Meinung des Tages: Haushaltsdefizit - wie steht ihr zum Aus der Agrardiesel-Subventionen?

Die Haushaltskrise dominiert die Schlagzeilen. Streichungen und Kürzungen hier, steigende Preise dort. Den Unmut über etwaige Entscheidungen kann man sowohl online als auch offline verfolgen - aktuell steht beispielsweise eine Demo in Berlin an.

Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel

Geplant ist die Streichung von Steuervergünstigungen bei Agrardiesel. Habeck verteidigt diese Entscheidung mit der Begründung, dass die Regierung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun mit weniger Geld als geplant auskommen müsse. Etwaige Subventionierungen - wie beispielsweise diese - müssen deshalb enden.

In der Ampel herrscht indes über diese Entscheidung keine Einigkeit. So zeigt sich sogar der Bundesfinanzminister Christian Lindner offen dafür, die geplante Streichung zurückzunehmen und andere Kürzungen dafür einzuführen. Seiner Meinung nach sollen landwirtschaftliche Betriebe nicht derart belastet werden.

Auch der Agrarminister Cem Özdemir fordert die Ampel dazu auf, diesen Schritt erneut zu überdenken.

Demonstration in Berlin

Es dürfte ein außergewöhnliches Bild im Berliner Berufsverkehr sein - denn am heutigen Montag mischen sich zahlreiche Traktoren unter die Autos der Pendler. Der Grund: Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Organisiert werden dafür Busse, Auto- und Traktorenkorsos. Der Präsident des Landesbauernverbandes befürchtet aufgrund der Sparmaßnahmen katastrophale Folgen für den ländlichen Raum und auch eine Gefahr für die Produktion deutscher Lebensmittel.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zu der geplanten Streichung? Ist diese sinnvoll oder wären die Maßnahmen anderswo besser? Wie könnten sich die Sparmaßnahmen auf den Endverbraucher auswirken?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-einsparungen-im-bundes-haushalt-bauernverband-kuendigt-traktor-demo-in-berlin-an-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/agrardiesel-subventionen-100.html
https://www.focus.de/politik/schon-wieder-krach-in-der-ampel-gruener-oezdemir-wirft-eigener-partei-realitaetsverlust-bei-teuer-haushalt-vor_id_259506433.html

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Angst vor dem Klimawandel ein Mittel zu Zweck?

Hi, ich stelle mir derzeitig oft die Frage, ob die breite Thematisierung dieses Thema und die oftmals pessimistischen bis hin zu apokalyptischen Sichtweisen Zukunftsprognosen ein Mittel sind um den Willen von Politikern und Lobbyisten durch zu bringen.

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Um einiges gleich einmal voraus zu nehmen:

  • Ja es gibt den Klimawandel
  • Ja der Mensch hat einen Einfluss auf den natürlichen Klimawandel
  • Ja man wird sich in Zukunft den sowieso ständig ändernden Lebensbedingungen anpassen

Was jedoch auch nicht vergessen werden sollte, was aber viele heutzutage aus taktischen Gründen bei dieser Thematik weglassen ist:

  1. Keine Prognose, keine Simulation und kein Modell kann die Realität gänzlich schlüssig beschreiben und schon gar nicht die Folgen eines Klimawandel akkurat wiedergeben
  2. Trotz des Klimawandel sterben immer weniger Menschen an Folgen von Naturkatastrophen, was sich an einem generellen Bevölkerungswachstum auf der Erde niederschlägt
  3. Maßnahmen gegen einen erhöhten CO2-Ausstoß in vielen Fällen auf andere Themengebiete übergreifen, in welchen ein Paradigmenwechsel schneller schlimmere Folge haben kann, als es der Klimawandel könnte
  4. Es international kein Interesse gibt Wohlstand und Fortschritt für ein unsichere und abstrakte Zukunftsprognose zu opfern
  5. Es große Interessengruppen gibt, welche mit der Thematik rund um den Klimawandel und die bisher wenig ausgereiften Technologien welche in diesem Kontext an den Mann/Frau gebracht werden sollen, einen RIESIGEN Haufen an Geld machen, es entsprechend einen Grund gibt hier Lobbyismus zu betreiben, zur Not auch mit gänzlich unwissenschaftlichen Mitteln wie auch damals bei der Zigarettenlobby

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Ich halte derzeitig vieles was in diesem Themengebiet im Bezug auf die Klimawandelthematik abgeht für wenig wissenschaftlich und in vielen Teilen höchst emotional, was eine unkritische Auseinandersetzung mit der Thematik für ihre größten Anhänger gänzlich ausschließt.

Bin gespannt, was ihr dazu zu sagen habt.

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Meinung des Tages: Habt Ihr einen Weihnachtsbaum? Was haltet ihr von der Alternative des "Leihbaumes"?

Nachhaltigkeit wird vielen immer wichtiger - und das gilt schon lange nicht mehr nur für Lebensmittel. Die Steigerung der Nachfrage merkt auch der Markt, weshalb es immer mehr nachhaltige, ökologische, Bio- und Fairtrade-Produkte gibt. Seit einiger Zeit boomt dieser Markt auch bei den Weihnachtsbäumen..

