Meinung des Tages: Was denkt ihr über Faesers Diskussionsentwurf zur Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber?

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

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Meinung des Tages: Aus Twitter wird X - was wird aus dem beliebten Nachrichtendienst?

Der ikonische blaue Vogel ist Geschichte: Der beliebte Kurznachrichtendienst Twitter heißt von nun an "X". Elon Musk möchte X weitreichend umstrukturieren und zu einer Multifunktions-App machen. Das könnte auch Konsequenzen für Twitter als Ort des Meinungsaustauschs mit sich führen.

Was hat sich seit Musks Übernahme von Twitter geändert?

Elon Musk hat den Kurznachrichtendienst - nach wochenlangem Hin und Her - 2022 mit dem Ziel übernommen, einen virtuellen Raum für mehr Meinungsfreiheit und ungefilterte Diskussionen schaffen zu wollen. Bereits in einer frühen Phase der Verkaufsgespräche äußerte Musk zudem das ambitionierte Ziel, X - ähnlich wie das chinesische Vorbild WeChat - zu einer Kombination aus Social-Media-Bezahl- und Mobilitäts-App umzugestalten. In der Folge wurden firmenintern zahlreiche Leute entlassen. Daneben hat Musk die Nutzer mit ständig wechselnden Aussagen zu verifizierten Accounts mehrfach irritiert und dafür gesorgt, dass die - für die Bekämpfung von Hate-Speech notwendige - Moderation nachhaltig geschwächt wird.

Wie könnte die Zukunft von X aussehen?

In erster Linie geht es Musk um Profitabilität: Mithilfe der selbsternannten "Super-App" sollen Nutzer Artikel kaufen und verkaufen können. Darüber hinaus werden Bank- und Zahlungstransaktionen mehr in den Mittelpunkt der App rücken. Finanzanalysten kritisieren vor allem, dass die plötzliche Umbenennung und -strukturierung aus rein geschäftlicher Sicht keinen Sinn macht. Weiterhin sei Vertrauen in derartige Bezahl-Apps ein wichtiger Faktor und dieses Vertrauen hätte Musk bereits hinsichtlich der Stabilität des Nachrichtendienstes sukzessive verspielt. Eine weitere entscheidende Frage wäre die Frage danach, welchen Stellenwert die App künftig noch für den Meinungsaustausch und die (politische) Meinungsbildung spielen könnte.

Welche Bedeutung hatte Twitter in der Vergangenheit?

Im Gegensatz zu Facebook, Instagram, Youtube oder TikTok war Twitter keine kommerziell besonders erfolgreiche Plattform. Die Besonderheit Twitters lag viel mehr in den Bereichen Information und Meinungsbildung: So diente die App sowohl Journalisten als auch gewöhnlichen Nutzern als wichtige Quelle für Echtzeit-Nachrichten. Vor allem für Menschen aus Staaten, in denen Internetzugang und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt sind, fungierte der Nachrichtendienst als "Tor zur Welt" und besaß eine gewichtige Rolle bei zahlreichen politischen Ereignissen wie beispielsweise dem "Arabischen Frühling".

Unsere Frage an Euch: Was denkt Ihr, wie es mit Twitter weiter geht? Nutzt Ihr persönlich Twitter und wenn ja: Wofür? Welche Bedeutung schreibt Ihr Twitter als Quelle bzw. Nachrichtendienst zu?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/twitter-logo-108.html

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-twitter-wird-x-musks-plaene-mit-der-plattform-koennen-nicht-gut-gehen-19057408.html

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/twitter-kauf-musk-abschluss-101.html

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Wie würdet ihr die Welt verändern im Bezug auf Klimawandel, Menschen Rechte, Tier rechte und weiteres?

Schulische Bildung erneuern

Ich würde sagen Kinder können viel früher in die Schule, wie es in Belgien gemacht wird.

Jungen Menschen mehr die Möglichkeiten geben in der Politik teil zu nehmen.

Man könnte die Folter an Tieren während sie leben lassen, man könnte den Fleisch Konsum minimieren die nächsten Jahren, um ihn danach zu erhöhen, die Tiere die sowieso sterben dann zu essen (Aber glaube das ist gesundheitlich nicht so gut oder?), man könnte auch die Herstellung für einschläfer Produkte erhöhen um dann Tiere zu schlachten ohne das sie Schmerz erfahren zu müssen (aber das ist auch Gesundheitlich nicht gut wegen den Krankheiten die die Tiere hatten oder? )

Mehr Geld investieren in Umwelt freundlichere fahr Möglichkeiten zu erfinden.

Eine vom staat bezahlte Arbeit Bürger karte für kostenlose Nächte in hotels o.ä, die hotels werden dann vom Staat bezahlt, das soll Menschen ermöglichen die nichts groß vor haben bis zum nächsten Arbeitstag, nicht weit fahren zu müssen um zu arbeit am nächsten tag zu kommen, ein Nachweis der arbeits stelle (bzgl. Standort) wo der Bürger arbeitet muss gezeigt werden und das man nächsten Tag arbeiten muss, damit man nicht denkt ab jetzt leb ich nur noch in hotels.

