Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler abgegeben. Dabei unterstrich er, dass die Bundeswehr fortan Priorität hätte – sie soll die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Um dieses Ziel zu erreichen, werde er alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die benötigt werden. Den aktuellen Zustand bezeichnete er als unangemessen für „das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas.“ Ferner sei man der NATO und der EU dazu verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. „Unser Ziel ist ein Land, ein Deutschland, und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich jüngst ähnlich zur künftigen Verteidigungspolitik geäußert. Die Stärkung der Bundeswehr sei das wichtigste und dringendste politische Projekt der neuen Bundesregierung, sagte er Ende April in Brüssel bei einem Festakt zum deutschen NATI-Beitritt vor 70 Jahren. Ein schlecht gerüstetes Deutschland sei eine größere Gefahr für Europa als ein stark gerüstetes Deutschland – auch wenn dieser Satz für Deutsche vor dem Hintergrund der Geschichte viel schwerer zu akzeptieren sei als für die Verbündeten, betonte Steinmeier.
Linke und Grüne äußerten deutliche Kritik an den Regierungsplänen. Sie kritisieren, dass soziale Gerechtigkeit, Bildung, öffentliche Infrastruktur und Klimaschutz viel zu kurz kämen. Die Linkspartei lehnt Aufrüstung grundsätzlich ab und fordert mehr diplomatische Bemühungen, um Frieden und Sicherheit zu schaffen. Dass die schwarz-rote Koalition die Schuldenbremse reformieren will, um ein Sondervermögen für das Militär zu ermöglichen, nannte die Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner skandalös. „Das aktuelle System aus rigidem Schuldenabbau bei gleichzeitiger Weigerung, Reiche stärker zu besteuern, führt zu Verarmung des Staates und dem Verfall sozialer Strukturen”, beklagte sie damals im Februar, als die Debatte zur Schuldenbremsenreform intensiv geführt wurde.
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