Meinung des Tages: Was denkt ihr über Faesers Diskussionsentwurf zur Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber?
Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.
Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers
Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.
Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.
Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.
Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge
Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.
Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.
Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.
Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.
Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.
Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.
Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html
16 Antworten
Das ist ein völlig unverbindlicher "Vorschlag", mit dem sie sich wohl Stimmen für die Hessen-Wahl einfangen will. Wenn sie es ernst meinen würde, hätte sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Da dann aber eine große Diskussion begonnen hätte, wäre sie ein Risiko eingegangen, das ihr in Hessen zum Nachteil gereichen könnte. Ihr Arbeitspapier ist nicht das Papier wert, auf dem es steht. Übrigens: In Österreich wurde ein Gesetz beschlossen; mit einigem Erfolg.
Ein guter Anfang zumindest schon einmal.
Bleibt jedoch abzuwarten, ob es tatsächlich eine entsprechende Umsetzung geben wird.
Ich halte Frau Faeser nicht für glaubwürdig. Sie reagiert hier doch nur auf den Druck der Bevölkerung, nicht aus eigener Überzeugung. So ist mein Eindruck. Ob ihre Empfehlungen tatsächlich durchgesetzt werden, wage ich zu bezweifeln. Das ist wiederum nurmehr eine Taktik, um die Wähler zu beruhigen.
Frau Faeser insbesondere und die gesamte Ampel-Regierung gehört weg, möglichst schnell, bevor sie noch mehr Unheil anrichten.
Oft wird behauptet die Politiker ignorieren die Meinung der Bürger und du findest jetzt, dass genau das falsch ist?
ich sehe das grösste Problem in der Tatsache, dass zuviele ihr Papiere entweder weggeworfen haben oder vor den Behörden verstecken. Bei Befragungen der Behörden sagen sie entweder nichts oder geben eine falsche Nationalität an.
Auf die Art und Weise ist es unmöglich sie irgendwohin zurückzuschicken.
Es gibt natürlich Möglichkeiten, indem verschiedene Dolmetscher an Hand der Sprache und des Dialaktes herauszufinden versuchen, woher die Illegalen Migranten kommen, aber das ist sehr aufwendig und sehr teuer.
Ein weiteres grosse Problem ist, dass jeder Asyl beantragen kann, wenn er auch nur einen Fuss über unsere Grenze gesetzt hat, auch wenn er nicht asylberechtigt ist. Er durchläuft das normale Prozedere und wenn er abgelehnt wird, dann klagt er (auf unsere Kosten) gegen die Abschiebung. In der Hoffnung, doch eine Duldung zu bekommen.
Deshalb sollte es auf jeden Fall schon vor der Grenze Kontrollen für die Einreise geben. Illegale Migranten ohne Papiere sollten immer abgelehnt werden. Die Flüchtlinge sollten ihre Paiere hüten wie ihr Leben und auf dem Handy Kopien haben oder zu Hause Kopien, die sie notfalls anfordern können.
Aber das ist nicht im Interesse der MIgranten, also haben sie einfach keine Papiere und Deutschland kann schauen wie es damit klarkommt.
DA MUSS SICH ETWAS ÄNDERN.
Ich unterstütze zum einen den Standpunkt der Gewerkschaft der Polizei (mehr Polizeibefugnisse wie der Zutritt zu Wohnräumen sowie mehr Zurückweisung an den Binnengrenzen( und zum anderen die Wünsche der Kommunen nach beschleunigten Gerichtsverfahren.