Im ,,AZ"-Gespräch erklärt der Jurist Hendrik Cremer , warum das nötig ist :
Deportationen, auch von deutschen Staatsanghörigen, gehören tatsächlich schon seit Jahren zu den erklärten Zielen der AfD.
Warum es erst jetzt zu den großen und zahlreichen Demonstrationen kommt, ist nicht einfach zu beantworten.Wichtig ist, dass sie stattfinden.
Immer wieder werden Zweifel geäußert, ob ein Verbotsverfahren Erfolg haben könnte.
Ein Parteiverbot ist eine Präventivmaßnahme.Gleichzeitig ist eine Partei schwieriger zu bekämpfen, je mehr sie an Boden gewinnt.
Dieses Auftreten in Talkshows und Interviews ,in denen sie sich selbst verharmlosen, ist ganz zentraler Bestandteil der Strategie von AfD-Funktionären. Während sie auf eigenen Veranstaltungen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Reden halten, die auch die Aufstachelung zur Gewalt umfassen.
Die Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD ist eine Grundvoraussetzung, um ihr effektiv begegnen zu können.Die findet aber nicht überall statt, was sich insbesondere auf der kommunalen Ebene beobachten lässt.Dadurch besteht die Gefahr, dasss die Normalisierung der AfD weiter vorangetrieben wird.
Der eingeschlagene Kurs der AfD, der insbesondere vom einflussreichen Björn Höcke vorangetrieben wird, strebt eine Gewaltherrschaft an, die sich am Nationalsozialismus orientiert.
Es gibt gegenwärtig eine ernsthafte Bedrohung der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie durch die AfD.
aus www.pressreader.com ,,Zeitpunkt für AfD-Verbot ist da"
