Geheimdienst – die besten Beiträge

Warum trennt sich die AfD jetzt von ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative"?

Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes. Doch der Grund für die Neugründung ist ein anderer.

"Jugend im Widerstand" prangt als Slogan auf der Startseite des Internetauftritts der "Jungen Alternative" (JA), dazu läuft im Hintergrund ein schnell geschnittenes Video einer JA-Demonstration in Dauerschleife, in dem augenscheinlich jemand den Hitlergruß zeigt.

Ein Blick ins Programm der "Jungen Alternative" zeigt zwar inhaltliche Schnittmengen mit dem Mutterschiff der AfD. Allerdings tritt die JA mit Parolen wie "Unser Volk zuerst!" teils deutlich radikaler auf, verkauft "Remigration" auf Instagram in Anspielung auf das Potsdamer Treffen der AfD nicht als "Geheimplan, sondern unser Versprechen" - und wünscht am 31. Oktober einen "Fröhlichen Remigrationstag".

Die "Junge Alternative" lehnt "LGBTQ/Gener-Irrsinn" (sic) ebenso ab wie "Massenmigration" und das "Corona-Regime". Einen programmatischen Abschnitt zum "Deutschen Volk" versteckt die Organisation auf ihrer Website inzwischen hinter einem Passwort.

JA "missachtet Menschenwürde"

Auch wegen solcher Aussagen wird die "Junge Alternative" inzwischen vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die Behörde darf die Jugendorganisation so mit geheimdienstlichen Methoden beobachten.

Dagegen hatten sowohl die JA als auch die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt - erfolglos. Auch das Gericht war im Februar zu der Überzeugung gelangt, "dass es sich bei der JA um eine extremistische Bestrebung handelt". Die JA vertrete "einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff", Migranten würden "verächtlich gemacht und dadurch in ihrer Menschenwürde missachtet".

Nachwuchs enger an die AfD binden

Obwohl die AfD bei vergangenen Wahlen wohl auch mit Hilfe der JA gerade bei jungen Wählerinnen und Wählern Stimmen holen konnte, wird ihr die Sache wohl inzwischen zu heiß. Auch wenn Parteichefin Alice Weidel im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio betont, dass die Entscheidung, eine neue Jugendorganisation zu gründen, nichts mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu tun habe.Trotzdem: Es ist der Zeitpunkt kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Februar und bei der AfD fürchtet man wohl, dass der fehlende Einfluss auf die eigene Jugendorganisation zum Problem werden könnte. Zumal sich mehr Stimmen für ein Verbot der AfD stark machen und der Verfassungsschutz weiter Indizien sammelt, wie rechtsextrem die AfD insgesamt ist.

Engere Zusammenarbeit?

Dass die Entscheidung zur Reorganisation des Nachwuchses nichts mit der Einschätzung des Verfassungsschutzes zu tun hat, dass die JA rechtsextrem sei, das sieht auch Dennis Hohloch so. Er hat den Antrag im AfD-Bundesvorstand erarbeitet und kennt auch die Perspektive der "Jungen Alternative", in der er selbst Mitglied ist.

"Es geht darum, Partei und Jugendorganisation zusammenwachsen zu lassen", so Hohloch im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. "Für mich ist wichtig, dass wir eine funktionierende, zukunftssicher aufgestellte Jugendorganisation haben."

Zu wenig Einfluss

Derzeit ist die "Junge Alternative" zwar von der AfD als ihr Nachwuchs anerkannt, sie ist jedoch auch rechtlich ein eigenständiger Verein - mit eigener Satzung, eigenem Programm, eigenen Mitgliedern. Künftig soll der noch zu gründende Jugendverband Teil der AfD sein.

"Der Vorteil dieses Konstruktes ist, dass die Mutterpartei, also die Alternative für Deutschland, über die Schiedsgerichtsordnung Durchgriff auf die Mitglieder der Jugendorganisation hätte. Das ist heute nicht der Fall", begründet AfD-Chefin Weidel den heutigen Vorstoß.Bei der Gelegenheit wolle man auch gleich dafür sorgen, "dass Mitglieder innerhalb dieser Jugendorganisation auch automatisch AfD-Mitglieder sein müssen". Aktuell ist nur die Hälfte der 2.400 JA-Mitglieder auch Mitglied in der AfD.

Kritik von Verbänden

Ganz anders bewertet das Dominik Schumacher vom Bundesverband Mobile Beratung, der bundesweit zum Umgang mit Rechtsextremismus berät: "Der Schritt zeigt auch, dass die Partei insgesamt Angst vor einem Verbot hat und dem Verfahren Wind aus den Segeln nehmen will", sagte Schumacher vor Journalisten in Berlin. "Die Junge Alternative ist nicht das Rechtsextremismusproblem der AfD - das Problem ist die AfD selbst."Umsetzung im Januar?

Eine neue Jugendorganisation will die AfD noch vor der Bundestagswahl gründen. Die Partei müsste dafür ihre Satzung ändern - per Zweidrittelmehrheit beim Parteitag im Januar. Ein von der Partei avisiertes Modell wäre, dass jedes Parteimitglied unter dem Alter von 36 Jahren künftig automatisch Mitglied der Jugendorganisation wird.

Die "Junge Alternative" will sich in dieser Woche nicht zu den Vorgängen äußern.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-junge-alternative-102.html

Angst, Recht, Trennung, Beobachtung, Bundestag, Bundestagswahl, Demokratie, Geheimdienst, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Verbot, Wahlen, AfD, parteiverbot, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Junge Alternative

Ist dieser Artikel zu Nordstream II glaubwürdig?

