Strafrecht – die besten Beiträge

Aktuell ist Antisemitismus in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert viel mehr, dass zum Hass aufgestachelt wird. Unter Hass wird "eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung" verstanden. Es sind also nicht alle antisemitischen Aussagen verboten.

Sollten antisemitische Aussagen an sich strafbar sein?

Frage steht oben ⬆️

Hab im Internet keine richtige Antwort gefunden. Bitte schnellst möglich Antworten.

Danke, schönes Wochenende

Zum Beispiel: User, die andere user „ausspionieren“, diese so wie Ermittler „verfolgen“?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

In München war auf einer Kundgebung für ein Recht auf Abtreibung letzten Samstag eine Schwangere zu sehen, die ihren Bauch mit der Aussage "MY BODY MY CHOICE" beschriftet hatte. Damit wollte die Frau scheinbar ausdrücken, dass es ihre Entscheidung sei, ob sie das darin befindliche Ungeborene tötet oder nicht.

Wie findet Ihr diese Protestform?

Hallo, ich probiere gerade ein wenig auf Shopify herum und würde gerne mal das Dropshippen selber starten. Ich bin auf ein Produkt auf AliExpress gestoßen, was aus einem Logo, von einem Cartoon, als Anhänger für eine Kette verkauft. Der Name der Serie wird allerdings erwähnt, ansonsten sollte das Logo nicht mit Copyright verbunden sein. Da ich das Produkt ja nur sozusagen vermittle verkaufe ich es ja nicht oder mache ich mir damit irgendwelche Probleme? Ich bin noch ziemlich unerfahren.Bitte habt Rücksicht. Danke euch im Voraus.

In Deutschland werden wieder mehr Straftaten registriert, aber der Bau von besseren oder weiteren Strafanstalt nimmt nicht zu, obwohl sie schon heute häufig überlastet sind und auch nicht mehr den modernen Strafvollzug entsprechen.

Da dieses Thema aber bei den meisten Parteien als nicht populär gilt, wird sich da nicht viel verändern

Guten Tag,

ich bin Teil einer Freundesgruppe, die sich als eine Fangruppe einer bestimmten Fußballmannschaft versteht. Wir haben im letzten Jahr einen Sticker entworfen, der einen bestimmten Spieler "unserer" Mannschaft glorifiziert. Eine andere Fangruppierung hat nun bei uns 400 Stück dieses Stickers bestellt. Dieser Bestellung sind wir auch nachgekommen, wobei wir die 400 Sticker der anderen Fangruppe unentgeltlich überlassen haben - also geschenkt haben.

Nun wirbt die andere Fangruppe allerdings im Internet mit diesem Sticker. Dabei wird verkündet, wie die Allgemeinheit in nächster Zeit an das Design der Sticker kommt, wo man diese Sticker kaufen kann und deutet insbesondere an, dass ähnliche Sticker produziert werden.

Ich frage mich nun, ob und welche Rechte wir haben, dagegen vorzugehen ? Oder ob wir zumindest rechtliche Schritte androhen können?

Ich bedanke mich im Voraus.

ohne Altersbeschränkung miteinander über Sex schreiben, also Erwachsene mit miderjährigen Nutzern? Wie ist da die Rechtslage? Und sollten Portale, in denen es diesbezüglich keine Altersbegrenzung gibt nicht dicht gemacht werden, also verboten werden?

Rittenhouse hat während der "Black Lives Matter"-Krawalle in Notwehr drei Angreifer erschossen. Zuvor hatte er mit anderen Geschäfte vor Plünderern geschützt.

Also ich hab jemanden (einem alten Freund) mit einem Cutter Messer an der Hand verletzt, einen sehr kleinem Kratzer. Bin eine Woche suspendiert und hab am Dienstag eine Teil Konferenz, was für eine Strafe werde ich bekomme.

Gerne mit Begründung, wieso gerade in diesem Alter😊

Angenommen er hätte Fahrerflucht begangen und du hast es mitbekommen.