Mehr Kontrollen und döllere strafen für Umwelt Verschmutzung, privat Jets verbieten und andere so hohe Treibhaus Stoff verbraucher Fahrzeuge wo nur eine Person oder wenige Personen ein Nutzen von hat.

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Platz verweis? Zuschauer? Und Probe-Training?

Guten Tag, Ich habe mal eine Frage zum Thema Vereine und Hausordnung/Platz verweis ? Nun zum eigentlichen Thema: Man hatte mich damals bei einem Verein als Zuschauer vom Platz verwiesen, weil ich sehr laut war, nun meint der Herr, das Er mich nicht in der neuen Mannschaft haben möchte und meinte zum Trainer, das es nicht geht.

Der Trainer hatte beim Probe-Training ein sehr guten Eindruck von mir und das Team auch, nun stellte sich die Frage für Mich, ob das Team was dagegen hätte, wenn Ich zu den kommen würde.

Ich fragte den Trainer, ob Er es klären könnte mit dem Team, was das Interesse an mir als Spielerin betrifft und bat um ein klärendes Gespräch mit den Vorstand, für die Frauen-Abteilung.

Nun am Telefon, verweigerte der vom Frauen-Vorstand mit mir das Gespräch und meinte das es nicht passt das zwischen Menschliche und ließ mich nicht mal zu Wort kommen, als Ich sagte das Ich gestern kein Problem mit den die aus der U-17 Mädels hatte und verneinte jede Zusammenarbeit.

Nun, hieß es ich sollte mir ein Anderen Verein suchen. Doch ich hoffe ja so sehr, das Er sich mal ein Training anschaut und wie Ich zu den Jüngeren Mädels bin, den es ist eine gemischte Gruppe von 17-38 Jahren.

Ich sagte auch das Ich ruhig sein kann und auch mit den Mädels spielen kann dem Trainer und bat Ihm erneut, das mit dem Frauen-Vorstand zu klären.

Ich sagte den Trainer, wenn Ich nicht zu Ihn ins Team kommen darf, das ich dann nach Bochum, Gladbach gehen werde oder woanders hin, wenn Er mich nicht aufnehmen darf. Er sagte auch es tut Ihm leid, den Er bekam es nur vom Vorstand gesagt, den Spielerisch könnte Er mich sehr gut gebrauchen als Erfahre Torhüterin und TW-Trainerin.

Frage, soll ich weiterhin abwarten, was den der Trainer, mit dem Team klären kann und was der Frauen-Vorstand dazu dann sagen wird ? Ob Er sich den dann auf ein Kompromiss einlässt ? und sich selbst ein Bild vom Training machen kann ?

Den Ich kann auch mit den jüngeren zusammen gut Umgehen, beim Training, weil Ich kommuniziere auf den Feld, im Spiel. Außerdem fragten mich die Mädels ob Ich den erneut zum Training gerne kommen würde.

Was soll Ich tun ?

Habe also Angebote von Kreisliga A bis zur Verbandsliga erhalten und wollte eigentlich Wohnort nahe spielen, da mein letzter Verein aus der Regionalliga abgestiegen ist, weil Wir mehre neue Trainer erhalten hatten und neue Spielerin, es ein Wechsel gab und ein Umbruch ergeben hatte mit neue Spielerin testen etc., sich das ein oder Andere Team auch auflösten.

Oder meint ihr, Ich sollte es so hinnehmen und dafür weitere Anfahrtswege in Kauf nehmen ?

Es war ein Kreisliga A Verein, der mich nicht aufnehmen wollte, also bei Teams aus den höheren Ligen, hatte ich es zuvor noch nicht gehabt.

Als Schiedsrichterin habe ich bisher auch noch nicht von den Verein eine Negative Beurteilung erhalten. Es geht nur, um die Frauen-Mannschaft deren Vorstand, der sich Quer stellt.

Habe einfach nicht mehr die Zeit, dafür um weitere Reisen für das Fußball spielen an den Wochenenden.

Darf der Frauen Vorstand-Verein sofort Nein sagen zur Aufnahme ? 0%
Darf Er sofort Nein sagen, wenn ich zu laut war als Zuschauer ? 0%
Darf Er mich, vor Trainingssichtung schon ausschließen ? 0%
Findet ihr das Handeln des Frauen-Vorstand in Ordnung ? 0%
Wie findet Ihr eine Ablehnung wegen Negative Vorurteile ? 0%
Findet Ihr, man sollte versuchen eine Lösung zu finden ? 0%
Trainer & Team sind begeistert von Mir, was nun ? 0%
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Soll ich zu meinem Papa ziehen Was soll ich tun?

