Meinung des Tages: Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot zur Unfallminimierung in Großstädten angebracht?

Oftmals praktisch, aber auch nicht ganz ungefährlich: Der E-Scooter! Während viele von uns den Scooter für den Weg in die Arbeit nutzen, verursachen andere wiederum tagein-tagaus Unfälle im Straßenverkehr. Hier stellt sich auch die Frage danach, ob ein Scooter-Verbot in Großstädten vertretbar wäre...

Diese Regeln für E-Scooter gelten im Straßenverkehr

Obgleich manch ein passionierter E-Scooter-Fahrer vielleicht denkt, mit seinem wendigen Gefährt nach Lust und Laune und natürlich überall fahren zu dürfen, gibt es auch für E-Scooter natürlich klare Regeln:

So ist das Fahren grundsätzlich nur auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Fehlen diese, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Auf dem Gehweg, in der Fußgängerzone sowie in Einbahnstraßen ist das - vor allem entgegengesetzte - Fahren mit dem E-Roller verboten.

Besonders große Hürden die für Nutzung oder das Leihen von E-Scootern gibt es zudem ebenfalls nicht; eine Mofa-Prüfbescheinigung oder ein Führerschein werden für die Nutzung des Gefährts nicht benötigt. Ebenso wenig gilt eine Helmpflicht. Das Mindestalter für E-Scooter liegt bei 14 Jahren. Allerdings gelten für alle Fahrer von E-Scootern im Straßenverkehr dieselben Alkoholgrenz- und richtwerte wie für Autofahrer. Und selbst wenn es dochr echt häufig vorkommt, dass zwei oder in manchen Fällen sogar drei Personen auf dem Scooter stehen: Elektroroller sind grundsätzlich nur für ausschließlich eine Person zugelassen.

Wenn der Scooter zum Unfallrisiko wird...

Im vorletzten Jahr ist die Zahl der E-Scooterunfälle mit Personenschaden um fast 50% gestiegen; hierbei war ein Gros der Beteiligten unter 25 Jahren und oftmals alkoholisiert. Insgesamt wurden 8260 Unfälle verzeichnet, bei denen 11 Personen ums Leben kamen, 1234 schwer und 7651 leicht verletzt worden sind. Die Zahlen für das Jahr 2023 liegen bislang nicht vor.

Ein gewichtiger Faktor für den rasanten Anstieg der Unfälle liegt in der inzwischen üppigen Verfügbarkeit von Leihscootern konkurrierender Anbieter in Großstädten sowie dem oft rigorosen Fahrverhalten der Scooter-Fahrer begründet. Häufig geschehen Unfälle zudem, da die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt werden und demnach Bürgersteige und Radwege blockieren. Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer, betonte, dass grundsätzlich zwischen Gelegenheitsfahrern und jenen unterschieden werden müsse, die einen eigenen Scooter besitzen würden; diese hielten sich weitaus häufiger an die vorherrschenden Regeln und wüssten mit ihren Fahrzeugen zudem besser umzugehen.

Wäre ein allgemeines Scooter-Verbot sinnvoll?

Da viele durch E-Scooter-Fahrer hervorgerufene Unfälle in Paris in der Vergangenheit vor allem auf Leihscooter-Fahrer zurückgeführt werden konnten, wurde der Verleih von E-Rollern in der französischen Hauptstadt im vergangenen Jahr komplett verboten. Wenngleich das Fahren im Straßenverkehr hierzulande bislang nicht verboten ist, wurde zumindest die Mitnahme in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs in Bayern jüngst untersagt. Als Gründe hierfür werden ausschließlich mögliche Sicherheitsbedenken angeführt, da es in London, Barcelona und Madrid im ÖPNV in der Vergangenheit gelegentlich zu Bränden & Explosionen, die durch mitgenommene E-Roller verursacht wurden, gekommen ist. In Deutschland wurde bislang kein derartiger Unfall verzeichnet.

