Palästinenser – die besten Beiträge

Orban empfängt Netanjahu..

Ungarn will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Das kündigte der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas mit. Die Bekanntgabe erfolgte zeitgleich mit dem Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu in Ungarn, gegen den ein vom IStGH ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen vorliegt. Das entsprechende Verfahren solle noch im Laufe des Tages angeschoben werden, erklärte er.

Netanjahu war von Orban nach Ungarn eingeladen worden, obwohl der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag vor dem Hintergrund des Krieges im Gazastreifen im November einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland, nicht aber Israel und die USA zählen - sind verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt

Orban hatte jedoch schon vor dem Besuch von Netanjahu angekündigt, dies nicht tun zu wollen. Er fühle sich nicht an die Bestimmungen des Gerichtshofs gebunden.

Orban unterstützt vorbehaltlos die Vorgehensweise der Regierung Netanjahus im Gaza-Krieg.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/netanjahu-ungarn-104.html

Die Ungarische Regierung gilt (zumindest in Deutschland) als rechtspopulistisch und wird häufig kritisiert. Wie denkt Ihr darüber das ausgerechnet Ungarn bzw. Orban Netanjahu empfängt, der laut Internationalem Strafgerichtshof als "Kriegsverbrecher" gilt? 2 Rechtsextreme die gemeinsame Sache machen?

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Israel macht Druck, alle müssen gehorchen.

Am 11. April jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald, vorher soll eine Gedenkfeier stattfinden. Doch eine Einladung an Omri Boehm wurde nach SPIEGEL-Informationen zurückgezogen – auf Druck Israels.
Wagner sagt, er bedauere diese Entwicklung. Doch es habe sich wegen der Einladung Boehms ein Konflikt zwischen der Gedenkstätte und Vertretern der israelischen Regierung angebahnt, er habe die anreisenden Überlebenden davor schützen wollen, in den Streit hineingezogen und im schlimmsten Fall instrumentalisiert zu werden.
Boehm, 1979 in Haifa geboren, hat unter seinen Vorfahren selbst Holocaustüberlebende. Seit etlichen Jahren lehrt er als Hochschullehrer in New York, seine Bücher und Thesen werden weltweit wahrgenommen, polarisieren aber durchaus. Die Haltung des Philosophen zur Regierung seiner Heimat Israel und auch zur dortigen Gedenkkultur ist eine kritische. Auch nach dem Massaker des 7. Oktober 2023 durch die Hamas und dem anschließenden Krieg in Gaza setzt er sich für eine binationale Einstaatenlösung ein, fordert dazu nicht zuletzt die »Kunst des Vergessens«.
Hatte die Botschaft tatsächlich die Ausladung Boehms gefordert? Ein Sprecher wollte diese Frage nicht konkret beantworten, bestätigte aber Gespräche mit der Gedenkstätte: »Wenn das Andenken an die Ermordeten entstellt und beschmutzt werden soll, werden wir nicht wegschauen. Diese Position hat die Botschaft auch der Gedenkstätte Buchenwald übermittelt«, so der Sprecher.

https://www.spiegel.de/kultur/philosoph-omri-boehm-darf-bei-buchenwald-gedenkfeier-nicht-sprechen-a-b764ce35-cfee-488c-a7b2-e478d23c3f21

Wie findet ihr, dass die Einladung an den jüdischen Wissenschaftler Prof. Omri Boehm zurückgezogen wurde? Findet ihr auch, dass das die falsche Entscheidung war? Unter seinen Vorfahren hat er selbst Holocaust-Überlebenden, dann wird die Einladung wegen zurückgezogen, weil er israelkritisch ist?

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Warum nennt die Bundesregierung Israels Kriegsverbrechen nicht beim Namen?

Ein Beispielt ist die Aushungerung in Gaza. Das wird kritisiert, es ist also nicht so, dass das geleugnet wird, aber die Bundesregierung macht es sich schwer, dieses Kriegsverbrechen ein Kriegsverbrechen zu nennen. In einem anderen Kontext spricht die Bundesregierung von einem Völkermord. Woran liegt das? Findet ihr das auch nicht gut?

Artikel 8
Kriegsverbrechen
(2) Im Sinne dieses Statuts bedeutet "Kriegsverbrechen"
b) andere schwere Verstöße gegen die innerhalb des feststehenden Rahmens des Völkerrechts im internationalen bewaffneten Konflikt anwendbaren Gesetze und Gebräuche, nämlich jede der folgenden Handlungen:
xxv) das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegführung durch das Vorenthalten der für sie lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach den Genfer Abkommen vorgesehen sind;

https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html?utm_source=chatgpt.com#T28

«Als Besatzungsmacht ist Israel nach internationalem Recht klar verpflichtet, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen.»

https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2024/israel-missachtet-igh-urteil-humanitaere-hilfe-fuer-gaza-wird-verweigert

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