Seit nunmehr einem Monat ist Cannabis hierzulande teillegalisiert. Was allerdings noch fehlt, sind klare Regelungen für den Konsum im Straßenverkehr. Ein nun vorhandenes Expertenpapier mit Regeln wird von manchen als zu streng erachtet...

Ein bislang unausgereiftes Gesetz...

Für manche wirkte es vielleicht wie ein schlechter Aprilscherz, für andere hingegen dürfte der 1. April 2024 fast schon zu einer neuen Art Feiertag avanciert sein: Seit dem 1. April des Jahres ist der Anbau und der Besitz von Cannabis - trotz massivem Widerstand seitens der Union - für den Eigenkonsum für Volljährige innerhalb eines bestimmten Rahmens erlaubt. Eine ganz zentrale Frage allerdings blieb lange Zeit offen: Wie verhält es sich mit dem Cannabiskonsum im Straßenverkehr? Auf Grundlage welcher Grenz- und Richtwerte orientiert man sich künftig? Ein jüngst zusammengestelltes Expertenpapier hierzu offenbart jetzt klare Regeln...

Die konkreten Richtlinien

Da der Konsum der Droge die Wahrnehmung sowie das Reaktionsvermögen durchaus negativ beeinflussen kann, hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing kürzlich an eine Expertenkommission zur Beantwortung der Frage danach, wie viel Cannabis im Straßenverkehr vertretbar sei, gewandt. Die Expertenkommission, welche sich aus Fachleuten aus den Bereichen Medizin, Recht, Verkehr und Polizei zusammensetzt, hat nun einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blutserum vorgeschlagen. THC ist derjenige Wirkstoff beim Cannabis, der die Rauschwirkung bedingt.

In der an das Verkehrsministerium gerichteten Empfehlung verweist man darauf, dass "bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes [ . ] nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung" durchaus möglich sei. Das Bundesverkehrsministerium ergänzt, dass der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Blutserum hinsichtlich des Risikos in etwa mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille zu vergleichen wäre.

Die aktuelle Lage

Momentan handelt jeder ordnungswidrig, der "unter Wirkung" bestimmter berauschender Substanzen ein Kraftfahrzeug führt. Zu diesen Mitteln wird u.a. auch Cannabis gezählt. Die genannte Wirkung liegt vor, wenn die Droge im Blut nachgewiesen werden kann. Bislang gibt es für Cannabis am Steuer keinen gesetzlichen Grenzwert wie bei der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol. In der Rechtsprechung hat sich jedoch ein Wert von 1,0 Nanogramm THC etabliert.

Der Bundestag muss den von der Kommission vorgeschlagenen THC-Grenzwert noch umsetzen. Bis dahin gilt der o.g. genannte Grenzwert von 1,0 Nanogramm. Der Wirkstoff allerdings ist noch viele Tage nach dem Konsum im Körper nachweisbar. Und dieser Umstand ruft kritische Reaktionen hervor.

Reaktionen

Kritik an der 3,5ng-Regel kam u.a. von den Grünen: Für Fahranfänger z.B. sind noch strengere Regeln vorgesehen. Hier heißt es konkret:

"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in der Probezeit nach §2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr (…) die Substanz Tetrahydrocannabinol zu sich nimmt oder (…) die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung (…) der Substanz Tetrahydrocannabinol steht."

Da Cannabis im Blut deutlich länger nachgewiesen werden kann, ohne, dass noch eine berauschende Wirkung vorhanden ist, kommt die Empfehlung einem Quasi-Verbot oder Verbot durch die Hintertür für alle Fahranfänger und Gelegenheitsfahrer unter 21 gleich.

Der Wert von 3,5ng ist laut der Grünen-Abgeordneten Swantje Michaelsen ein sehr strenger Wert. Da dieser ohnehin in etwa dem Wert von 0,2 Promille beim Alkohol entspricht, seien ihr zufolge ferner keine Sonderregelungen für Fahranfänger nötig. Zudem sei weiterhin unklar, welche Abstände Fahranfänger zwischen Konsum und Fahren einzuhalten hätten, sofern das Gesetz in Kraft trete.

Kritiker der Teillegalisierung zumindest rechnen künftig mit mehr Verkehrsunfällen, vor allem, wenn Konsumenten sowohl zum Joint als auch zum Alkohol greifen.

Unsere Fragen an Euch:

• Erachtet Ihr den aktuellen Grenzwert für angemessen / realistisch?
• Seht Ihr in der Teillegalisierung eine ernstzunehmende Gefahr für und im Straßenverkehr?
• Denkt Ihr, dass die Unfallzahlen tendenziell ansteigen werden?
• Sollten für Fahranfänger strengere Regeln bei Alkohol und Canabis gelten?
• Würdet Ihr ein komplettes Verbot von berauschenden Substanzen im Straßenverkehr befürworten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cannabis-strassenverkehr-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/cannabis-verkehr-100.html

https://www.adac.de/news/cannabis-am-steuer/

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cannabis-auto-fahren-was-ist-kuenftig-erlaubt/100032591.html

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
• Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
• Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
• Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
• Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
• Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

Der Journalist Mayer hatte im Februar 2023 geschrieben:

Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde

Das Amtsgericht Miesbach hatte Meyer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, doch in zweiter Instanz wurde er nun Freigesporchen.

Das Urteil wird von vielen als wichtiger Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland gefeiert.

Was haltet Ihr davon?

ein Zimmer mit nur eine Toilette und Bett

Und etwas zum Lesen wie Zeitung und so

Hallo Ich wurde in Schleswig-Holstein mit 0.5 gramm kokain erwischt. Welche Strafe kann ich erwarten? War zu fuß unterwegs

Hallo ich bin mit meinen Freund seit 5Jahren glücklichzusammen.

