https://web.de/magazine/politik/giffey-attacke-berlin-verletzt-gruenen-politikerin-dresden-angegriffen-39635014

Es wird bereits diskutiert, härtere Strafen anzuwenden. Es wird Strafverschärfungen geben. Zum Beispiel: Wer politische Repräsentanten (dazu sollen auch Plakatankleber, Standpersonal usw. gehören) demokratischer Parteien (SPD, Linke, FDP, CDU, CSU, Grüne) angreift, den soll die Härte des Rechtsstaates treffen, und zwar noch stärker als vorher.

Hallo Zusammen, ich arbeite an einer Schule (nicht als Lehrer) und der Gang zur Toilette ist ein immer wieder aufkommendes Thema. Den Schülern wird der Gang zum WC nicht verweigert, aber erschwert. Die Schüler müssen sich zu erst im Sekratariat den WC Schlüssel hollen und dort in eine Liste eintragen. Nach dem Gang den Schlüssel wieder abgeben und erst dann kann der nächste. Die Folge ist, das viele Warten müssen und eben auch Unterrichtszeit verlohren geht. Das alles hat einen Grund, die Jahre zuvor haben viele Schüler der Schule die Toiletten nicht nur kaputt gemacht, sondern auch extrem verdreckt. Es wurden Fekalien an der Decke gefunden, blutige Binden kleben an den Wänden. Die Reinigunskräfte weigerten sich berechtigterweise, irgendwann ihrer Arbeit auszuüben. Die Konsequenz die Regeln. Jetzt könnte man argumenrieren, dass dies jetzt 2 Jahre her ist und nun ein neuer Versuch gestarter werden sollte. Nun ist es so, dass die Reinigunskräft immer wieder melden in den Toiletten Zigarettenstumel zu finden. Oder andere Schüler berichten von Zigaretten geruch bzw. Hasch. Ihr seht ... es ist nicht einfach, den Prozess wieder zu vereinfachen. Irgend welche Vorschläge wie man es den Schülern erleichtern kann zur Toilette zu gehen aber eben auch man weiter Kontrolle über bestimmte Dinge behalten kann?

Vielen Dank

Dies ist ein theoretisches Szenario: jemand ist in seinem Haus gestorben. Der Arzt hat den Tod gerade offiziell als natürlichen Tod diagnostiziert. Nun kommt unerwartet ein bewaffneter Räuber herein und schießt auf den Verstorbenen. Die Polizei wird gerufen und der Räuber festgenommen.

Natürlich wird diese Person wegen Hausfriedensbruch, verbotenem Waffenbesitz etc. verurteilt, aber kann sie auch strafrechtlich wegen versuchten Mordes verurteilt werden? denn die Person, die das Messer geschossen hatte, war bereits tot und bereits identifiziert worden, der Schütze wusste jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht, dass die Person bereits tot war, und hatte daher zum Ziel, sie zu töten. Ist das nun also ein „schlechter Versuch“?

Ich gehe in die 11.klasse : im Unterricht ist etwas passiert und ich wollte dem Lehrer nach der Stunde sagen dass “Ich schwöre,dass es nicht meine Absicht war sondern ich wollte nur….” Ich wollte ihm die Sache nur erklären. Denn mir ist wichtig was er von mir denkt und die Sache war wirklich nicht so wie es im Unterricht aufmerksam geworden ist. Die Sache ist egal….ich war dann am warten bis jeder Schüler mit dem Lehrer geredet hat und dann waren sie draußen.meine zwei Freundinnen waren mit mir drinne nur noch und dem Lehrer. Dann hat der Lehrer zu uns geguckt weil er wusste wir wollten ihm was sagen. Er hat die Sache die bei mir passiert ist auch als Witz genommen also nicht ernst genommen er war gar nicht sauer auf mich und hat es als verständlich gesehen und nicht schlimm er meinte auch er glaubt mir aufs Wort und alles.

mein Problem ist aber jetzt das ich das Gespräch so begonnen habe : “ICH SCHWÖRE HERR…ICH WOLLTE NUR……” und als ich ICH SCHWÖRE gesagt habe hat der Lehrer so ein Schock bekommen und eine erschreckende Reaktion gemacht und mich dabei nicht angeguckt aber danach die ganze Zeit schon. Er hat es wohl nicht erwartet und dachte eher ich wollte ihm ein entschuldigungsformular geben oder so und ich hab das Gespräch laut angefangen weil ich so emotional wurde. Mein Lehrer ist super ernst und der netteste.

Aber ist das frech komisch oder keine Ahnung wie findet ihr das das ich ICH SCHWÖRE gesagt habe und es so angefangen habe das Gespräch ? Was glaubt ihr hat er in dem Moment gedacht ? Wie denkt er jetzt von mir ? Findet ihr das schlimm ? Er meinte auch am Ende, danke dass du mir mir gesprochen hast und so….

