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Die Oligarchie beginnt in den USA?

Joe Biden warnte dieser Tage in seiner Abschiedsrede, vor einer Oligarchie des Großkapitals in den USA. Eine realistische Einschätzung des scheidenden Präsidenten wie ich finde. Bedenkt man das etliche Milliardäre, allen voran der Ketamin abhängige Elon Musk, zu Trumps Gruselkabinett der Oligarchie gehören, dann offenbaren sich Abgründe für die USA. Schon jetzt ist die USA das "demokratische" Land der Welt das die höchste Armut hat. Gibt in der ersten Welt kein Land mit mehr Armut. Die Zeltstädte in Teilen der USA sollten allen bekannt sein. Der Amtsantritt von Donald Trump, am heutigen Tag ist der Beginn der Oligarchie in den USA. Spätestens jetzt nur noch eine Scheindemokratie, bei der alle Macht vom Großkapital ausgeht.

Ich wünsche allen US Amerikanern viel Kraft. Am besten die Amerikaner setzen diese Regierung bald mit einer Revolution wieder ab. Wenn nicht dann hoffe ich, dass der Schaden und die Auswirkungen für die Welt nicht irreperabel werden.

Bei seiner Ansprache vorhin kündigt er umfangreiche Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen an.

Trump ruft in seiner Rede den nationalen Notstand im Süden der USA aus. Das US Militär soll entsendet werden um die Grenzen nach Mexiko vor Migranten zu "schützen". Er ruft außerdem den Energienotstand aus um Raubbau zu betreiben und Naturschutzgebiete "platt" zu machen.

Der Golf von Mexico heißt jetzt Golf von America. Und Transleute gibt es jetzt nicht mehr und werden aus der Armee entlassen und es wird Strafzölle gegen Europa geben.

Waren nur einige Punkte die er in seiner Ansprache verkündet hat.

Was sind eure Stimmen dazu, dass jetzt in den USA die Oligarchie beginnt und das Großkapital über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gesiegt hat?

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Meinung des Tages: TikTok-Blackout in den USA – was denkt Ihr über das (angedrohte) Betriebsverbot für die App und nutzt Ihr diese selbst?

Am Samstagabend (zur Ortszeit) verschwand die Video-App in den USA aus den App-Stores und ging offline. Der Grund: Ein neues Gesetz ist in Kraft getreten, das sich aufgrund von Sicherheitsbedenken gegen TikTok wendet. Bis zum 19. Januar hätte ein Besitzerwechsel stattfinden müssen – dies ist allerdings (noch) nicht eingetreten. Um Strafen zu vermeiden, zog der Betreiber die App deshalb aus dem Verkehr.

Darum geht es in dem neuen Gesetz

TikTok gehört zum Bytedance-Konzern, welcher in China ansässig ist und von US-amerikanischen Parteien als chinesisches Unternehmen angesehen wird. Daraus wird gefolgert, dass Bytedance sich dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Es entstand die Sorge, dass chinesische Behörden Zugriff auf Daten von US-Nutzern bekommen und die Video-Plattform als Mittel für politische Einflussnahme nutzen könnten. Die Forderung von Seiten der USA war deshalb klar: TikTok müsse sich von Bytedance trennen sonst folgt ein Verbot. Die Video-Plattform erklärt selbst übrigens, dass sie zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren sei.

Trump will Betrieb per Dekret ermöglichen

Kurz vor seiner Vereidigung hat der künftige Präsident schon zugesichert, dass er das Betriebsverbot per Dekret aussetzen möchte. Zusätzlich spricht er sich dafür aus, dass mittels eines Joint Ventures künftig der Online-Dienst zur Hälfte in US-Besitz sein soll. Dass ByteDance die App verkaufen wird, erscheint aktuell eher als unwahrscheinlich. Zwar wurde Elon Musk bereits als Käufer ins Gespräch gebracht, aber auch ein anderer Milliardär scheint wohl zu planen, ein Angebot zu tätigen.

