Gesetz – die besten Beiträge

Beispiel 1:

Sven Liebich war früher der Name einer Person, die dem neonazistischen Milieu zugeordnet wird. Nun hat sie – so berichten es diverse Medien – ihren Geschlechtseintrag ändern lassen und nennt sich fortan Marla-Svenja. Möglich macht dies das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Dieses erlaubt es, den Geschlechtseintrag ohne die zuvor noch notwendigen Begutachtungen – und somit mehr oder weniger ohne große Hürden – zu ändern.

Nun fordert Liebich nicht nur, mit dem neuen, weiblichen Namen angesprochen zu werden – sie könnte auch in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Diese Frage wird sich jedenfalls stellen, falls ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung rechtskräftig wird.

Bsp 2:

Im neuen Bundestag sitzt seit den Wahlen im September 2021 auf einem grünen Frauenquotenplatz ein Mensch, der physisch und rechtlich ein Mann ist: Markus Ganserer. 2018 outete Ganserer sich öffentlich als Frau, nennt sich seither „Tessa“ und trägt Frauenkleider. Ganserer hat weder sein Geschlecht operativ angleichen lassen, noch hat er/sie jemals seinen/ihren Personenstand amtlich geändert.

Ganserer, 44, ist von Beruf ForstwirtIn und seit 2001 mit einer Frau zusammen, inzwischen verheiratet und Vater zweier Kinder – aber fühlt und kleidet sich als Frau und nennt sich „Tessa“. 

https://www.emma.de/artikel/markus-ganserer-die-quotenfrau-339185

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/neonazi-unterbringung-frauen-vollzug-selbstbestimmungsgesetz

Was mir persönlich aufgefallen ist:

Wer Tessa Ganserers Frausein infrage stellt wird als Transphob abgestempelt. Ist mir auch schon passiert. Bei Svenja L. stellen dieselben Leute aber Ihr Frausein infrage. Ist man innerhalb der LGBTQ Community nur mit Transfrauen solidarisch wenn sie die "richtige" Politische Gesinnung haben? Eine Rechtsexteme Transfrau wird mit Deadname angesprochen, ihr Transsein wird infrage gestellt etc. Bei Tessa Ganserer aber die Juristisch und Biologisch männlichen Geschlechts ist, wird jegliches Hinterfragen als Transphobie bezeichnet.

Wird hier mit Zweierlei Maß gemessen? Wird Solidarität an die Politische Gesinnung geknüpft? Ist eine rechtsextreme Transfrau für die LGBTQ Community keine Frau die geschützt werden sollte vor Transphobie?

Ich habe eine Schellack Plattensammlung geerbt darunter einige Märsche wie das Horst Wessel Lied. Darf man diese Platten z. B. bei Ebay oder Kleinanzeigen als Geschichtsdokument verkaufen?? Oder gibt es da Verbote die man beachten muß

Eine Freundin wurde beleidigt und es wurde ein Bild gemacht, sie war mit kindern aber man sieht so gut wie nichts, denn das Bild ist sehr unscharf, sie hat es danach ihrem besten Freund geschickt. Man kann nicht erkennen,wer das ist.

Es fand ja keine Veröffentlichung statt.

Wenn das Handy jetzt beschlagnahmt wird, macht sich die Freundin strafbar?

Zuvor hat die folgende Person und deren Kinder,das H Wort benutzt gegenüber ihr.

Ist es eine Straftat, bzw. ist das eine Drohung, wenn jemand von der Haustür im vorbei gehen sagt: "Ich tret dir gleich die Tür ein."

Kann man das anzeigen oder ist das nicht möglich, weil sowas vielleicht als harmlos gilt?

Was könnten die Folgen dafür sein?

Hat schon mal jemand von euch jemanden online angezeigt und als Beweismittel videos der Straftaten beigefügt? Ist das empfehlenswert, weil Aufnahmen an sich ja eigentlich verboten sind.

Wäre es besser die Videos erst auf Anfrage zu schicken und nicht direkt wenn man die online Anzeige aufgibt?

Bild vom MDR:

Verurteilte Rechtsextremistin: Liebich soll Haftstrafe in Chemnitzer Frauen-JVA antreten

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun soll sie die Haft in der Chemnitzer Frauen-JVA antreten

https://www.tagesspiegel.de/politik/verurteilte-rechtsextremistin-liebich-soll-haftstrafe-in-chemnitzer-frauen-jva-antreten-14195738.html

Puma inhale

Vielleicht kann mir jemand einen Rat geben. Es geht um zwei Verhandlungen bezüglich Drohung mit körperverletzung. Ein Bekannter names felix hat im rausch einen anderen bekannten (manuel) bedroht u ihm eine reingehauen. Manuel hat eine dreijährige bewährung wegen einer anderen geschichte, gab aber bei der Verhandlung an, zwar mit Felix eine verbale Auseinandersetzung gehabt zu haben aber nicht von ihm angegriffen worden zu sein. Da sich die zwei mittlerweile sehr gut verstehen wollte keiner dem anderen belasten. Der richter glaubte felix nicht, der angab nur eine verbale Auseinandersetzung mit manuel gehabt zu haben. Da es aber einen Zeugen gab, der zwar nicht alles gesehen hat, dennoch aufgrund seiner Aussage glaubwürdiger erschien wurde Felix wegen der Drohung u körperverletzung rechtskräftig verurteilt. Der Richter sagte noch zu Manuel der als Opfer galt, das er demnächst als Angeklagter vor Gericht stehen würde bezüglich falschaussage und er sich gut überlegen soll was er an diesem Tag angibt.

Nun hat Manuel eine Ladung bekommen wegen falschaussage. Was soll Manuel sagen? Sagt er die Wahrheit, gibt er doch zu damals gelogen zu haben und wird verurteilt bzw wird bestraft. Bleibt er bei seiner aussage die er bei der ersten Verhandlung gemacht hat und der Richter tendiert wieder zu dem damals geladenen Zeugen, könnte manuel verurteilt werden und leider hat er Bewährung. Soll er bei seiner Aussage bleiben oder soll er die Wahrheit sagen. Wenn er die Wahrheit sagt, könnte Felix auch wegen falschaussage bestraft werden, obwohl er damals schon verurteilt wurde?

Ich habe eine Jacke, auf der POLIZEI steht. Wenn ich den Schriftzug teilweise mit Klebeband abdecke oder Buchstaben entferne (z. B. nur noch ‚PO ZEI‘ oder ‚P L Z I‘), wäre das dann erlaubt? Oder könnte man trotzdem Probleme bekommen?

Mein Hund hat mein Grundstück verlassen und auf dem Grundstück des Nachbarn acht Hühner getötet. Der Nachbar hat dafür 200 € Entschädigung angenommen und mich dennoch angezeigt. Ich habe ein Schreiben erhalten, soll mich äußern. Wie verhalte ich mich am besten, was kommt da auf mich zu?

https://www.youtube.com/watch?v=lkAEZnAnAyw

Muss bald Polizei Gespräch was soll ich sagen wenn die fragen woher ich das alles hab