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LKW mit H-Zulassung: Welche Ausnahmen gelten?

Hallo zusammen,

ich habe vor mir einen kleinen Traum zu erfüllen und mir einen Oldtimer LKW zu kaufen. Dieser ist aktuell bereits mit einem H-Kennzeichen zugelassen. Das Fahrzeug hat ein zulässiges Gesamtgewicht von 18 Tonnen.

Insbesondere für die Überführungsfahrt aber auch generell hätte ich ein paar rechtlichliche Fragen in Bezug auf aktuell geltende Ausnahmen.

1. Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Bin ich mit einem historischen LKW generell und automatisch vom Sonn- und Feiertagsverbot ausgenommen? Bei Fahrten mit einem historisch zugelassenem Fahrzeug bin ich ja schoneinmal grundsätzlich privat und nicht gewerblich unterwegs.

2. Maut: Wie verhält sich das nach der neulichen Reform mit der Maut? Ich habe irgendwo gelesen, dass LKWs mit H-Zulassung ebenfalls Maut-Befreit sind. Falls das so korrekt ist: Muss ich den LKW dann trotzdem irgendwo (z.B. bei Toll-Collect) anmelden? Die Frage stellt sich wegen der Mautkontrollbrücken/Mautblitzer. Oder werden eventuelle Mautblitzerfotos dann einfach automatisch aussortiert?

3. Lenk- und Ruhezeiten, Geschwindigkeitsaufzeichnung: Bin ich trotz privater Fahrt dazu verpflichtet meine Lenkzeiten sowie die Geschwindigkeit mittels Tachograph aufzuzeichnen oder existiert auch hierfür eine Ausnahme? (Aufgrund Oldtimerzulassung oder Privatfahrt) Wie verhält sich das explizit für die Überführungsfahrt. Ich habe gehört, dass Überführungsfahrten nicht aufzeichnungspflichtig sind. Falls das stimmt - welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

Viele Grüße

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Was soll ich tun , er kontrolliert mein komplettes Leben?

Hallo,

mein Freund hat mich vor Monaten damit erpresst Schluss zu machen, wenn ich ihm meine App Passwörter von Snapchat und insta gebe, zudem wollte er immer wenn ich irgendwo online war , genau wissen mit wem ich schreibe, was ich auch durch Screenshots belegen musste , beispielsweise auf WhatsApp. Aus Liebe hatte ich der Forderung zugestimmt. Jedoch traue ich mich jetzt so gut wie gar nicht mehr auf WhatsApp, nur wenn er mir schreibt, da er sonst durchdreht mit wem anderes ich wohl Schreiben würde. Auf Insta guckt er immer meine follower durch, löscht heimlich welche ,auch die ich kenne,etc, hatte vor ihm330 follower , jetzt nur noch 260. Ich traue mich dort auch nicht mehr Stories zu posten, da er mich dann runter machen würde und mich als Fame geil bezeichnet. Ebenso hat er auch Chat Nachrichten dort gelöscht und mich gezwungen Leuten zu entfolgen und die zu entfernen. Auf Snapchat das selbe, dort guckt der auch in meine private Galerie und macht mich runter, hatte früher jeden Tag Bilder für mich selbst dort gemacht, aber jetzt fast gar nicht mehr, da er mich so extrem stalkt, genauso wie meinen snapchat Standort. Er verbietet mir auch Tops zu tragen, ebenso wie Röcke , leggings, engere Pullover etc.

Ich bin wohl mental abhängiger von ihm und weiß nicht wie ich von ihm wegkomme. Das ist doch nicht mehr normal oder doch? Ich fühle mich nicht wohl.

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Faeser ordnet ab Montag Grenzkontrollen an. Begrüßt Ihr dieses Vorhaben?

Die Ampelregierung verschärft nach Informationen des SPIEGEL ihre Asylpolitik. Konkret will Innenministerin Nancy Faeser (SPD) Schutzsuchende, die illegal einreisen, an den deutschen Grenzen zurückweisen. Die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen noch an diesem Montag angeordnet werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Ziel der Bundesregierung ist, die irreguläre Migration durch ein effektiveres Grenzmanagement weiter zurückzudrängen. Das sei nötig, um die andauernd hohe Gesamtbelastung Deutschlands zu reduzieren. Auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität sollen auf diese Weise eingedämmt werden.

EU-konformes Schließungsmodell

Grenzkontrollen sind innerhalb der Europäischen Union (EU) ein sensibles Thema. Die Union schreibt eigentlich Reisefreiheit und einen freien Warenaustausch vor. Faeser will die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission notifizieren lassen. Die Innenministerin hat ihre Maßnahme am Montag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu mit der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz sehr zeitnah angeboten. Ein solches Gespräch könnte schon am Dienstag stattfinden.

Die Grenzschließungen erfolgen im Nachgang zum Treffen vergangenen Dienstag im Bundesinnenministerium. Das Schließungsmodell der Ampel soll europarechtskonform sein. Die Grenzkontrollen würden über die bereits erfolgenden Zurückweisungen hinausgehen, heißt es. Die Bundesregierung habe hierzu intensiv die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten geprüft.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-nancy-faeser-will-voruebergehende-grenzkontrollen-anordnen-a-46d4f51e-25a8-41d8-a8cc-6a6b7d902ce1?sara_ref=re-so-app-sh

  • Begrüßt Ihr dieses Vorhaben und die Zurückweisungen von Migranten direkt an den Grenzen?
  • Macht Ihr Euch Sorgen bezüglich Eurer eigenen problemlosen Reisefreiheit?
  • Glaubt Ihr, dass man das wirklich konform zum EU-Recht verwirklichen kann?
Ich begrüße Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. 73%
Ich lehne geschlossenen Grenzen ab. 17%
Ich hoffe auf zielgerichtete Kontrollen ohne Staus an den Grenzen 10%
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