Ich bin über einen interessanten Artikel gestolpert in dem Zeugen genannt werden die über US-Agenten berichten die angeblich die Fertigstellung der Nordstream-Pipeline verhindern wollen. Allerdings kannte ich den Nord-Kurier bisher nicht und weiß nichts über die Hintergründe dieser Zeitung. Hier bin ich einmal nicht medienkompetent und gebe das offen zu. Vielleicht kennt hier ja jemand den Nord-Kurier und kann mehr über die Richtung dieses Mediums sagen.

Hier Auszüge aus dem Artikel:

Die USA hätten Nord Stream 2 am liebsten verhindert. Zeugenaussagen offenbaren nun, dass dafür wohl auch Agenten direkt in MV eingesetzt wurden.

Mitarbeiter von US-Geheimdiensten operierten offenbar direkt in Mecklenburg-Vorpommern, um die Fertigstellung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verhindern. Das geht aus Zeugenaussagen hervor, die am Freitag in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung getätigt wurden.

Ministeriumsmitarbeiter Dauergast im Bergamt

Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion, teilt dazu mit, laut zweier Zeugen hätten Vertreter von US-Geheimdiensten sich bei Umweltverbänden für eine Verhinderung von Nord Stream 2 eingesetzt und ihre Unterstützung angeboten. "Ein Vertreter der Geheimdienste habe sich auch mit einem Zeugen direkt vor Ort getroffen und seinen Einsatz u.a. mit US-amerikanischen Interessen begründet", so Krüger weiter.

Laut AfD-Fraktionsmitglied Michael Meister habe der Chef der Ostseestiftung in derselben Sitzung ausgesagt, ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums sei auf ihn zugekommen und habe gefragt, was er gegen den Bau der Pipeline unternehmen würde.

Der Aussage nach soll der Amerikaner auch in anderen Staaten versucht haben, Widerstand gegen Nord Stream 2 zu organisieren und in der zuständigen Genehmigungsbehörde für die Erdgasleitung, das Bergamt Stralsund, ein und aus gegangen sein. 

Krüger: Trump-Regierung war mit Geheimdiensten in MV tätig

"Da frage ich mich, handelte es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter des US-Energieministeriums oder war es eher ein Agent der Auslandsgeheimdienste CIA oder NSA und was wusste Ministerin Schwesig davon", so Meister weiter.

Thomas Krüger von der SPD stellt sich offenbar zumindest der erste Teil dieser Frage nicht. Für ihn sei klar: "Die US-amerikanische Regierung hat während der Trump-Administration zur Durchsetzung ihrer Interessen sich auch direkt in Mecklenburg-Vorpommern mit geheimdienstlichen Mitteln gegen Nord Stream 2 gestellt."

Quelle: https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/us-geheimdienste-in-mv-agenten-wollten-nord-stream-2-verhindern-2654507

Umwelt, USA, Deutschland, Politik, Agent, Artikel, CIA, Geheimdienst, Geopolitik, Glaubwürdigkeit, Mecklenburg-Vorpommern, Medien, Medienkompetenz, SPD, Zeitung, Zeugenaussage, verhindern, AfD, Nord Stream 2

Das stinkt doch bis zum Himmel (Gaza)!

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-armee-hamas-angriff-100.html

Laut des Berichts gab es fast 3 Wochen vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober nicht nur Warungen von verdächtigen Vorgängen sondern tatsächlich auch einen von israelaischen Streitkräften erstellten Bericht in dem vor Vorbereitugnen zu einem Angriff der dem vom 7. Oktober nahe zu 1:1 entspricht gewarnt wurde.

Angeblich seinen diese Infos nicht bis zu obersten politischen Ebene durchgedrungen, weil sie in einem sogenannten Informationspool gelandet sind wo alle zuständigen Militärs und Geheimdienst Leute Zugriff hatten und somit selbst entscheiden mussten wie diese Information zu handhaben ist.

Ich hätte jetzt mal ne Zwischenfrage bevor ich weiter mache ...

Wollen die die Leute auf den Arm nehmen oder was geht hier ab?

Wenn eine Information existiert hat die von den eigenen Leuten kam und den Angriff vom 7. Oktober nahe zu 1:1 vorhergesagt hat. Dann muss ich doch davon ausgehen, das diese Info von einem Insider kam. Wie sonst sollte man die Pläne im Detail erfahren haben, von den Kids auf der Straße?

Wenn dieses Dokument tatsächlich existiert oder existiert hat und von verantwortlichen Militärs und Geheimdienst Leuten gesichtet wurde, dann ist das doch der eindeutige Beweis das man diesen Angriff absichtlich zugelassen hat, ja womöglich sogar mit organisiert hat. Denn wenn ein Informat mit so einem Detaillierten Bericht vor so einem Angriff warnt, dann kann das kein Militär oder Geheimdienst ignorieren, dafür sind sie da um auf solche Infos zu reagieren.

Es kann demnach doch nur so sein, das man den Befehl gab das zu ignorieren. Wenn doch angeblich nach eigenen Angaben eben alle diese Leute auf diese Infos Zugriff hatten. Was versuchen die den Leuten hier zu erzählen, das ist doch ein schlechter Witz oder wie seht ihr das, wenn ihr es von 1-10 bedenkt?

Geheimdienst, Hamas, Israel, Meinung, Palästina

Meistgelesene Beiträge zum Thema Geheimdienst