Recht – die besten Beiträge

Quelle:

https://m.bild.de/regional/sachsen/blockierer-stoppen-weidel-auf-weg-zum-afd-parteitag-6782505b44f14b30d567f78b

Hallo.

Ich habe gestern den Bürgersteig vom Schnee freigemacht. Wie sonst auch.

Dann kam der Räumdienst und hat den Schnee von der Straße auf den Gehweg geschoben. Und zwar in großen Massen.

Ich habe es dann schnellstmöglich freigemacht.

Kann ich mich irgendwo beschweren. Wenn ja wo?

Schöne Grüße

Meta/Zuckerberg stellt den Faktencheck ab, mit Begründung, dass dieser viel zu oft falsche Inhalte verbreitet hat und weil es eine Meinungsfreiheit und keine Maulkörbe geben sollte, denn längst nicht alles, was so tituliert wird, ist rassistich oder sonstwas Vorgeworfenes, vieles sind Ausreden zum löschen. Zuckerberg will verschiedene Themen einmal offen, frei und ehrlich besprochen haben und sehen, was rauskommt. Und vor allem will er, dass Menschen ihr Recht auf eine freie Meinungsbildung wahrnehmen können.

Sollte Deutschland das auch machen?

In Österreich regiert die FPÖ bereits in 5 Bundesländern mit der ÖVP. Das wäre so ähnlich, als wenn es eine CDU/AfD Koalition in Deutschland in 5 Bundesländern geben würde. Im September 2024 hat die FPÖ die Nationalratswahlen (so ähnlich wie die Bundestagswahl) gewonnen, obwohl FPÖ-Chef Kickl mit Höcke vergleichbar ist, also aus dem Rechten Rand der FPÖ kommt. Bundespräsident Van der Bellen hat dennoch der ÖVP den Regierungsbildungsauftrag gegeben. Auch haben alle Parteien eine Brandmauer gegen Kickl errichtet und eine Koalition ausgeschlossen, sogar die ÖVP. Stattessen gab es Koalitionsgespräche mit ÖVP/SPÖ/NEOS, welche nun nach 3 Monaten gescheitert sind. ÖVP-Chef Nehammer trat zurück und plötzlich zerbricht die Brandmauer. Viele in der ÖVP wollen nun doch mit Kickl verhandeln, doch auch Neuwahlen könnten folgen. Dann würde laut Umfragen aber wieder die FPÖ gewinnen. Der Bundespräsident gab den Widerstand auf und hat nun doch Kickl den Regierungsauftrag gegeben. Dabei hat Van der Bellen stets versprochen, dass es mit ihm keinen Kanzler Kickl geben wird. Eine FPÖ-ÖVP Koalition mit einem Kanzler Kickl ist nun sehr wahrscheinlich. Viele protestieren bereits dagegen. Das Land erlebt einen Umbruch wie es ihn noch nie gegeben hat.

Kann so etwas auch in Deutschland mit der AfD passieren? Ja oder nein? Wird die Brandmauer gegen die AfD fallen?

Immer mehr Menschen sind für ein generelles Böllerverbot. Erst jetzt wurden 2 Petitionen von 2 Millionen Menschen unterschrieben.

Wie steht ihr dazu?

PS: Es geht darum, dass private Haushalte keine Böller und Feuerwerkskörper mehr erwerben können. Ein durch die Stadt organisiertes Feuerwerk wäre noch erlaubt.

wir haben hier doch eine Meinungsfreiheit oder etwa nicht?

Es müssten realistisch und komplex durchdachte Pläne sein für diese so komplexen Probleme. Existieren die?

Laut Statistik sind Januar und Februar die Monate in denen die meisten Straftaten passieren. Normal wäre unsere Wahl ja in September aber wurde jetzt vorgelegt auf Februar. Heißt kurz nach der Zeit in der statistisch gesehen im Jahr die meisten Straftaten passieren.

Kann es also sein dass es einen positiven Einfluss haben wird auf die Wahlergebnisse der AfD, weil sich sozusagen dann Menschen kurz vorher doch umentscheiden?

