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Amnesty International: "Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen": Eure Meinung dazu?

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Diese Abschiebung betraf nicht nur bereits verurteilte Straftäter, sondern auch (islamistische) Gefährder. Somit wird das lang angekündigte Vorhaben von Scholz, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen, nun endlich in die Tat umgesetzt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, hat damit ein großes Problem:

Die beschlossen asylpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sind Schaupolitik in Wahlkampfzeiten, die klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Menschenrechte haben wir alle - und niemand darf in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht. Es ist alarmierend, dass sich die Bundesregierung über diese Verpflichtungen hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat. Niemand ist in Afghanistan sicher. Außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen und Folter sind an der Tagesordnung. Schiebt die Bundesregierung trotzdem nach Afghanistan ab, riskiert sie, sich zur Komplizin der Taliban zu machen. Die Bundesregierung muss ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ernst nehmen und darf sich nicht durch menschenrechtsfeindliche Positionen im Wahlkampf treiben lassen.

https://www.amnesty.de/pressemitteilung/deutschland-abschiebung-afghanistan-verletzung-voelkerrechtliche-verpflichtung

Habt ihr auch so viel Mitgefühl für Schwerskrimininelle und Gefährder, die das Asylrecht missbrauchen, wie Frau Druchrow? Also ich ehrlich gesagt nicht.

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Welches Thema interessiert Dich bei der Europawahl am meisten?

Soeben wurde der ARD-Deutschlandtrend veröffentlicht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3424.html

Der Blick auf die Themen, die bei der Wahlentscheidung die größte Rolle spielen, hat sich allerdings verschoben, schließlich findet die Wahl in einem anderen Umfeld statt: Nach der Corona-Pandemie beschäftigte die EU vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dementsprechend nennen die Wahlberechtigten an erster Stelle das Thema Friedenssicherung (26 Prozent, +4 im Vgl. zu Mai 2019). An zweiter Stelle folgt soziale Sicherheit (23 Prozent; +3), an dritter Stelle mit 17 Prozent (+5) Zuwanderung. Das wichtigste Thema aus 2019 - Klima- und Umweltschutz - wird aktuell nur von 14 Prozent (-9) genannt; 13 Prozent (+3) sagen, dass das Thema Wirtschaftswachstum für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt.

Wenn man bei dieser Frage nach Parteianhängern unterscheidet, so wird deutlich, welche Partei aus Sicht der Wählerinnen und Wähler besonders stark für ein Thema steht: 52 Prozent der Grünen-Anhänger nennen Klima- und Umweltschutz; 46 Prozent der AfD-Anhänger Zuwanderung; 37 Prozent der BSW-Anhänger Friedenssicherung. Von den SPD-Anhängern werden vor allem die Themen soziale Sicherheit (35 Prozent) und Friedenssicherung (32 Prozent) genannt; von den Unions-Anhängern die Friedenssicherung (28 Prozent), die soziale Sicherheit (22 Prozent) und das Wirtschaftswachstum (20 Prozent).

Daher frage ich Euch nicht nach Parteien - an Wahlumfragen auf gf beteilige ich mich nicht als Fragesteller, weil hier immer AfD und Grüne die ersten beiden Plätze belegen.

Stattdessen möchte ich ein Meinungsbild der gf-Nutzer bezüglich Eurer präferierten Themen.

Zuwanderung 41%
Klima- und Umweltschutz 26%
Friedenssicherung 17%
weiteres Thema (bitte Antworten) 8%
Soziale Sicherheit 6%
Wirtschaftswachstum 3%
Umweltschutz, Krieg, Deutschland, Thema, Frieden, ARD, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Friedenssicherung, Meinung, Meinungsforschung, SPD, Europawahl, AfD, BSW, CDU/CSU, Klimapolitik, Parteienlandschaft, Themenwahl, Wirtschaftswachstum, Zuwanderungspolitik, Europawahl 2024

Wie findet ihr es, das afdler sogar heute hetzen müssen? Weihnachtsstimmung voll im 🍑, was tun?

Ho Ho Ho Weihnachtliche Grüße 🖖 (oder auch nicht)

Ich wollte heute den Tag eigentlich ganz entspannt angehen. Ich habe heute soweit alles fertig und wollte mir bis 12 Uhr was ansehen.

Auf Film hatte ich keine Lust, also mal kurz auf YouTube geschaut.... Was ein Fehler war.

Mal wieder Propaganda und Hetze. Obwohl ich mir die Videos nie ansehe, bekomme ich den ganzen AFD Dreck zu sehen.

Özdemir will Förster in den Knast stecken.

Jens Spahn will mit Anwalt Zensur durchsetzen.

Lauterbach will Gesundheitssystem anschaffen.

Anschlag in Prag waren natürlich die Muslime.

Anschlag in Prag war Notwehr seitens der rechten, es ging ja nicht anders.

Natürlich ist das alles Müll, ohne wenn und aber. Die Videos wurden heute auf YouTube gestellt, oder in den letzten 24 Stunden.

Warum müssen sie ausgerechnet heute , wo ausgerechnet die Youtuber die christliche Kultur in Deutschland ja so hoch schätzen und beschützen wollen, hezten? Es ist eigentlich ein friedvolles Fest, in Fest der Ruhe, Besinnlichkeit und Nächstenliebe.

Jetzt habe ich mich tatsächlich so aufgeregt, das meine ganze Stimmung hinüber ist.