Alleine das Verbot in Bus & Bahn allerdings betrifft vor allem jene, die mit dem eigenen E-Scooter auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Uni oder zur Freizeitgestaltung sind und diesen - als Alternative zum Auto - in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen. Einige Nutzer, die vom BR zum Thema befragt wurden, bemängelten die Entscheidung und verwiesen auf das bestehende Spannungsverhältnis zwischen der Bereitschaft mancher, auf klimaverträgliche Fortbewegung zu setzen, bei dieser im Alltag durch ein - wenig begründbares - Verbot wie dieses jedoch massiv eingeschränkt zu werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Würdet Ihr ein allgemeines (Leih- und Privatscooter) Verbot von E-Scootern in Großstädten befürworten?
  • Sollte ein Verbot ausschließlich für Leihscooter gelten? Welche Gründe sprechen dafür?
  • Welche Maßnahmen wären Eurer Meinung nach zur Reduzierung von Unfällen mit E-Scootern nötig?
  • Sollte es auch für Leihscooter eine Art "Führerschein"-Pflicht geben?
  • Fahrt Ihr selbst E-Scooter oder seid darauf angewiesen?
  • Welcher rechtliche / praktische Kompromiss zwischen Klimaschutz & Mobilität auf der einen und Unfallminimierung im Straßenverkehr auf der anderen Seite wäre sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/elektromobilitaet/e-kleinstfahrzeuge/e-scooter/

https://www.br.de/nachrichten/bayern/e-scooter-in-zuegen-erlaubt-in-der-u-bahn-nicht-warum,U93sONd

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/escooter-elektroroller-unfaelle-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/paris-e-scooter-verbot-101.html

Nein, ein Verbot wäre nicht sinnvoll, weil... 51%
Ja, in Großstädten sollten keine E-Scooter erlaubt sein, da... 37%
Andere Meinung und zwar... 13%
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Warum werden Mittelspurfahrer nicht sanktioniert?

Es kann doch nicht sein, dass man geblitzt wird wenn man zu schnell fährt (selbst wenn alles frei ist und man niemanden gefährdet), aber die Mittelspurschleicher auf der Autobahn, die mit ihrer Ignoranz den Verkehr behindern und auch für gefährliche Situationen sorgen, können das einfach so machen. Gestern wieder: Ich 2 Uhr Nachts, rechte Spur 200 km/h taucht ein Mittelspurschleicher mit 120 km/h auf, weit und breit keine Fahrzeuge bestimmt 1 km zum nächsten LKW. Ich musste abbremsen, bin auf die Mittelspur und hab Lichthupe gegeben damit er nach rechts wechselt. Hat ihn überhaupt nicht interessiert. Bin dann komplett auf die linke Spur, Tonhupe und ihn überholt, dann wieder nach rechts. Und dann als der Mittelspurschleicher hinter mir ist, gibt der ernsthaft eine lange Gegenlichthupe ("Lass mich gefälligst in Ruhe, die mittlere Spur ist für mich am gemütlichsten"). Wahnsinn, wie ignorant und egoistisch manche Leute sind. Dass man es einfach nicht schafft oder zu faul ist, rechts zu fahren. Warum gibt es überhaupt keine Kontrollen/Blitzer dafür? Die Mittelspurfahrer sehen sich ja oft noch im Recht, wahrscheinlich weil sie nie sanktioniert werden

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Begutachtung hund hundestaffel?

Es gab vor einigen Wochen einen Vorfall bei dem mein hund einen anderen Menschen verletzt hat, nicht bösartig sondern mehr aus einem Affekt, der situation geschuldet.

Die situation war folgende:

Ich laufe mit einem Kollegen und seiner 1½ jährigen Tochter mit dem Kinderwagen die Straße entlang.

Auf uns zu kommt ein Mann, lautstark telefonierend, läuft schlangenlinien, benötigt den gesamten Gehweg und läuft drohend auf uns zu.

Kolleg macht mit dem Kinderwagen Platz und kommt näher zu mir, damit der mann auf der Seite von ihm (rechter gehwegrand) an ihm vorbei laufen kann.

Der Mann läuft straight auf den Kinderwagen zu, immernoch sehr laut am telefonieren und sehr bedrohlich, war uns allen ziemlich unheimlich. Zieht dann direkt vor dem Kinderwagen nach links rüber, reißt die Arme in die Luft, erwischt dabei fast meinen Kopf mit seiner Hand und drückt sich zwischen meinem hund und einem geparkten auto (da waren ungefähr noch 25/30cm platz) hindurch, wobei er den kopf meines Hundes weg tritt.

Mein Hund springt hoch (er war an einer sehr kurzen Leine, aber der Mann war direkt an mir dran). Erwischt ihn mit den krallen am oberschenkel bei dem Versuch ihn von sich fern zu halten, der Mann schreit laut auf (logisch, er hat sich genauso erschrocken wie ich auch), lässt sich auf den Boden fallen an Ort und Stelle und tritt um sich. Dabei tritt er nach dem Kinderwagen und dem Hund, erwischt beide und den hund erneut am kopf. Daraufhin hat mein hund einen schnappen abgegeben, wirklich nicht schwer, er hat ihn mit seinen vorderzähnchen erwischt, dabei die Hose zerrissen und ein Stück von der Haut eingeklemmt.

