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Meinung des Tages: Wie groß werden die Auswirkungen vom Sturz der französischen Regierung auf Deutschland sein?

Die Regierung von Premierminister Barnier in Frankreich hielt nicht einmal drei Monate stand. Die Mitte-Rechts-Regierung wurde mittels Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Die dafür nötigen Stimmen kamen von den Rechtsnationalen – und dem linken Lager.

Ergebnisse des Votums

Insgesamt 331 von 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Für Barnier bedeutet das, dass er seinen und den Rücktritt der Regierung bei Emmanuel Macron einreichen muss. Es ist das erste mal seit mehr als 60 Jahren, dass in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef erfolgreich ausging.

Der (Haupt)Grund des Scheiterns

Barnier wollte vor allem eins etablieren – einen Sparhaushalt für das kommende Jahr. Denn: Frankreich häuft massiv Schulden an. 60 Milliarden Euro an Zinsen muss der Staat jährlich zahlen – das geht zu Lasten der Einwohner. Die größte Kritik kam von Seiten Marie Le Pens – sie fragte, wo das Geld hinginge und wie es möglich sein könne, dass zunehmend mehr Schulden entstünden, wenn zeitgleich immer weniger soziale Absicherung existiere. Sie fordert zudem den Präsidenten Emmanuel Macron zum Rücktritt auf.

Was ein Rücktritt Macrons bedeuten würde

Da Macron Barnier zum Premierminister ernannt hat, ist der Sturz von diesem eine große Niederlage für den Präsidenten. Würde Macron zurücktreten, würde das Le Pen in die Hände spielen. Sie möchte nämlich Präsidentin werden – doch sie steht aktuell vor Gericht aufgrund der Veruntreuung von EU-Geldern. Würde sie verurteilt, könnte sie eine Freiheitsstrafe bekommen oder ihr passives Wahlrecht verlieren. Dadurch könnte sie nicht mehr Präsidentin werden – es sei denn, sie würde frühzeitig ins Amt kommen: etwa durch einen Rücktritt des aktuellen Präsidenten. Doch Macron hat deutlich gemacht, dass er bis zum Ende der Amtszeit (2027) im Amt bleiben will.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, Macron sollte zurücktreten?
  • Wird die Situation Auswirkungen auf die Neuwahlen in Deutschland haben?
  • Welche Auswirkungen wird die massive Verschuldung Frankreichs auf die EU haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich denke, es wird (so gut wie) keine Auswirkungen haben, weil... 48%
Ich rechne mit mittleren Auswirkungen, beispielsweise... 37%
Das wird große Auswirkungen haben und zwar... 14%
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Meinung des Tages: Biden begnadigt Sohn Hunter - war die Entscheidung des US-Präsidenten richtig?

Eigentlich hatte der noch amtierende Präsident der USA ausgeschlossen, seinen Sohn Hunter Biden zu begnadigen - die Verkündung des Strafmaßes stand bevor, der Präsident entschied sich, im letzten Moment eine Begnadigung für seinen Sohn auszusprechen - und erntet massive Kritik. Zurecht?

Das wird Hunter Biden vorgeworfen:

Einmal wurde der Sohn des Präsidenten im Juni wegen mehreren Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Im Oktober 2018 soll er falsche Angaben gemacht und verschwiegen haben, drogenabhängig zu sein. Er wies die Vorwürfe zurück.
Im September gab es ein Verfahren wegen diverser Steuervergehen - er bekannte sich schuldig.

Diese Strafen hätten gedroht

Wegen des Waffenvergehens hätte Hunter Biden bis zu 25 Jahre Haft bekommen können. 17 Jahre hätten es im Falle der Steuervergehen sein können. Die Prognose für ihn wäre laut Experten gut gewesen, da er nicht vorbestraft ist. Eventuell hätte er sogar ohne Haftstrafe davon kommen können.

Starke Kritik auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Reihen der Demokraten waren die Anschuldigungen rund um Hunter stets problematisch: einige erklärten sie für politisch motiviert, andere sahen etwa im Schuldspruch den Beweis eines funktionierenden Rechtssystems. Prof. Daniel Schlozmann (Politikwissenschaftler) sieht in der Begnadigung einen Fehltritt, gar pure Heuchelei. Der Gouverneur Colorados (Jared Polis) teilte seine Enttäuschung über Bidens Entscheidung auf X und äußerte die Befürchtung, dass dieser Präzedenzfall vom kommenden Präsidenten missbraucht werden könnte.

Biden selbst bekommt Unterstützung vom ehemaligen US-Justizminister (Eric Holder) - dieser stimmt zu, dass die Strafverfolgung vor allem politisch motiviert war und ohne den Namen "Biden" vermutlich keine Anklage zustande gekommen wäre.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was haltet Ihr von der Begnadigung?
  • Denkt Ihr, Trump wird ähnlich vorgehen?
  • Welche Auswirkungen könnte dies auf den Rechtsstaat haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Joe Bidens Entscheidung war falsch, denn... 62%
Joe Bidens Entscheidung war richtig, weil... 27%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 11%
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