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Meinung des Tages: Zensur-Zoff aus Washington – Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

(Bild mit KI erstellt)

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Bericht der US-Regierung, der Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit sowie antisemitische Tendenzen attestiert – und lässt Fragezeichen am Fundament unserer Grundrechte aufblitzen...

Der Vorwurf der Zensur

Ein Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe durch EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen – von der US-Regierung teils sogar als „Zensur“ bezeichnet. Zudem ignoriere Deutschland antisemitische Entwicklungen im muslimischen Umfeld, während der Fokus zu stark auf Rechtsextremismus liege.

Freiheit - mit vernünftigen Grenzen?

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit als fundamentales Grundrecht – verankert in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) –, allerdings nicht ohne Schutzmechanismen. Artikel 5 Absatz 2 GG legt fest, dass dieses Recht durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz sowie das Recht der persönlichen Ehre begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont wiederholt: Die Meinungsfreiheit ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Ordnung und darf nur in klar definierten Fällen, wie oben aufgeführt, eingeschränkt werden.

Keine neuen Vorwürfe

Die Vorwürfe, die sich hier klar gegen Deutschland richten, sind dabei nicht neu. So sprach etwa der US-Außenminister Marco Rubio von "verkappter Tyrannei" als der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Derartige Einmischungen in die deutsche Innpolitik verbat sich Friedrich Merz.

Ebenfalls kritisiert werden im Übrigen auch Länder wie Brasilien und Südafrika. Letzterem wirft der US-Präsident einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Durch hohe Zölle soll Brasilien des Weiteren einen Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lassen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
  • Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
  • Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich sehe die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr, denn... 49%
Ich finde, die Meinungsfreiheit ist gefährdet, weil... 43%
Dazu habe ich eine andere Meinung und zwar... 7%
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Ist Trump nicht ein kleinlicher nachtragender Typ..

Trump teilt häufig gegen seine Kritiker aus – nicht erst, seit er erneut im Weißen Haus sitzt. Jetzt hat der US-Präsident dafür auch eine lange Tradition genutzt.

US-Präsident Donald Trump dekoriert weiter im öffentlich zugänglichen Bereich des Weißen Hauses um – und lässt dabei die Präsidenten-Porträts neu anordnen. Wie CNN unter Berufung auf Insider berichtet, wurden die Bildnisse von Barack Obama, George W. Bush und dessen Vater George Bush Senior in ein Treppenhaus vor dem Privatbereich des Weißen Hauses verlegt. Durch die hohen Sicherheitsbeschränkungen sind die Bilder so nicht mehr Teil der Besuchertouren.

Schon im April hatte Trump das Obama-Porträt umhängen lassen – und mit einem Bildnis von sich selbst ersetzen lassen. In der Eingangshalle des Weißen Hauses ist seitdem ein Ölgemälde zu sehen, auf dem Trump Sekunden nach dem Anschlagversuch aus dem Wahlkampf dargestellt ist.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100861798/donald-trump-haengt-portraet-von-obama-aus-besucher-bereich-des-weissen-hauses.html

Ich finde das so kleinlich und nachtragend.. Jeder der Ihn kritisiert kriegt eine Art von Strafe. Im Fall von Bush und Obama werden die Gemälde entfernt. Wie denkt Ihr darüber? Findet Ihr auch das Trump ein nachtragender Typ ist? Fragiles Ego?

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