Der Leihbaum als ökologische Alternative?

Die Idee ist an sich nicht neu. Schon seit mehr als zehn Jahren gibt es Verkäufer, die Leihbäume anbieten. Dabei werden die Bäume nicht gefällt, sondern samt der Wurzel ausgegraben - sie stehen also nicht wie die "klassischen" Bäume auf einem Stumpf, sondern auf einem großen Ballen, der teilweise um die 30 Kilo wiegt. Einmal geliehen, muss der Baum sich dann erst einmal zwei Tage akklimatisieren. Denn vom Frost draußen ins beheizte Wohnzimmer würde er so einfach nicht verkraften. Also soll er erstmal eine Weile beispielsweise im Treppenhaus stehen. Dann darf er ins Haus oder in die Wohnung ziehen, braucht dort einen großen Topf und viel Wasser. Anfang Januar kann der Baum dann zurückgebracht werden oder wird je nach Anbieter abgeholt und dann für gewöhnlich wieder eingepflanzt. Dort dürfen sie dann nach ihrem Einsatz bis ins hohe Alter verweilen.

(Ökologische) Kritikpunkte am Leihbaum

Doch ist der Leihbaum wirklich die ökologischste Option? Im Gegensatz zum Plastikbaum oder dem klassischen Weihnachtsbaum muss der Leihbaum zwei zum Teil auch längere Wege mit dem Auto zurücklegen. Zudem übersteht bei weitem nicht jeder Baum den starken Temperaturwechsel, einige gehen also schlichtweg kaputt.

Unsere Fragen an Euch: Habt ihr einen Weihnachtsbaum? Falls ja, welche Option nutzt ihr? Sind Optionen wie der Leih- oder Plastikbaum für Euch Alternativen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten (und natürlich auch über Fotos Eurer Weihnachtsbäume!)

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-christbaum-verleih-weihnachtsbaum-1.5487754

https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/wie-den-richtigen-weihnachtsbaum-kaufen-100.html

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Ist der Klimawandel Im Winter weniger präsent als im Sommer?

Das Jahr 2023 wird geschrieben, die Erderwärmung ist seit über 100 Jahren andauernd, ein arktischer Kaltausbruch hat Ende November Schleswig-Holstein und anderen Teilen NordDEs nicht nur ordentlich Schnee beschert, sondern auch unübliche -16°C, teils sogar darunter. Solche Temperaturen lassen den meisten Pflanzen die Zellen platzen oder durch die Eiskristalle aufspießen. In den meisten Gebieten sind diese Temperaturen die niedrigsten, die dort seit 10 Jahren oder mehr gemessen wurden.

Doch denken die Menschen, wenn sie die Heizungen auf Max drehen, um nicht zu erfrieren und ihre Gartenpflanzen schützen müssen, damit der Garten nicht wegfrostet, wie sehr die Erde doch am Überhitzen ist? Wie unglaublich warm es doch einfach nur geworden ist, dass es besser wäre, wenn es mehr Gletscher, Kälte und Potenzial für solche Kaltluftausbrüche bis in die Mittelbreiten gibt, weil die Arktis dank des niedrigen globalen Klimas so schnell zufröre?

Oder denken die Menschen eher an den Klimawandel, wenn durch eine heiße Wetterlage ihr Fluss austrocknet oder wenn es so warm ist, dass man an der Nordsee an den Strand gehen kann, ohne sich eine Erkältung zu holen? Oder sie die Bilder von Katastrophen aus fernen Ländern sehen, die Forscher, die ihr Geld mit der Erforschung des Klimawandels verdienen immer hauptsächlich dem Klimawandel zuordnen?

Was denkt ihr?

Der Klimawandel ist in der Bevölkerung im Winter genauso präsent 81%
Der Klimawandel ist in der Bevölkerung im Winter weniger präsent 12%
Der Klimawandel ist in der Bevölkerung im Winter mehr präsent 4%
Klimawandel ist in Bevölkerung saisonal unabhängig kaum präsent 4%
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Meinung des Tages: Wo könnte die Ampel sinnvoll sparen, wo Einnahmen generieren?

Die Ampel steht vor einer großen Herausforderung. Die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Etat aus dem Jahr 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Geplant war von der Regierung, das Geld als Klima- und Transformationsfonds zu nutzen. Ursprünglich wurde das Geld jedoch als Corona-Kredit bewilligt. Nun sollte es für Klimaschutz sowie die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden – doch aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist das so nicht umsetzbar.

Wo gespart werden könnte

Verschiedene Optionen werden in der Ampel gerade diskutiert. Dabei scheint keine von allen Seiten als einfach umsetzbar angesehen zu werden. Lindner (FDP) nannte drei große Kostenblöcke: Sozialausgaben, Förderprogramme und internationale Finanzhilfen. Nicht gekürzt werden soll hingegen bei der Bundeswehr aufgrund der Bedrohungslage, die seit dem Krieg in der Ukraine herrscht.