Ob man mit der AFD sympathisiert oder nicht (tue ich persönlich nicht) spielt demnach erstmal keine Rolle. Dass das getan wird, ist ein Fakt und das ist eigentlich nicht richtig, oder?

https://m.bild.de/regional/berlin/bluttat-in-berlin-mann-attackiert-wahllos-passanten-mit-messer-6773f3265d60421cc7503c6f

Elon Musk beleidigt fast schon jeden akutellen deutschen Politiker derbe und Öffentlichkeitswirksam. Man kann fast von einer Hetzkampagne sprechen,

Von Ricarda Lang, bis Baerbock, bis zum ganzen Außenministerium, bis zu Scholz und Steinmeier, fast jeder hat schon was abgekommen.

Das passiert auf der Plattform X (ehemals Twitter), Öffentlichkeitswirksam vor über!!! 200 Millionen Followern aus der ganzen Welt.

Kann man Elon Musk strafrechtlich dafür belangen? Das Ausmaß ist gewaltig. Könnte der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erwirken? Irgendwann müsste Elon Musk sich auf ausländischen Boden begeben, seine Geschäfte finden überall auf der Welt statt.

Könnte Deutschland das Vermögen von Elon Musk einfrieren, bis er sich einen Strafprozess stellt? Auch in Deutschland hat Elon Musk Unternehmen und Vermögen.

Theoretische Frage, ich möchte hier keine politische Position einnehmen.

Ich frage mich schon seit langem, wann sinkt die AfD wieder so wie 2021 auf teilweise unter 10%. Es kann ja nicht so weiter gehen, dass 19% eine Partei wählen, die in zwei Bundesländer rechtsextrem ist genauso wie deren Jungeorganisation.

Viel mehr Potenzial hat die AfD ja zum Glück nicht nach oben, da knapp 75% der Deutschen angeben die AfD unter keinen Umständen zu wählen. Dazu gehöre ich auch, weil ich keine Parteien will die sich so aggressiv, rücksichtslos und demokratiefeindlich äußern.

Also meine Frage, wann wählt ihr mal wieder die anderen Parteien? Irgendwann muss es ja soweit sein.

Elon Musk, einst gefeierter Visionär, ist mittlerweile ein polarisierender Akteur in der öffentlichen Debatte. Seine Nähe zu rechten Ideologien, die Unterstützung der AfD durch den Axel-Springer-Konzern und die Verbreitung rechter Narrative über Plattformen wie X (ehemals Twitter) werfen ernste Fragen auf. Angesichts bevorstehender Wahlen in Deutschland stellt sich die Frage, ob diese gezielte Einflussnahme aus dem Ausland eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt. Ist Musk nur ein Geschäftsmann mit fragwürdigen Vorlieben – oder bereits ein politischer Akteur mit gefährlichen Absichten?

• Sollte Elon Musk zur Persona non grata in unserem Rechtsstaat erklärt werden, um seinen politischen Einfluss zu begrenzen?
• Müssen Dienste wie X (ehemals Twitter) blockiert werden, um unsere Demokratie vor ausländischer Manipulation zu schützen?
• Sollte Tesla künftig von staatlichen Subventionen ausgeschlossen werden, solange Musk gezielt rechte Narrative unterstützt?
• Ist es vertretbar, dass eine Plattform, die Demokratiefeinde stärkt, weiterhin in Deutschland uneingeschränkt operieren darf?
• Wie gefährlich ist es, dass Konzerne wie Tesla von Steuergeldern profitieren, während ihr Gründer die politische Spaltung fördert?

Was können wir tun, um unseren pluralistischen Staat zu schützen?

Ich werde morgen 15 und wollte wissen, ob sich rechtlich usw. Etwas für mich ändert.

lg

Was sind eure Meinungen dazu?

Würdet ihr einen Weltstaat mit einer Weltregierung, einer Weltwährung und einem Weltgesetz befürworten? Warum, oder warum nicht? Wird es jemals eine Weltregierung geben? Falls ja, wäre sie eine Demokratie oder eine Diktatur?

Beim BSW kann man ja als ,,Förderer", ,,Unterstützer" und ,,Mitglied" aktiv werden. Was genau zeichnet denn das ,,Mitglied" aus? Ich finde weder auf der Partei-Website noch über ChatGPT wirkliche Infos dazu.

Ich wohne in NRW. Gibt es irgendwelche Mitgliederversammlungen, etc.?