Letzte Woche bin ich ihn aber leider Fremdgegangen. Ich war mit meinen Freundinnen am Feiern in einen Club. War leider zu dieser Zeit schon ziemlich betrunken. Dort wurde ich von einen Typen aus meiner Schulzeit angesprochen.

Wir kammen ins Gespräch verstanden uns gut. Zum späteren Abend begannen wir zum knutschen. Habe es am nächsten Tag alles bereut und es sofort beendet.

Ich erzählte die Geschichte am nächsten Tag meinen Freund. Er war natürlich sofort sauer auf mich glaubt nun ich liebe ihn nicht mehr. Was aber nicht stimmt. Er ist alles für mich.

Nach langem Gesprächen mit ihm meinte er ich soll meine Haare kurz schneiden wenn ich ihn noch liebe da er weiß dass meine Haare alles für mich bedeuten. Er will einen Liebesbeweis daraus machen ob ich ihn noch liebe.

Ich werde es wahrscheinlich machen was denkt ihr?

Hallo zusammen,

wurde Euch schon mal zur Strafe der Hosenboden stramm gezogen?

Wenn ich über die Menschen nachdenke die sich über mich und meinen Bruder erhöht haben. Meinen, denken, finden und beleidigt haben etc., das sie etwas besseres als wir wären. Dann stellt sich mir die Frage: Wo sind denn die Leute heute, was ist mit ihnen ?. Und ich komme zu der Antwort: Entweder früh gestorben, tot oder es ist eben nichts mit Ihnen. Denn die meisten wenn nicht gar alle entpuppen sich bei näherer Betrachtung als Nullnummern usw.. Wenn man Glück hat und oftmals ist es der Fall. Dann bekommen diese Leute in ihrem Leben noch Ihre Strafe.

Ich habe bei einer bestimmten Seite auf Facebook folgendes gepostet:

„Verloren! Habe Tramal verloren! Wer bringt es mir kostenlos zurück? Ich wohne in……..( meine PLZ ) Hamburg. Weil Benzin so teuer geworden ist, gebe ich 100,-€ für die Anfahrt. Bitte pn ( private Nachricht ) im Messenger“.

Dann schrieb mir eine Frau, sie hätte das nicht so richtig verstanden, was ich möchte und ich erklärte es ihr ganz genau. Sie antwortete „habe davon einen Screenshot gemacht und werde mich an die Polizei wenden“.

Ist nicht nur der Verkauf strafbar, sondern auch die Anschaffung?

Ist einen "Mörder aufhängen" Rache oder Gerechtigkeit? Und warum? Ich persönlich empfinde da eigentlich keinen Unterschied. Wenn jemand einen Menschen umbringt, ist das eine Tragödie und der Mensch (Mörder) gehört natürlich aus der Gesellschaft rausgenommen und entsprechend therapiert. Also man muss versuchen, ob man ihn wieder in die Gesellschaft einfügen kann. Aber dabei stellt sich mir nicht die Frage nach Rache oder Gerechtigkeit, sondern der Mensch ist ja durch diese Handlung nicht mehr gesellschaftsfähig und man muss schauen, ob man ihn wieder gesellschaftsfähig machen kann bzw. einfügen kann.

Warum sollte das Hakenkreuz, irgendwelche anderen Symbole oder Ausrufe, die ohne Konnotation unproblematisch sind, nach so langer Zeit nach Ende des Weltkrieges in einem aufgeklärten Rechtsstaat noch verboten sein?

DE hat eine der vorbildlichsten Erinnerungskulturen die es gibt auf dem Planeten, fast jeder Schüler hat 3-5 mal das Thema zweiter Weltkrieg, warum also nicht voraussetzen, dass die Bürger erwachsen und reflektiert genug mit diesen Sprüchen und Symbolen umgehen können?

Ich finde diese Gesetze einer derart gebildeten und freien Gesellschaft unwürdig.

Wenn man vor Gericht ist und in den Maßregelvollzug kommen soll, was passiert wenn man sich weigert mit den Gutachtern zu reden die vor Gericht über den psychischen Zustand aussagen sollen? Kommt man dann wieder frei weil man gesund ist?

Wenn man von den Richtern gefragt wird, was soll man sagen, damit die verstehen, dass man nicht in die Psychiatrie gehen braucht?

Hallo zusammen,

Ich wollte euch etwas fragen, was mich schon eine Weile beschäftigt. Sollten die NS-Täter von damals bestraft werden?

Ich meine, macht es überhaupt Sinn, sie heute zu verurteilen? Schließlich galten damals völlig andere Gesetze als heute. Was sie getan haben, war zu der Zeit erlaubt oder zumindest gesetzlich nicht illegal. Und jetzt, nach 70 Jahren, sollen sie plötzlich bestraft werden? Ich finde das irgendwie lächerlich.

Es ist, als würden wir sie nach den heutigen gültigen Gesetzen verurteilen. Was denkt ihr darüber?

Ich bin gespannt auf eure Meinungen.

wegen zb schwerer Körperverletzung?

Hallo:), es geht um meine Cousine. Sie wird einer Straftat beschuldigt und hat mir gestern erzählt, dass ihr Freund eine Ladung bekommen hat,er soll bei der Polizei aussagen. Ihr Freund war bei der angeblichen Tat garnicht anwesend und hat nichts gesehen.
Laut ihrer Aussage,wurde sie zwar von der Polizei befragt ob sie einen Freund hat,sie hat aber keinen Namen,Adresse nichts genannt.
Wie kann die Polizei an die Daten gekommen sein?