Hitzige Diskussionen gibt es allerdings um die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 01. Januar 2024 circa 12 Prozent mehr Geld bekommen. Die Erhöhung ist aufgrund der monatelangen Inflation geplant – doch Lindner bewertet die derzeitige Entwicklung der Inflationsrate als überraschend positiv. Denn im November sank die Inflation auf 3,2 Prozent, allerdings basiert die Überlegung zur Bürgergeld-Erhöhung noch auf einer Inflation von 9,9 Prozent. Entsprechend fordern Vertreter der FDP eine Rücknahme der geplanten Erhöhung. Zurückgewiesen wird das vom Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Jährliche Anpassungen seien vorgeschrieben – Einsparungen im Sozialbereich sind für die SPD keine Option.

Kritisch wird es auch, wenn die Strompreise betrachtet werden. Viele werden sich vermutlich daran erinnern, dass vor einigen Monaten viele Anbieter ihre Preise massiv erhöhen mussten. Die Strompreisbremse wurde eingeführt, sodass zwar ein Anstieg zu spüren war, jedoch nicht in dem sich ursprünglich abzeichnenden Maße. Auch für kommendes Jahr war ein Bundeszuschuss geplant, um Strompreise zu dämpfen – in Höhe von 5,5 Milliarden Euro. Der Haken: Das Geld sollte aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der nun allerdings aufgelöst werden muss. Die Strom- und Gaspreisbremse endet damit schon zum Ende des Jahres, statt wie ursprünglich geplant im März 2024.

Die Grünen sprechen sich für einen Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus. Laut Sven-Christian Kindler (haushaltpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) profitieren von diesen Subventionen primär Menschen mit (sehr) hohem Einkommen und auch klimaschädliches Verhalten würde bevorteilt werden.

Rechenbeispiele – wo mehr Einnahmen generiert werden könnten

Abgeschafft werden könnten beispielsweise die Kerosinsteuer-Befreiung aber auch das Diesel- und Dienstwagenprivileg.

Aufgrund eines Abkommens von 1944 ist Kerosin in der gewerblichen Luftfahrt komplett von der Mineralölsteuer befreit. Würden alle innerdeutschen Flüge jedoch damit besteuert werden, gäbe es circa 600 Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen.

Auch wird derzeit Benzin höher besteuert als Diesel. Obwohl die KfZ-Steuer für Diesel-PKWs höher liegt, haben Diesel-Fahrer derzeit noch einen Steuervorteil, besonders, wenn es sich um Vielfahrer handelt. Schätzungen zufolge entgehen dem Bund durch diese unterschiedliche Besteuerung jährlich circa 7,4 Milliarden Euro.

Auch beim Dienstwagen könnten Mehreinnahmen warten. Wenn ein Dienstwagen privat genutzt wird, muss dies zwar als Einkommen verteuert werden, allerdings wird dafür meist die Ein-Prozent-Regel genutzt. Das bedeutet letztlich, dass die Durchschnittskosten durch jeden zusätzlichen Fahrtkilometer sinken. Dadurch entgehen dem Fiskus bis zu 5,5 Milliarden Euro.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt ihr, wo am meisten Gelder gespart werden könnten? Sollten etwaige Subventionen abgeschafft werden? Befürchtet ihr, dass die Strom- und Gaspreise wieder massiv ansteigen? Wie könnte das Loch im Haushalt langfristig wieder gefüllt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-ampelkoalition-100.html https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaschaedliche-subventionen-100.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/lindner-strompreisbremse-gaspreisbremse-ende-1.6309131

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Sollte die Klimakonferenz nur noch Online abgehalten werden?

Ist es nicht heuchlerisch wenn sich die Crème de la Crème der feinen Sippschaft in Dubei zur Klimakonferenz trifft um darüber zu schwadronieren wie man den Klimawandel verlangsamen kann, wenn sie dabei gleichzeitig wohl alle mit ihren Privatjets anreisen und dabei massenweise CO2-Emissionen verursachen!?

Hier mal zum verdeutlichen was so ein Privatjet verursacht.

Eine Simulation des  britischen Datenaufbereiters "Real World Visual"  zeigt an, dass beim Flug von London nach New York durchschnittlich 572 Kilogramm CO2 pro Person ausgestoßen werden - bei einer Auslastung von 84 Prozent. Je nach Buchungsklasse - denn die verbrauchen unterschiedlich viel Platz - verteilt sich der Anteil der Emissionen: von 313 Kilogramm in der Economy Class bis hin zu 2.835 Kilogramm in der First Class. Auf einen Privatjet gerechnet würde diese Strecke einem Ausstoß von 25.056 Kilogramm CO2 entsprechen.

https://www.br.de/nachrichten/wissen/wie-stark-ist-der-co2-ausstoss-von-privatfliegern,Ti0eyeW

Wozu also dieses Schaulaufen, auch noch in Dubai, einem der größten Exporteure für fossile Energie, bei der ironischerweise auch noch Sultan Ahmed al-Dschaber, ein Ölkonzern-CEO zum Präsidenten der Klimakonferenz ernannt wurde!?

Ist das nicht die komplette Heuchelei und Bigotterie?

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