Mein Hund, welcher total durch den Wind war von der situation, kam ohne ein wort meinerseits zu mir, versteckte sich hinter mir vor dem mann und ab dem moment ignorierte er ihn, obwohl dieser weiterhin auf dem Boden lag, bzw irgendwann aufgestanden ist und uns angebrüllt hat.

Ich hab dann einen Krankenwagen gerufen weil ich nicht wusste wie verletzt der Mann war, Aussage von der Polizei war: Krankenwagen war nicht notwendig.

Ende der ganzen Geschichte war dass der Polizisten mit dem Hund auf dem Boden saß und ihn gestreichelt hat. Der Hund hat absolut keine Aggressionen vor Ort gezeigt nach dem Vorfall, er hat nicht gebellt sondern saß einfach da und hat gewartet bis alles vorbei war.

Nun kommt morgen abend jemand von der hundestaffel um ihn zu begutachten, es ist kein wesenstest, lediglich eine Begutachtung.

Worauf achtet der? Was genau wird er machen wenn er hier ist?

Kann ich irgendwas tun um das meinem hund leichter zu machen?

Hat da irgendwer erfahrungen?

Mein Hund ist keinesfalls aggressiv, quch der Polizisten meinte das es reiner schutzinstinkt war.

Mein Hund bellt sobald leute klingeln und das Haus betreten, aber nicht böse sondern aufgeregt, er möchte unbedingt zu ihnen und sie begrüßen, springt dann auch hoch weil er Aufmerksamkeit möchte.

Kann dies für den hundeführer negativ sein?

Wie gesagt mein hund ist in keinem fall aggressiv, er liebt kinder, ist super freundlich aber ich hab keine ahnung was er an dem tag hatte.

Bei meiner Cousine hat er den Krebs gerochen bevor er diagnostiziert war (er ist immer an ein und die selbe Stelle gegangen mit der Nase, an genau der Stelle wurde schlussendlich krebs diagnostiziert).

Er hört einwandfrei und abgesehen davon dass er eben super aufgeregt ist bei Besuch ist er auch sehr ruhig.

Das einzige was er hat, er hat massive Angst vor anderen hunden, diese werden verbellt und mit vorne rausgehen versucht zu verjagen, dies trainieren wir aber in der gruppe bei einer Trainerin und ist schon sehr viel besser geworden.

Ich meine, wenn er wirklich dem Mann etwas hätte tun wollen, wieso sollte er dann einmal schnappen und dann direkt aufhören? Hätte er ihn verletzen wollen, oder wäre er aggressiv, wäre er nicht mehr von ihm weggekommen sondern hätte sich total verbissen..

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Vorfahrt "genommen" und fast rein gefahren?

Ich habe meinen Führerschein jetzt fast 16 Monate und das ohne Unfall. Es gab aber 2-3 Situationen die hätten bedrohlich werden können für die Probezeit.

  1. Rote Ampel innerorts "überfahren", weil verdeckt hinter einem Baum und auch etwas unachtsam. Zum Glück niemand dort gewesen und auch keiner gesehen. Ist jetzt paar Monate her.

Diese zwei folgenden Situationen sind diesen Monat passiert:

  1. Beim raus fahren aus meiner Straße kam ein Auto von rechts und ich habe quasi nicht gebremst, sondern bin einfach nach links eingebogen, weil ich für mich gedeutet habe, dass der andere stehen bleibt (ist immer langsamer geworden). Ich hätte da wohl ruhig noch 2-3 Sekunden warten können, bin aber quasi "durchgefahren" als ich gesehen habe, dass er langsamer wird. Im Rückspiegel habe ich dann gesehen, dass das Auto da ein paar Sekunden "still stand" bis es wieder angefahren ist.
  2. Beim zweiten mal war es etwas kurviger und es ging bergauf (unbekannte Strecke) - hatte mich kurz ablenken lassen und habe die Kurve quasi nicht gefahren, sondern wäre "grade aus in die entgegenkommende Kurve" gefahren. Im letzten Moment habe ich noch nach rechts gelenkt - sonst wäre ich da wohl wem in die Seite rein gefahren. Das war wirklich etwas knapp. Auch im Rückspiegel wieder gesehen: Auto wurde langsamer und hat auch kurz gebremst.