Ich schildere euch mal meine Situation:

Ich habe hier auf GF mit einem angeblich weiblichen Account geschrieben und ein Date mit der Person vereinbart. Tatsächlich tauchte aber niemand an dem vereinbarten Treffpunkt auf und ich wurde nach einer Nachfrage bei der Person blockiert. Die Person hat mich also entweder von vornherein verarscht oder hat einen Rückzieher gemacht. Es ist auch unklar, ob es sich wirklich um eine Frau handelt oder um einen Mann, der ein Fakeprofil erstellt hat. Eindeutige/Typische Hinweise auf ein Fakeprofil (z.B. kurze Anmeldedauer, sehr perverser Schreibstil,...) waren nicht vorhanden.

Ich würde die Person gerne zur Rede stellen, allerdings ohne mich dadurch strafbar zu machen. Habt ihr eine Idee, wie das gelingen kann?

Eigentlich würde ich gerne die Adresse der Person herausfinden, habt ihr eine Idee, wie man das legal erreichen kann? Ich hatte da an etwas gedacht wie der Person mit einem anderen Profil anzubieten, Geld in bar an ihre Adresse gegen getragene Unterwäsche zu schicken oder Ähnliches. Die Person halt irgendwie in eine Falle locken.

Vor Ort würde ich die Person lediglich zur Rede stellen wollen, ich würde auch ihr Grundstück nicht betreten, das wäre Hausfriedensbruch.

Natürlich kann es auch sein, dass die Person das jetzt mitliest, aber ich kann auf meinen GF-Level keine Inkognitofragen stellen^^

So ein Gefängnis kostet ja 150-200€ pro Tag. Die die Steuerzahler finanzieren.

Könnte man nicht Ersatzstrafen einführen, wo man mehr Freiheiten hat - und dann zB ein Tierheim nur von Straftäter geleitet wird?

Dass sie quasi Unterkunft und Essen finanziert bekommen - und im Gegenzug sich für XY Jahre verpflichten, irgendwas zu arbeiten, was der Gesellschaft hilft.

Natürlich nur, sofern die Leute keine Gefahr für die Allgemeinheit sind.

Ich habe in letzter Zeit mitbekommen das Personen mehrere Politiker körperlich angegriffen haben. Das sind ja nicht irgendwelche Menschen. Ich würde mich gerne interessieren was es für einen Strafmaß gibt bei solchen Verbrechen. Schließlich besitzen sie auch politische Immunität. Danke im Voraus.

Guten Abend,
bei Recherchen, die das Justizsystem der Weimarer Republik betrafen bin ich auf den Fakt gestoßen, dass die Weimarer Republik ihr Strafgesetzbuch von dem Kaiserreich übernahm, mit nur minimalen Änderungen.
Zudem lehnten sie einen neuen, modernen Vorschlag von Gustav Radbruch ab, der unteranderem die Abschaffung der Todesstrafe forderte.
Wie kann verstanden werden, warum die sonst so fortschrittliche Weimarer Republik diesen Vorschlag unter den Tisch fielen ließ?

Und in wie fern wurde das Strafgesetzbuch nach dem Kaiserreich reformiert?

Gab es in der reformierten Version einen Paragraphen gegen Volksverhetzung?

Ist es üblich das ich als Webentwickler mich auch um Datenschutz texte und funktionierenden cookie banner kümmere (nur notwendige akzeptieren, nur marketing cookies, alle akzeptieren) usw. ?

Und je nachdem verändert sich die seite weil googoe fonts oder maps zugestimmt wurde.

Wenn ich davon nichts genau erwähnt habe im veertrag nur von home, contact page und solchen sachen die rede ist.

Wie der Name sagt bin ich Webentwickler nicht jurist.

Ich würd die ins netz stellen für die person oder offline zuschicken aber was danach passiert ist nicht mein Problem sag ich mal.

vorallem wenn ich mit wordpress was mache sind da alle möglichen plugins irgendwelche tracker und der datenschutz problematisch.
wenn ich die von Grund auf selber programmiere mit zb. react hab ich da zumindest vollen überblick.

oder wie würdet ihr da vorgehen ?
engagiert man da einen Anwalt ?
Aber wie kennt der sich aus mit react js oder wordpress plugins ? Und dann kann er garantieren/haften das die seite konform ist ?

Bei diesen generatoren ist das ja nicht gegeben und cookie banner muss auch ordnungsgemäß funktionieren, kann nicht sein das er unter der haube garnichts macht.