Jura – die besten Beiträge

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen der AfD Zugang zur stadteigenen Grugahalle gewähren muss und diesen nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abhängig machen darf (siehe hier).

Gleich drei Anwaltskanzleien hatten der Stadt Essen zuvor bescheinigt, dass sie nicht von dem bereits geschlossenen Mietvertrag zurücktreten kann (siehe hier). Die Stadt unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) kündigte den Mietvertrag trotzdem - und verlor nun vor dem Verwaltungsgericht.

Was ist Eure Meinung zu dem Beschluss?

Angenommen, ihr habt einen Dienstvertrag, in dem die Normalarbeitszeit 25 Wochenstunden beträgt, weil ihr das so wollt. Dann ist da aber eine Klausel, dass Überstunden verpflichtend sind und in einzelnen Wochen die Arbeitszeit 48 Stunden beträgt, verpflichtend. Und kündigen darf man auch nur am Monatsende, dann beginnt erst die Probezeit. Würdet ihr das unterschreiben? Das ist ja voll der Knebelvertrag; der Dienstnehmer kann ja somit quasi in die Vollzeitbeschäftigung gezwungen werden. Meine Frage: Ist das ein Vertrag, der Mitarbeiter in Vollzeit drängen will?

Das Landgericht München I hat der "Bild"-Zeitung untersagt, das Sylt-Video, auf dem junge Leute das "Ausländer raus"-Meme imitieren, unverpixelt zu verbreiten. Das Gericht untersagte der Zeitung darüber hinaus den Vornamen einer Frau aus dem Video zu nennen (siehe hier). Auch viele andere Medien, unter anderem der WDR und die "Zeit", hatten das Video unverpixelt verbreitet.

Was ist Eure Meinung zu dem Beschluss?

Hallo,

unsere Politiker diskutieren gerade darüber und Boris Pistorius möchte wieder das Männer im wehrfähigen Alter zur Musterung müssen.

Ich habe kein Bock für die Reichen dummen die Spielfigur zu spielen während die im Kriegsfall eh im Bunker gammeln und frage mich wie ich da durchfalle?

Ich kenne Leute die sagen die essen jetzt extra viel und machen sich unsportlich und trainieren das nach der Musterung ab, Cannabis im Blut vor der Musterung soll auch gehen habe ich gelesen? Manche sagen auch man kann bei einem Psychologen jetzt noch ein bisschen rumlabern um ein Geschlecht zu ändern und gibt Psychologen die verstehen wenn man kein Wehrdienst möchte habe ich gehört. Das Geschlecht ändert man danach wieder zurück nach einem Jahr und oder man sagt man hat Depression oder Angststörung

Was sind Wege um da durchzufallen? Das habe ich alles bei Freunden gehört und ist das legal?

außerdem mache ich gerade eine Ausbildung und will danach vielleicht studieren, keine Lust das der Wehrdienst mir meine Zukunft kaputt macht

Ist Man vom wehrpflichtmodell von Boris Pistorius auch betroffen und bekommt einen Brief wenn man Mitte 20 ist oder gilt das wirklich nur für frisch 18-Jährige

Unsere Schule droht uns damit, dass wenn wir unsere beschädigten/verlorenen Bücher nicht bezahlen und nicht das Original des Abschlusszeugnisses ausgehändigt wird. Ich brauche dieses Abschlusszeugnis um an einer neuen Schule angenommen zu werden und mein Abitur machen zu können. Sollte ich das Zeugnis nicht vorweisen können, muss ich ein BGJ machen...

Darf die Schule das Zeugnis einbehalten?

Hallo, an Alle es geht darum ich habe etwas bestellt Und ich habe die ware nie bekommen Ist ein großes Unternehmen. Mein anwalt Hat dieses schreiben dorthin geschickt ich versteht aber nicht? Was Da drin steht Könnt ihr mir das erklären? Muss Die gegenseite auch mein anwaltskosten (90€) übernehmen ich habe etwas gehört das es so etwas wie unter verzug gibt ????

Es gibt z.b. die siamesischen zwillinge abby und brittany die sich einen Körper teilen aber zwei separate Köpfe haben und dementsprechend zwei Persönlichkeiten würdest du es angemessen finden wenn diese beispielsweise im Kino oder im zoo oder so gehen nur eine Karte kaufen müssen oder zwei?

Mit freunden in den supermarkt gehen und alle angebote wegkaufen und wieder kommen und so lange da stehen bleiben und gucken wie sich leute aufregen?

da gibt es leute die vorbei kommen und dann rumschreien und dann sagen maannnn eyyyyy schon wieder nichts zu essen oder die sagen dann alter ab in den nächsten laden verdammt eyyyyyy diese tiere

Als Regel für die Wahlkabine findet man schnell: Kein Foto machen. Und bestimmt auch noch mehr Vorgaben. Gibt es aber ein zeitliches Limit zum Wählen. Ist das vorgeschrieben, darf der Wahlleiter einen zum verlassen der Kabine zwingen, oder darf man theoretisch den ganzen Tag dort sitzen? Ist eher als Spassfrage gemeint, würde aber wirklich gerne die Antwort kennen. Also her damit, ihr Juristen?

Hättet ihr als unter 14-Jährige Straftaten begangen, wenn ihr gewusst hättet dass ihr dafür nicht bestraft werden könnt?

