Regierung – die besten Beiträge

Ganz schlau werde ich aus dem Verhalten, mancher Politiker in Österreich derzeit nicht.

Obwohl 2 1/2 Wochen vor der Nationalratswahl die FPÖ auf 27 Prozent, die ÖVP auf 24 Prozent und die SPÖ auf 20 Prozent steht, hat Andreas Babler am gestrigen Tag noch erklärt, er wolle mit der SPÖ Erster werden.

Neos und GRUENE 9 Prozent. Bierpartei entweder drinnen, oder aber auch nicht drinnen. Einmal 4 Prozent einmal 6 Prozent. KPÖ 3 Prozent also nicht drinnen. So wie alle anderen Parteien.

Schaue ich mir momentan die Wahlumfragen an, so kann es eigentlich nur eine blau-schwarze Koalition mit zwei Parteien, dann wären dies 51 Prozent, oder zum Beispiel ÖVP, SPÖ und NEOS oder GRUENE als Ampel.

Aber alleine auf die ÖVP fehlen der SPÖ derzeit 4 Prozent, auf die FPÖ überhaupt 7 Prozent.

Wie also kann Andreas Babler auf die Idee kommen in 2 Wochen, 4 Prozent, dass wären 2 Prozent pro Woche, oder überhaupt 7 Prozent, also 3 1/2 Prozent pro Woche aufholen zu können?

Ja noch nicht einmal die ursprüngliche Wunschkoalition von der FPÖ, mit der SPÖ ginge sich aus. Da bedarf es ebenfalls bereits einer Ampel.

Sind die Politiker in Österreich einfach so borniert, halten sie das Volk für mathematisch so schlecht, oder sind die Wahlumfragen einfach manipuliert?

Was glaubst Du?

Damit wäre das Problem der Kanzlerwahl bei Zersplitterung des Parlaments eleminiert.

Er macht keine Vertrauensfrage und will trotzdem Kanzler werden im Jahr 2025, obwohl die Ampel nur noch 30% hat. Ist es ein Zeichen? Jeder vernünftige Kanzler hätte Neuwahlen eingeleitet.

kanzler scholz der in einen der größten steuerskandale verwickelt ist

will nächstes jahr noch mal als kanzlerkanidat auftreten

so

«Regieren wird nicht einfacher, also sollten wir es machen», sagte der Kanzler. Sein Ziel sei «eine SPD-geführte Bundesregierung». Auf die Frage, ob ihn der Gedanke an vier weitere Jahre Ampel-Regierung nicht mürbe mache, entgegnete Scholz: «Ich bin Läufer und habe eine gute Kondition. Die braucht man auch.»

Meine frage wie

realtitätsfremd will man noch sein

• Ja ! einzig z.Z. legitime, juristisch einwandfrei Moeglichkeit !!!
• Bei Nein ! Nunja (bitte um Begruendung) da vieles wg. "Brandmauern" Aussagen von konservativen Parteien vor der Wahl bzw. den aktuellen bestehenden Landesgesetzen nicht moeglich ist (siehe Liste).

1. Minderheitsregierung bzw, Neuwahlen: Wenn die Parteien sich in den kommenden Wochen nicht auf eine Zusammenarbeit oder zumindest Duldung einer Minderheitsregierung einigen, könnten Neuwahlen ein naheliegender Schluss sein. Doch so einfach ist es nicht.Die Thüringer Landesverfassung sieht nur zwei Möglichkeiten für Neuwahlen vor. Die eine ist eine Auflösung des Landtages, wozu sich aber zwei Drittel der Mitglieder aussprechen müssten. Sprich: Ohne die AfD-Stimmen wäre das nicht möglich, da sie eine Sperrminorität erreicht hat..Die Alternative ist eine erfolglose Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten. Doch das setzt voraus, dass es einen Ministerpräsidenten gibt, der diese Frage stellt. Er müsste also Zweifel am Vertrauen des Landtages haben und zu Neuwahlen bereit sein. Aktuell ist aber nicht absehbar, wer überhaupt Ministerpräsident wird.
2. Juristische "Hintertuerchen": Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler fragen sich, was passiert, wenn die AfD keinen Kandidaten für den Landtagspräsidenten durchbringt und ein AfD-Alterspräsident dann einfach zur Wahl des Ministerpräsidenten aufruft. Oder wenn er direkt am Beginn der ersten Sitzung die Ministerpräsidentenwahl ansetzt. (ungenaue juristische Regelung).
3. Einfacher Weg (Gemeinsamkeiten): Ob rechts oder linksradikal beide Parteien (AfD & BSW) sind in erster Linie Machtgeil und "Putin freundlich" eingestellt, was meiner Meinung nach zu dieser zwangslauefig Regierungsbildung fuehrt.

Wenn Ja weshalb und wieso?

Früher war Regierungen in Deutschland wesentlich einfacher, da die CDU und SPD noch Volksparteien waren, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurden. Doch in den letzten 20 Jahren Jahren haben diese beiden Parteien stark an Zuspruch verloren, insbesondere die SPD, und neue Parteien wie die Grünen und die AfD sind dazugekommen. Das Ergebnis sind große Koalitionen von Parteien mit unterschiedlichen Inhalten, was zu Streit, Stillstand, "Brandmauern" und am Ende faulen Kompromissen und schlechten Ergebnissen führt.

Kann sich Deutschland solche Regierungen bzw. ein solches Regierungssystem überhaupt noch leisten?

Wie könnten die alteingesessenen Parteien den Erfolg der AFD schmälern ohne zu sehr in dessen Fußstapfen zu treten so wie es die CDU derzeit mit Populismus in der Flüchtlingsdebatte versucht? Was wäre eurer Meinung nach da die beste Taktik bzw. Methode? Politisch isolieren? Oder offen damit umgehen und durch Fakten die Diskussionen gewinnen? Gefühlt wurde bisher alles versucht aber die AFD wird immer stärker

..

Ja oder nein.

Und wofuer gibt es Ministerien genau?

Die AfD, das BSW und die CDU, die sich seit neustem noch stärker nach Rechts bewegt, funken regelmäßig mit Populismus in die breite Öffentlichkeit. Der Populismus wird breit empfangen und mittlerweile sprechen sehr viele hörig darauf an.

Warum wird so gut auf Populismus angesprochen? Neue populistische Züge lassen sich auch bei Grünen und SPD beobachten, wenn es um Abschiebungen geht.

Wie sehr sie sich windet, belegen die Äußerungen ihres Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Der hatte vor knapp drei Jahren, als es darum gegangen war, den CDU-Vorsitz zu erringen, klipp und klar in einem Interview mit dem „Spiegel“ gesagt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Fürchten Menschen mit Migrationshintergrund eine Regierung mit AfD-Beteiligung? Laut einer neuen Studie denken viele bereits über einen Wegzug aus der Heimat nach.

Man muss nur die Geldleistungen einstellen, dann werden noch mehr über den Wegzug nachdenken, das ist zu 100% sicher.