Guten Tag undzwar ist heute ab 00:00 Uhr mein 5 Tage Kennzeichen abgelaufen, war aber soeben bei der Zulassungsstelle und habe alle Abzeichen/Sticker sowie Fahrzeugschein bekommen.

nur eben kommt mein bestelltes Kennzeichen wahrscheinlich erst morgen wenn dhl keine Unfug anstellt.

deshalb meine Frage wenn ich dennoch fahre und bei einer Verkehrskontrolle nachweisen kann das mein Wagen versichert und zugelassen ist, ich halt nur nicht das richtige Kennzeichen habe.

ist das dann trotzdem eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit? Oder geht es klar?

Beispiel: Ein Verbrechen wurde begangen. Zum Zeitpunkt des Verbrechens sprach das Gesetz noch davon, dass der Fall nach 10 Jahren noch verfolgt werden kann und als Verbrechen gilt.

Jahre vergingen und die Regierung wusste nichts vom "Verbrechen", bis eines Tages es raus kam. Zu diesem Zeitpunkt gilt im Gesetz, dass diese Tat nicht mehr als Verbrechen angesehen wird. Die 10-Jahresfrist der Verfolgung vom Verbrechen ist nach dem alten Gesetz noch nicht vorüber.

Wie wird sich der Richter entscheiden? Ist man unschuldig?

Angeblich wurde deswegen bei der Polizei eine Anzeige gemacht. Verfolgen die sowas überhaupt? Die angebliche Verleugnung war aber eine Wahrheit hat ihm halt nicht gefallen.

Wie sind die Strafen bei Vergewaltigung in der Schweiz?

Bin am überlegen eine Anzeige zu machen

Ich habe jemanden wegen BtM Handel bei der Polizei gemeldet. Vor vier Tagen musste ich aussagen als Zeuge bei der Polizei. Vor etwa vier Wochen war ich total betrunken und habe dieser Person mit Mord gedroht per Whatsapp...ich kann mich leider nicht dran erinnern. Ich habe es nur morgens gesehen, als ich den Chat geöffnet habe. Seitdem wurde ich blockiert und habe diese Person auf keinsterweise mehr kontaktiert.

Die Person wird vermutlich wissen wer sie verpetzt hat. Könnte mich die Person deswegen anzeigen, wegen der Drohung das eine mal (als Retourkutsche)? Ich habe sie ja seither nicht mehr kontaktiert.

Mir wurde gesagt komme es vor Gericht muss ich dort aussagen. Ich wusste nicht, dass es soweit kommen könnte. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es vor Gericht geht?

Man hat mich auch gefragt, warum ich diese Person gemeldet habe. Ich meinte dann ich möchte der Person einen reinwürgen – ich wusste nicht was ich sagen sollte, ich war ja so nervös. Das war denke ich auch nicht förderlich oder?

Könnte das für mich Konsequenzen haben? Ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es vor Gericht geht? Ich wollte der Person nur einen Denkzettel verpassen und sie nicht in den Knast bringen.

Welchen Schutz vor Männern auf der Frauentoilette findet ihr wichtig oder würdet ihr euch wünschen?

Sollte man Männer dafür bestrafen, wenn sie einfach ohne Grund auf der Frauentoilette herumlungern oder sie benutzen?

Wenn ja, wie schwer sollte die Strafe sein?

Hallo,

Ich wurde zu einer Nacht mit einem Messer beraubt. Die Polizei fand bei dem Täter mein Handy und ein Messer.

Nun ist bald der Termin. Er hat einen Anwalt. Brauche ich auch einen oder reicht es, wenn ich der Richterin erzähle was passiert ist?

Ich weis ist eigentlich mega dumm dachte ich spar an der selbstbezahlkasse wurde dann nach kassenzettel gefragt und bin einfach davon gerannt. 5 minuten später bin ich wieder dahin gegangen weil ich hab ein schlechtes gewissen bekommen und hab mich entschuldigt. Die fandens glaub ganz gut dass ich wieder gekommen bin die haben dann meinen ausweis eingescannt und anscheinend haben die auch die polizei gerufen aber ich hab die net mehr gesehen weil ich danach gehen durfte. Mir haben die gesagt wenn ich morgen die 100€ vorbeibringe werden die über eine anzeige hinwegsehen aber hab auch geleseb dass das nix heißen muss. Ich zahl auch die 100€ morgen und kooperiere da aber ist es wahrscheinlich dass die meine Schule oder Eltern deswegen kontaktieren oder bekomm ich doch ne anzeige hab auch für immer hausverbot in allen filialen auch in penny weil das gehört ja zu rewe an sich finde gab ich das auch verdient aber ich gehe sowieso außerhalb der schule fast nicht zu rewe mir gehts eigentlich nur darum obs noch weitere konsequenzen gibt

Bin übrigens 17 Jahre alt und bin in keinster weise vorbestraft das nennt man glaub ersttäter hab mal geschaut anscheinend wird das fallen gelassen in solchen fällen aber will auf nummer sicher gehen

Hass und Hetze im Netz und an den Stammtischen nehmen immer mehr zu. Neben Minderheiten (z.B. Transpersonen, Muslime, Juden) geraten auch immer mehr demokratische Parteien ins Fadenkreuz von Hetzern und Faschisten.