Meine Sorge ist: Haben diese Fahrer eventuell beim anhalten das Kennzeichen notiert oder Dashcam Videos angefertigt? Würden Sie mich anzeigen - wann wüsste ich davon? Ich habe echt Sorge, dass die Probezeit auf 4 Jahre steigt und Sanktionen folgen könnten. Im Endeffekt ist aber nichts passiert und bei der Vorfahrts-Situation war es echt so, dass der andere stark langsamer wurde, sodass ich dachte, dass ich fahren kann. Hat ja auch geklappt.

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Meinung des Tages: Köln entkriminalisiert das Schwarzfahren - was denkt Ihr über diese Regelung?

Fürs Schwarzfahren ins Gefängnis? Das ist in vielen Städten Deutschlands weiterhin Praxis. In Köln ist damit jedoch ab sofort Schluss. Ziel sei es, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren und am Ende des Tages auch die Justiz zu entlasten… 

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Bislang war es durchaus möglich, dass Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr zu häufig ohne gültiges Ticket genutzt haben, im schlimmsten Falle dafür auch ins Gefängnis kommen konnten. Deutschlandweit betrifft das jährlich mehrere hunderte Menschen. Im Dezember des vergangenen Jahres beschloss der Stadtrat in Köln, für das Schwarzfahren künftig keine Strafanzeige mehr zu erstatten. Das geplante Vorhaben wird nun in die Tat umgesetzt.

In der bisherigen Praxis wurden Personen, die drei mal innerhalb eines Jahres oder vier Mal binnen von zwei Jahren beim Schwarzfahren erwischt worden sind, angezeigt. Laut Matthias Pesch, dem Leiter der Unternehmenskommunikation der Kölner Verkehrsbetriebe, soll damit nun Schluss sein. Die Strafe von 60€ für das Fahren ohne Ticket allerdings bleibt bestehen.

In der Regel betrafen die Gefängnisstrafen Menschen, die angesichts des Schwarzfahrens zu Geldstrafen verurteilt wurden, diese allerdings nicht bezahlen konnten. Hierbei handelte es sich überwiegend um Wohnungslose, Suchtkranke und arme Menschen. FDP-Ratspolitiker Volker Görzel verwies im Dezember 2023 auf die Diskrepanz zwischen dem Fahren ohne Ticket sowie dem Falschparken in der Stadt: Während Falschparker lediglich mit Knöllchen rechnen mussten, konnten Schwarzfahrer unter Umständen im Gefängnis landen.

Durch den Vorstoß des Kölner Stadtrats bzw. den Verzicht auf Strafanzeigen könne zudem die Justiz entlastet werden. Linken-Politikerin Güldane Tokyürek verwies ferner auf den Umstand, dass durch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft keine Zahlungsfähigkeit hergestellt werde. Menschen, die ihre Tickets nicht bezahlen können, sind i.d.R. auch nicht imstande, für die Geldstrafen aufzukommen.

Reaktionen auf die neue Regelung

Vor allem auf Seiten des Verbands Deutscher Verkehrsbetriebe blickt man eher skeptisch auf den Vorstoß aus Köln, da man befürchtet, das Schwarzfahren könne verharmlost werden. Obgleich regelmäßig flächendeckende Kontrollen stattfinden, sind die jährlichen Einbußen von ca. 300 Millionen Euro immens. KVB-Sprecher Pesch befürchtet, dass hinsichtlich der wegfallenden Strafverfolgung "eine negative Signalwirkung" ausgeht, die zu einer höheren "Quote der Fahrgäste ohne gültigen Fahrausweis" führen könnte.

In der Folge müssten die Ticketpreise des ÖPNV durch die fehlenden Einnahmen sukzessive erhöht werden, worunter auch all diejenigen leiden, die regelmäßig und pflichtbewusst ihre Tickets bezahlen. Letztendlich müsse aber abgewartet werden, inwieweit sich die neue Regelung tatsächlich auf das Fahrgastverhalten auswirke, so Pesch.

Einer Umfrage von infratest dimap zufolge sprechen sich c.a. 2/3 der Deutschen dafür aus, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Regelung aus Köln?
  • Sollten regelmäßige Schwarzfahrer im Gefängnis landen dürfen?
  • Welche Strafmaßnahmen wären für überzeugte Schwarzfahrer Eurer Meinung nach angebracht?
  • Gibt ein Tarifsystem überhaupt noch Sinn, wenn harte Sanktionen entfallen?
  • Sollte der ÖPNV für Ärmere grundsätzlich kostenlos sein?
  • Würdet Ihr bei solch einer Regel häufiger ohne Ticket fahren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarzfahren-koeln-100.html

Ich finde die Regelung aus Köln gut, weil... 50%
Ich finde die Änderung nicht gut, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 9%
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