Also wenn er die ganze Zeit kläfft sobald er einen Sieht hört oder riecht (ka ob das geht überhaupt) oder auch einfach so nur bellt und die Besitzer nichts machen um in leise zu kriegen.

Und bevor mir einer kommt mit ich bin ein tierqäuler bin ich nicht ich line tiere über alles aber dieser Hund geht mir mies auf den Sack

Ich habe in einer Studenten WG gewohnt die wir eingerichtet haben bis raus kam dass der Wandputz in den Zimmern aus Asbest ist, wir haben Löcher da rein gebohrt und Nägel reingeschlagen.

Seitdem hatte ich psychische Probleme und Todesangst vor Krebs, jetzt haben wir ein Gutachten unserer Stadt gefunden das sagt das man problemlos in Asbest bohren kann wen der Asbest im Putz ist aber im Internet sagen 1000 andere Quellen das man da niemals reinbohren darf!!

Kann sich das mal einer durchgelesen der da Ahnung hat? Wir haben den Bohrstaub leider auch mit einem Handstaubsauger abgesaugt und den 1 Jahr lang weiter benutzt. Ich komm nicht mehr auf mein Leben klar und wollte sogar mein Studium abbrechen, warum soll ich 10 Jahre studieren wenn ich in 10 Jahren Latenzzeit schon Krebs haben kann?

Das Gutachten:

Stadt Aachen. Asbesthaltige Putze

woke ist leider eine beleidigung geworden aber woke ist doch nicht schlecht? ich finde es gut wenn menschen durch die wokebewegung sensisibilisiert werden und auf themen wie männlichkeit nicht mehr klarkommen weil das noch zum alten weltbildgehört und toxisch ist. oder das woke menschen auf rechte menschen nicht klarkommen und fast nervenzusammenbrüche bei dem gedanken erleiden das rechte existieren.

sensibilisisierung ist nie falsch. warum wird gegen woke gehetzt?

Hallo ich hätte da eine Frage,

Ich studiere Jura und muss bekanntlich ein Pflichtpraktikum von insgesamt 3 Monaten ablegen, wobei jedes Praktika selbst mindestens ein Monat gehen muss. Nun habe ich etwas Zweifel bekommen: letztes Jahr habe ich ein Praktikum gemacht, welches vom 04.09.23 (Mo) bis zum 29.09.23 (Fr) ging. Bzw. Steht das so auf der Bescheinigung. Ich frage mich nun ob das ausreicht und angerechnet werden kann, da dies ja eigentlich nur 26 Tage sind. (Siehe Bild unten). Aber eigentlich sind das nach dem Kalender 4 Wochen, jedoch bin ich unsicher ob das für das 1 monatige Mindestpraktikum ausreicht…

Bitte um eine Antwort! Vielen Dank.

Wer zahlt Kosten, Gerichtsprozess?

Wenn eine Person den Prozess gewinnt, kann sie dann verlangen, dass die unterlegene Partei auch die Anwaltskosten übernimmt? Gibt es spezielle Regelungen oder Voraussetzungen, die dafür erfüllt sein müssen?

Vielen Dank im Voraus für eure Hilfe.

Beste Grüße,

Warum wird nicht stärkerer gegen rechts zugegangen? Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft mit vielen identitäten und Geschlechtern man kann sich das nicht mehr erlauben noch rechts zu sein, ganz einfach. Das ist nicht mehr drin und muss akzeptiert werden. Ich bin der Meinung kindern sollte links an der schule auch noch stärker nähergelegen werden weil die später sonst keine akzeptanz finden in unserer gesellschaft. rechts wird zum glück ausgegrenzt!! Die Kinder werden in der Gesellschaft und in der Arbeit mit rechts keine Zukunft finden. Das Wahlrecht sollte meiner Meinung nach ab 13 sein damit Kinder auch gegen rechts vorgehen dürfen mit ihrer Stimme. Ich unterstütze die Grünen darin das Wahlrecht zu senken

Hallo liebe Ratgeber, wir haben vor 2 Jahren unser Haus mit Solar ausstatten lassen - Solarpanele, Wechselrichter, Speicher und was dazu gehört ;) Das Unternehmen hat vorher die Wirtschaftlichkeitsrechnung durchgeführt damit sich der Spaß lohnt, wir haben ein Smartsystem mit App das uns alle Daten anzeigt und wie viel wir jeweils verbrauchen und sparen.

Problem ist das die App nun von uns verlangt das wir einen 4 stelligen Betrag jährlich für eine Mitgliedschaft vom Speicherhersteller bezahlen sollen weil der das System aus der Ferne überwachen muss, da es 2 Jahre alt ist. Wenn wir die Mitgliedschaft nicht bezahlen sind ab jetzt nur 60% vom Speicher nutzbar.

Keiner hat uns vorher darüber aufgeklärt und mit dem 4 stelligen Betrag im Jahr stimmt die Wirtschaftlichkeitsrechnung die wir auf Papier haben nicht mehr, auf Deutsch gesagt fühlen wir uns verarscht

Leute habe heute mein Abitur bestanden. Ist 2.5 gut? Kann ich mich freuen?
Kann ich mit 2.5 Jura studieren?

Frage steht im Titel. :)