Insb. die Grünen leiden besonders darunter. Die Straftaten gegen Grünen-Politiker sind überproportional hoch.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1202342/umfrage/straftaten-gegen-parteirepraesentanten/

Wie unter anderem von unserer Innenministerin Nancy Faeser gefordert, könnten und sollten Hasstaten und Polemtik, die derzeit noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, zu einer Überwachung und zu Sanktionen führen. Das Demokratiefördergesetz könnte noch viel mehr ausgebaut werden.

Tritt man der rechten Hetze nicht mutig und entschlossen entgegen, werden eines Tages Faschisten die Macht ergreifen und die demokratischen Parteien aus den Parlamenten jagen. Minderheiten und Demokraten erleiden Hass, Verfolgung und Leid.

Ich will jetzt aber auch keine Schwarzmalerei betreiben, sondern ganz nüchtern fragen:

Sollten solche Diffamierungen und antidemokratischen Destabilisierungsmaßnahmen stärker verfolgt und verurteilt werden?

Wie seht ihr das? Bitte um sachliche Diskussionen.

Folgende Situation:

Eine Freundin von mir hat sich mit ihren (ex) Freund ( keine Ahnung von dem genauen Verhältnis) verkracht, er hat ihr Haare rausgerissen, sie hat 2 Narben im Gesicht wovon eine an der schläfe ist ( vom Faustschlägen) wonach sie dann Pfefferspray eingesetzt hat um ihn aus der Wohnung kriegen weil er nicht gehen wollte und nicht aufhörte handgreiflich zu sein.

Er rannte schreiend auf die Straße und irgendwer hat die Polizei gerufen weil er so lange geschrien hat, die Polizei war vor Ort, hat ihn 10 Tage Hausverbot bei ihr erteilt, und stellt Strafanzeige gegen beide.

Das Pfefferspray wurde mitgenommen, um heraus zu finden ob dieses hier überhaupt legal ist.

Am nächsten Tag schellt die Polizei bei ihr an aber sie hat zu große Angst um auf zu machen.

Was könnten die gewollt haben?

Wollten die das Pfefferspray zurück bringen?

Könnte innerhalb eines Tages ein Haftbefehl gegen sie erlassen worden sein?

Sie hat sich mit ihrem Vorherigen Freund auch körperlich in die Wolle gekriegt, was im gegenseitigen anzeigen resultierte, wofür beide eine Geldstrafe abbezahlen mussten.

Kann dies evtl eine Vorraussetzung sein, bei Wiederholungsfall direkt, einen Tag nach Vorfall, einen Haftbefehl zu erlassen?

Wir sind da alle sehr Paranoid, Vorallem weil man bei spontaner Verhaftung schauen muss wer sich um ihre Katzen kümmert, was einer meiner größten sorgen ist, weil sie ja irgendwenn erreichen muss um die Situation weiterzugeben.

Die Polizei war wohl im Hausflur und ist wieder gegangen ohne auch nur zur Wohnungstür zu kommen.

Was könnten die gewollt haben?

Und ist das überhaupt möglich, dass einen Tag nach dem Pfefferspray Einsatz, direkt die Polizei vorbei kommt und sie im Haft nehmen möchte?

Wird mein Bruder der nix davon weiß direkt dem laden verwiesen oder muss er sich ausweisen? Wird er informiert das der andere geklaut hat? Weil die haben ja selbe Adresse und Nachname

es handelt sich um Globus

Also ich hab schon 2 verweise und jetzt hab ich angst das ich ein 3. Verweis bekomme weil da gabst ein mädchen und sie hat nackig Videos gemacht und also fast alle in die schule geschickt und ich hab dieses video von meine freundin bekommen und ich hab das weiter geschickt ich weiß das sollte ich nicht machen war nicht schlau und jetzt sagen Leute das ich ein 3. verweis bekommen kann also stimmt das was denkt ihr?

Klarnamenpflicht, Fakeprofilverbot und ein Entzug von Rechten, öffentlich Inhalte zu posten.

Natürlich durchgesetzt von staatlichen Organisationen oder Akteuren im staatlichen, gesetzestreuen Auftrag.

Was haltet ihr von dieser Idee, die auch Herr Voigt von der Thüringer CDU vorgetragen hat?

Denkt ihr auch, dass dadurch das antidemokratische Gift, der Hass und die Hetze von überwiegend Rechten auf Social Media Plattformen gebannt werden kann?