Eigentlich war geplant, das ich die Tradition eines Youtubers aufgreife und im Wald quasi eine kleine "Feier" mache. Also ein kleines Feuerchen, Tee mit Rum und ein Eintopf koche. Doch das Wetter macht mir ein Strich durch die Rechnung.

Was kann ich machen um wieder in Weihnachtsstimmung zu kommen? War eigentlich schön entspannt und hatte richtig gute Laune, was krankheitsbedingt sehr selten bei mir ist. Ich will das aber wiederhaben. 😢

Es kann doch nicht sein das die Deppen mir Weihnachten kaputt machen.

Mädchen, Deutschland, Politik, Outdoor, Recht, Frieden, Bundestag, AfD

Warum - natürlich von Ausnahmen abgesehen . - begegnen sich viele Menschen immer weniger freundlich, immer weniger tolerant bis hin zur offenen Feindseligkeit?

Tagtäglich erlebe ich im privaten Bereich, dass ein "normales", sachlich-freundliches Gespräch unter Mitmenschen manchmal kaum noch möglich scheint. Sind viele von "uns" nur noch gehetzt durch Ruh- und Rastlosigkeit des Alltags ? Nein, das kann nicht sein, denn das war in früheren Zeiten kaum anders. Mir fällt nur auf die sprunghafte (!) Zunahme von massiv intolerantem Verhalten, von offensichtlich gewollter Provokation, von "Spontan-Plakatierung", ja: von Stigmatisierung - in allen nur denkbaren Lebensbereichen. - Natürlich stehen diesem Phänomen durchaus gut nachbarschaftliche Gespräche gegenüber: dennoch: Die Art und Weise, mit der "man" nur allzu gern aufeinander herumhackt, finde ich allmählich beängstigend !
Überflüssig zu erwähnen, dass gerade das Gute Frage-Forum immer wieder den Boden bereitet für mitunter hemmungslose Klischees, ständig neu produzierte Vorurteile und Feindbilder. Das geschriebene Wort ist (eben) deutlich gefährlicher als das gesprochene, denn "der Ton macht die Musik".

Der Eine ist der böse Linke, der Andere der böse Rechte; hier ist derjenige, der von nichts Kenntnis besitzt, dort derjenige, der vorgibt, von allem etwas zu wissen.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich nehme mich da nicht aus, kenne bestens meine hin und wieder aggressive Art und versuche (!). mich in Zurückhaltung zu üben.

Doch da ich schon als Lehrer 42 Jahre lang ÖFFENTLICH gegen das vorgestrige, fossile, zementierte Schulsystem polterte, kann ich als Pensionär mein Temperament nicht einfach ablegen. Asche auf mein Haupt !

Und erneut ende ich bei den Beatles: "All you need is love ! Give peace a chance !"

Vielleicht hätte ich doch Pfarrer werden sollen, wie ganze Schüler-Generationen immer wieder (lächelnd) forderten: "Ihnen fehlt nur noch die Kanzel, um Ihre Schäflein missionarisch-pädagogisch zum Abitur zu geleiten."

Kurz: Ein wenig mehr Akzeptanz, Toleranz, Freundlichkeit täte uns allen gut - oder liege ich mit meinem Wunsch völlig falsch ?!

Beruf, Schule, Freundschaft, miteinander, Frieden, Höflichkeit, Psyche, Streit, Toleranz, Verständnis, Akzeptanz

BSW oder AfD: Welche Partei würdet Ihr lieber in der Regierung sehen?

Aus Anlass des, soeben veröffentlichten, Deutschlandtrends ergibt sich die oben genannte Frage an Euch. Wie sieht es hier auf gf aus? Repräsentativ ergibt sich Folgendes:

Aktuell würden die Deutschen lieber das Bündnis Sahra Wagenknecht in Regierungsverantwortung sehen als die AfD. Das hat der ARD-DeutschlandTrend ergeben, in dem von Montag bis Mittwoch 1.311 Wahlberechtigte befragt wurden. Demnach äußerten sich 39 Prozent positiv über eine mögliche Beteiligung des BSW an der Regierung in einem der drei Bundesländer, 49 Prozent fänden das nicht gut. Bei dem Thema gehen die Meinungen in Ost- und Westdeutschland stark auseinander: Während im Osten eine Mehrheit (56 Prozent) eine BSW-Beteiligung gut und etwas weniger als ein Drittel eine solche nicht gut fände, äußert im Westen eine Mehrheit Ablehnung (54 Prozent) und ein Drittel Zustimmung (34 Prozent).

Eine AfD-Beteiligung an einer Landesregierung wird hingegen mehrheitlich kritisch gesehen - und das sowohl im Osten als auch im Westen. Insgesamt 68 Prozent lehnen eine AfD-Beteiligung ab; ein Viertel fände das gut. Im Osten ist die Skepsis etwas weniger ausgeprägt: 33 Prozent fänden die AfD in der Landesregierung von Sachsen, Thüringen oder Brandenburg gut; 60 Prozent nicht gut. Im Westen fänden das 23 Prozent gut und 71 Prozent nicht gut.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-100.html

Keine der beiden Parteien 58%
AfD 26%
BSW 17%
Wirtschaft, Krieg, Deutschland, Regierung, Frieden, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Partei, Soziales, Sozialismus, SPD, Wahlen, Europawahl, AfD, BSW, CDU/CSU, Koalition, Landtagswahl, Populismus, Rechtspopulismus, Linkspopulismus

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