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Meinung des Tages: US-Wahl wohl entschieden - wie bewertet Ihr die Geschehnisse in den USA?

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Aktuell blickt wohl die ganze Welt auf die Vereinigten Staaten, wo derzeit die Stimmen der US-Präsidentschaftswahl ausgezählt werden. Obgleich das endgültige Ergebnis wohl erst in ein paar Tagen feststeht, dürfte am Wahlsieg Donald Trumps nicht mehr zu rütteln sein...

Trump erklärt sich zum Wahlsieger

Während in ein paar US-Staaten noch Stimmen ausgezählt werden, dürfte sich am Ausgang der Wahl vermutlich nur noch wenig ändern. Stand jetzt (9:19) fehlen Donald Trump mit 266 Wahlleuten nur noch vier Delegiertenstimmen zum offiziellen Sieg. Zuvor konnte sich der Ex-Präsident mit Georgia oder Pennsylvania zwei wichtige Swing States sichern. Seine Herausforderin Kamala Harris indes hat offiziell verkündet, sich in der Wahlnacht nicht zum Wahlgeschehen äußern zu wollen.

Auf der republikanischen Wahlparty bezeichnete Trump das aktuelle Wahlergebnis vor wenigen Minuten als "wunderbaren Erfolg" für Amerika.

Republikaner bilden die Mehrheit im Senat

Auch mit Blick auf die Kongresswahlen in den USA sah es für das demokratische Lager nicht sonderlich gut aus. Die Demokraten haben ihre Mehrheit im Senat verloren, während sich die Republikanische Partei mindestens 51 Sitze sichern konnte.

Neben der Wahl eines neuen Präsidenten stimmten die Amerikaner zudem über ein Drittel des US-Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus ab. Für den künftigen Präsidenten der USA ist eine Mehrheit in den US-Kammern durchaus bedeutungsvoll, da bei fehlender Mehrheit Entscheidungen blockiert werden können.

Wohin steuern die USA unter Trump?

In welche Richtung die USA unter der erneuten Führung Trumps konkret steuern werden, bleibt abzuwarten. Das von Trump-Getreuen verfasste "Project 2025" jedoch vermittelt erste Eindrücke darüber, was sich in den USA und weltweit unter Trump ändern könnte: So sieht das Projekt z.B. vor, die exekutive Macht zu zentralisieren und ca. 50.000 Bundesbeamte durch loyale Anhänger zu ersetzen.

Darüber hinaus sind Kürzungen im sozialen Bereich und in der Gesundheitsversorgung sowie ein Abbau von Umweltstandards und bürgerlichen Rechten geplant. Dass sich die Situation für die von Trump oftmals zum Feindbild erklärten Migraten oder aber auch Frauen in den USA tendenziell verschlechtern wird, dürfte ebenfalls gewiss sein.

In globaler Hinsicht wird sich zeigen, ob Trump seine früheren Versprechen / Drohungen wahr macht und die Führungsrolle innerhalb der NATO an andere (europäische) Staaten abtritt. Den Ukraine-Krieg wolle er binnen "von 24 Stunden beenden". Experten vermuten, dass Trumps Intervention etwaige Gebietsverluste der Ukraine zur Folge hätte.

In wirtschaftlicher Hinsicht plant Trump, Zölle von mindestens 10% auf sämtliche Importe zu erheben. Chinesische Importe, die ihm ein besonderer Dorn im Auge sind, könnten sogar mit bis zu 60% besteuert werden. Eine derartige Wirtschaftspolitik würde am Ende des Tages vor allem Export-Nationen wie Deutschland hart treffen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Wahlergebnis in den USA? Habt ihr die Wahl-Nacht verfolgt?
  • Denkt Ihr, dass der Zeitpunkt von Harris' Nominierung gut gewählt war oder zu spät kam?
  • Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutsche, aber auch die weltweite Wirtschaft?
  • Was denkt Ihr, welche Richtung die USA in puncto Ukraine, Gaza oder China-Politik einschlagen könnten?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Reichsbürgerprozess: Suchte Prinz Reuß den Kontakt zu Donald Trump?

