich anders bezüglich eines Umgang auf Kommunalebene. Sofern dort ein Parteimitglied der AfD eine Wahl gewinnt, sei es selbstverständlich, dass versucht wird, einen Weg zu finden, wie in der Stadt weiter gemeinsam gearbeitet werden kann, so Merz.

Die AfD zu verbieten bleibt für Merz weiterhin keine Lösung für die politische Situation in Deutschland.

Kritik aus den eigenen Reihen und von der Ampel

Für die Aussage über die kommunale Zusammenarbeit bekam er aus den eigenen Reihen besonders auf Twitter massiven Widerspruch:

Berlins Bürgermeister, Kai Wegner bekannte sich klar dazu, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

Auch Yvonne Magwas, Vizepräsidentin des Bundestags, distanzierte sich von Merz‘ Aussagen.

Widerworte gab es auch von Markus Söder, Chef der Schwesterpartei CSU. Auch dieser machte in einem Tweet deutlich, dass es in der CSU keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Auch von der Ampel wurde Merz diesbezüglich kritisiert, der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sogar von einem „Tabubruch“ und dass Merz augenscheinlich einen Kurswechsel der CDU anstrebe.

Merz verfasst Klarstellung

Inzwischen hat Merz die umstrittene Aussage bereits relativiert, indem er eine Klarstellung veröffentlichte. Er hält darin am bestehenden Beschluss der CDU fest, der eine Zusammenarbeit mit der AfD auf etwaiger politischer Ebene ausschließt.

Doch die Zweifel an Merz bleiben – so hat er erst kurz davor für Aufsehen gesorgt, als er im Kloster Andechs bei München erklärte, dass die CDU eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ werden soll.

Unsere Fragen an Euch: Wie wertet ihr die Aussage von Friedrich Merz? Ist er damit zu weit gegangen? Wie steht ihr zu dem Kooperationsverbot? Ist Merz in der Position des Vorsitzenden der CDU noch richtig?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Auch wenn politische Themen wie diese Potential für hitzige Debatten haben, bitten wir Euch darum, dass unsere Netiquette eingehalten wird.

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-afd-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-kommunen100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kritik-104.html

Oder haben die Anderen es falsch verstanden?

Ich will mich gar nicht gross politisch äussern, nur soviel, ich bin kein Fan von CDU und schon gar kein Fan von Parteien, die in irgendeine extreme politische Richtung gehen, da ich denke, dass Extremismus keine Lösungen bietet.

Aber die Aussage von Friedrich Merz in diesem Interview wurde gefühlt von allen die darüber berichteten falsch verstanden.

Ich habe verstanden "Die AfD wurde auf kommunaler Ebene in einer demokratischen Wahl gewählt und es gibt nun Bürgermeister und Landrat aus der AfD. Das müssen wir anerkennen und schauen, wie wir damit zurechtkommen."

In allen Medienberichten wurde es aber so verstanden "Auf kommunaler Ebene können wir eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr ausschliessen"

Das hatte zu Folge, dass sich die Leute empört hatten, sich von seiner Aussage distanziert hatten und er das nochmals auf Twitter klarzustellen versuchte. Letzteres wird ihm nun als zurückrudern ausgelegt.

Sorry, ich verstehe das nicht! Das was aktuell draus gemacht wird, hat er doch gar nicht gesagt? Oder bin ich einfach nur zu dumm um es zu verstehen?

Wenn ein Viertel der Abgeordneten einen Antrag für einen Misstrauensvotum stellen, erfolgt die Abstimmung nach 48 Stunden. Würde es heute eine absolute Mehrheit gegen den Bundeskanzler geben? Zwar hat die Ampel-Koalition die Mehrheit, aber wie würde es innerhalb der Regierungsparteien aussehen?

Hintergrund:

Friedrich Merz hatte in einem Interview gesagt, das wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. "...natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.

Verstehst Du die Aufregung rund um diese Aussage?

Oder was ist stattdessen der Grund wieso 7,7% der SPD, 4,5% der FDP und 0,3% der Grünen Wähler zur CDU (Zugewinn 3,3%) und AfD (Zugewinn 9,7%) gwechselt sind?

Die Grünen gewannen bei der letzten Bundesatgswahl 14,8% der Stimmen und haben aktuell 14,5% Zustimmung. Verlust: 0,3%

Die FDP gewannen bei der letzten Bundestagswahl 11,5% der Stimen und hat aktuell 7% Zustimmung. Verlust; 4,5%

Die SPD gewann bei der letzten Bundestagswahl 25,7% der Stimmen und hat aktuell 18% Zustimmung. Verlust: 7,7%

Die CDU gewann bei der letzten Bundestagswahl 24,1% der Stimmen und hat aktuell 27,4% Zustimmung. Gewinn: 3,3%

Die AfD gewann bei der letzten Bundestagswahl 10,3% der Stimmen und hat aktuell 20% Zustimmung. Gewinn: 9,7%

Wenn man davon ausgeht das Grünenwähler am wahrscheinlichsten zur SPD, CDU, oder FDP wechseln, dann gingen die 0,3% Verlust vermutlich zur CDU.

Die SPD verlor 7,7%, also gingen davon vermutlich 3% an die CDU und 4,7% and die AfD.

Die FDP verlor 4,5, davon gingen vermutlich die vollen 4,5% an die AfD.

Also gingen insgesamt 9,2% der Wahlstimmen von SPD und FDP an die AfD (vermutlich), mit einem aktuellen Zugewinn von 9,7% der Stimmen.

Die Berechnung der aktuellen Zustimmung ergibt sich aus den Durchschnittswerten der von den acht Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Zahlen vom 22.07.2023 (siehe Grafik, zum Vergrößern klicken).

Sie schieben es gern auf die Regierung. Ist es aber nicht her das eigene versagen?

Immerhin verwendet die CDU/CSU ein Wording ähnlich der afd.

Sie ist klar gegen USA-Einmischung, was SPD und Grüne zur Zeit aber sehr konsolidarisch beweisen und auch Pro-USA agieren. Die Sprengung der Gasleitung ist genauso misteriös, wie die Attacke auf den WTC am 9.11.

Meint ihr, dass die Amis die Weidel als Bedrohung sehen und Versuche unternehmen werden, sie zu beseitigen?

https://www.youtube.com/watch?v=rrxJXSA-zvw

Wenn es geht mit Ereignissen, Zitaten usw. Begründen :)

Danke

Was gibt es für Anzeichen und Ereignisse, die zeigen, dass er sich (oder auch nicht) auf die AFD zubewegt und ihnen Toleranz zeigt?

Bitte keine Antworten von Nazis, Danke.

Wenn ihr in einem Satz zusammenfassen müsstet, was Euch wirklich aufregt, was Euch stört, was würdet ihr sagen?

Vorausgesetzt natürlich, ihr seid mit der Arbeit der Regierung nicht zufrieden.