Im Voraus, ich weis das ich es am Ende selber entscheiden muss aber ich bitte einfach um Ratschlag.

Ich bin 19 Jahre alt meine Eltern sind getrennt ich bin mit 16-17 Jahren hoch gezogen zu meiner Mutter (350km Entfernung) und nun stehe ich vor der Wahl ob ich zu meinem Papa ziehe oder nicht (mein Vater hat mir das angeboten vor einem halben Jahr wenn meine Schule vorbei ist)

(die Letzten 2-3 Jahre bei meiner Mutter mit ihrem Freund und dem Kind von dem Freund hab ich mich sehr ausgeschlossen gefühlt, ich war immer auf mich alleine gestellt und hatte nie das Gefühl das ich hier eine Familie hatte bei meiner Mutter, sondern das der Freund und das Kind ihre neue Familie ist und ich ein Fremder)

Vorteile und Nachteile

Vorteile wenn ich umziehe:

  • ich bin bei meinem dad
  • ich bin bei meiner Schwester die ich sehr liebe als Schwester
  • ich hätte eine wirkliche Familie um mich rum, nicht wie momentan
  • würde meine Komfortzone verlassen, wäre weniger drinnen in meinem Zimmer mehr draußen, (mehr unter anderen Menschen, Möglichkeit neue Freunde, Kontakte zu knüpfen, und hab einfach viele Möglichkeiten für die Firma vor Ort zu arbeiten, neue Leute kennenzulernen, Führerschein anzufangen und vieles mehr..)
  • Ich bin wieder in der Gegend wo ich aufgewachsen bin seit dem ich klein bin
  • ich führe zusammen mit meinem Papa ein Familien Betrieb und müsste nicht mehr alles aus der Ferne machen(Rechnungen schreiben etc.) sondern kann meinen Papa der auch immer älter wird unterstützen und arbeiten, Geld verdienen
  • mein Vater hat viele Kontakte und ich hätte dort bei meinem dad in allen Bereichen mehr Perspektive

Nachteile wenn ich umziehe:

  • Das es mir nicht so leicht fällt meine Komfortzone zu verlassen
  • ich meine Mutter nicht mehr so oft sehe (was mich nicht so stört wenn ich ehrlich bin)
  • und ich halt nicht mehr hier in der Gegend bin

ich hab einfach dauernd so Gedanken ob das eine Niederlage ist wenn ich hier wegziehe.. Obwohl ich hier nicht wirklich gute Freunde habe, nichts was mich wirklich hier fest hält wenn ich ehrlich bin..

was soll ich tun?

Zum Papa/Schwester ziehen 100%
Bei Mutter bleiben 0%
Leben, Menschen, Gesundheit und Medizin, Liebe und Beziehung, Menschenrechte, Menschheit, Menschlichkeit, Menstruation, Streit, Umfrage
Pflegebedürftig mit grad 2 Hilfe Raum Rheinland Pfalz?

Lieber Leser und liebe Leserin,

ich schreibe für einen Familienangehörigen nach Schlaganfall und Lähmung linke Seite.

ich brauche dringende Beratung von Fachkräften, für Die Mobilisierung und Aktivitäten für Ihn. Schlaganfall und Lähmung seit 2018. er hatte Reha. Dann überwiegend zuhause gepflegt auf dem Land. phiysio und ergo hat er erhalten aber sehr gering.

wir als Angehörige merken die Pflege von uns ist nicht ausreichend und nicht alleine mehr zu bewerkstelligen.. wir müssen Hilfe einfordern, suchen nach Hilfe aber wir wissen nicht mehr was wir tun sollen..

Pflegedienste sind meistens sehr teuer.. gibt es Hilfe von Lebenshilfe oder Caritas? Er ist Frührentner und ja das Pflegegeld würde ausreichen aber ja dann das Problem mit dem Unterhaltungskosten in dieser Zeit.. gibt es Sozialpädagogische Hilfe oder Beratung Hinsichtlich von Caritas oder Lebenshilfe da?
Intergrationshilfe und neue Kontakte wäre auch sehr schön wenn er die schließen kann durch gemeinsame Aktivitäten dann also falls es möglich ist jemanden dafür einzufordern.. der mit ihm dieses Trainings durchführt und es protokolliert

er muss mehr gefordert werden, er ist im kopf fitgott sei Dank, aber es könnten Aktivitäten mit ihm gemacht werden. Zur Besserung ich glaube wir brauchen einfach Hilfe von außerhalb und ich hoffe sehr das es jemand liest...

aber als aller erstes ist die Pflege uns ein Anliegen sehr wichtiges Anliegen. Struktur und Ordnung Haushaltshilfe ..?

ich bin für jeden Tipp und Ratschlag sehr dankbar.

wer kann mir helfen oder Auskunft geben ?

Behinderung, Menschenrechte, Schlaganfall, Entlassung

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