Am Ende des 31. Prozesstages vor dem Frankfurter Oberlandesgericht zitierten die Anwälte des Hauptangeklagten Prinz Reuß am Dienstag eine Anfrage von MDR Investigativ. In dieser Anfrage wollten die ARD-Journalisten demnach wissen, ob Reuß tatsächlich AfD-Chefin Alice Weidel gebeten habe, Kontakt zu Donald Trump und seiner Tochter Ivanka herzustellen und ob Prinz Reuß versucht habe, Kontakt zu Trumps engerem Kreis aufzunehmen.

Hessen Reichsbürgerprozess: Suchte Prinz Reuß den Kontakt zu Donald Trump?

Im Frankfurter Reichsbürgerprozess hat die Verteidigung beantragt, das Verfahren einzustellen. Sie wirft der Bundesanwaltschaft vor, Inhalte aus Akten an Medien weitergegeben zu haben. Hintergrund ist eine ARD-Anfrage an die Verteidiger.

Am Ende des 31. Prozesstages vor dem Frankfurter Oberlandesgericht zitierten die Anwälte des Hauptangeklagten Prinz Reuß am Dienstag eine Anfrage von MDR Investigativ. In dieser Anfrage wollten die ARD-Journalisten demnach wissen, ob Reuß tatsächlich AfD-Chefin Alice Weidel gebeten habe, Kontakt zu Donald Trump und seiner Tochter Ivanka herzustellen und ob Prinz Reuß versucht habe, Kontakt zu Trumps engerem Kreis aufzunehmen.

Die Journalisten sollen sich in der Anfrage auf Dokumente bezogen haben, die bei der Verhaftung von Prinz Reuß in Frankfurt beschlagnahmt worden waren.

Hessen Reichsbürgerprozess: Suchte Prinz Reuß den Kontakt zu Donald Trump?

Im Frankfurter Reichsbürgerprozess hat die Verteidigung beantragt, das Verfahren einzustellen. Sie wirft der Bundesanwaltschaft vor, Inhalte aus Akten an Medien weitergegeben zu haben. Hintergrund ist eine ARD-Anfrage an die Verteidiger.

Verteidigung wirft Ermittlungsbehörden Weitergabe von vertraulichen Dokumenten vor Verteidigung fordert die Einstellung des Verfahrens ...

Die Verteidigung sieht in der Anfrage den Beleg dafür, dass die Ermittlungsbehörden gezielt Inhalte aus den vertraulichen Ermittlungsakten an die Medien weitergeben haben und forderte die Einstellung des Verfahrens. Ein faires Verfahren und damit ein wichtiger Rechtsgrundsatz sei nicht mehr gewährleistet. Es bestehe keine Waffengleichheit mehr, der Angeklagte sei zum Objekt degradiert worden.

Ein Vertreter der Bundesanwaltschaft verwahrte sich gegen den Vorwurf, seine Behörde würde Akteninhalte weitergeben. Im Übrigen müsse zunächst geprüft werden, ob die Zitate aus der Mailanfrage an die Verteidiger tatsächlich aus den Ermittlungsakten stammten.

... und die Vorladung von Donald Trump

Zu der Forderung der Verteidigung, Anzeige gegen die recherchierenden Journalisten zu erstatten, die Räumlichkeiten beim MDR zu durchsuchen und die entsprechenden Unterlagen zu beschlagnahmen, äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht. Auch zu dem Antrag der Verteidigung, Donald Trump und Alice Weidel vorzuladen, sagte die Bundesanwaltschaft zunächst nichts.

Zieht man es ernsthaft in Erwägung, einen Mr. Donald Trump (möglicher neuer POTUS) vor einem bundesdeutschen Gericht als Zeuge antanzen zu lassen?

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Prinz, Strafprozess, Vorladung, Reichsbürger, Donald Trump, Alice Weidel

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