Wie es konkret mit TikTok in den USA weitergehen wird, ist aktuell also noch ungewiss – Trump will der App aber vermutlich einen Aufschub von 90 Tagen gewähren. Inzwischen ist der Zugriff in den USA wieder möglich.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Abschaltung der App?
  • Könnt Ihr die Sorgen der US-Parteien nachvollziehen?
  • Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass Musk mit Tik Tok ggf. eine weitere Social-Media-Plattform übernehmen möchte?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich nutze TikTok nicht (mehr), denn... 68%
Ich nutze TikTok selbst regelmäßig, weil... 22%
Ich nutze TikTok eher unregelmäßig, da... 10%
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Wie kann die EU den internationalen Klimaschutzforderungen gerecht werden und gleichzeitig ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bewahren?

Die Klimakrise ist eines der drängendsten globalen Probleme der heutigen Zeit, und immer mehr Länder und internationale Organisationen drängen auf eine starke Reaktion der EU, um ihren Teil zur Minderung von CO2-Emissionen und anderen Umweltbelastungen beizutragen. Auf der anderen Seite steht jedoch auch die wirtschaftliche Situation, insbesondere in Europa, wo energieintensive Industrien und hohe Produktionskosten in einigen Sektoren eine Herausforderung darstellen. Gleichzeitig gibt es in den EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber, wie weitgehende Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich gehen sollten, ohne die Wirtschaft zu stark zu belasten oder den sozialen Frieden zu gefährden.

  • Der internationale Druck: Es gibt zunehmende internationale Verpflichtungen und Übereinkommen, wie das Pariser Klimaabkommen, die eine ambitionierte Reduktion von Treibhausgasemissionen fordern. Die EU wird dabei oft als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz betrachtet, aber der Druck aus anderen globalen Akteuren, insbesondere China, den USA und Indien, könnte dazu führen, dass die EU Maßnahmen in einem internationalen Kontext setzen muss. Gleichzeitig sind viele dieser Länder noch in der Entwicklungsphase und setzen andere Prioritäten, was den Klimaschutz betrifft.
  • Ökologische Ziele: Der grüne Wandel ist in der EU bereits weitgehend politisch verankert. Das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, steht im Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik. Doch der Weg dorthin ist mit großen Herausforderungen verbunden: Welche Technologien sind tatsächlich bereit für den massenhaften Einsatz? Wie lässt sich die Energieproduktion nachhaltig gestalten, ohne dass der Übergang zu erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gefährdet?
  • Wirtschaftliche Herausforderungen: Viele Industrien in der EU sind stark von fossilen Brennstoffen abhängig. Besonders in Ländern wie Polen oder Deutschland, die traditionell auf Kohle und andere fossile Brennstoffe gesetzt haben, stehen politische Entscheidungsträger vor der schwierigen Aufgabe, den Strukturwandel zu gestalten, ohne massive Arbeitslosigkeit oder soziale Unruhen zu riskieren. Investitionen in grüne Technologien und Innovationen sind notwendig, aber auch kostspielig. Es stellt sich die Frage, wie viel der europäische Bürger bereit ist zu zahlen, um die Klimaziele zu erreichen, und welche Branchen möglicherweise durch den Wandel in ihrer Existenz bedroht sind.
  • Soziale Gerechtigkeit und Kohärenz innerhalb der EU: In der EU gibt es unterschiedliche Auffassungen und wirtschaftliche Bedingungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Während die nord- und westeuropäischen Länder relativ gut auf den grünen Wandel vorbereitet sind, kämpfen süd- und osteuropäische Länder häufig mit einer höheren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und einer schwächeren wirtschaftlichen Basis. Wie lässt sich Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den sozial schwächeren Regionen und den von Strukturwandel bedrohten Bevölkerungsgruppen zu helfen?
  • Der Weg zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Förderung einer Kreislaufwirtschaft, in der Ressourcen effizienter genutzt und Abfallprodukte wiederverwertet werden. Doch auch dieser Wandel erfordert enorme Investitionen und strukturelle Anpassungen. Welche Instrumente und Anreize benötigt die EU, um Unternehmen zur Transformation in eine Kreislaufwirtschaft zu bewegen, und welche Herausforderungen bestehen dabei auf politischer Ebene?

Welche Strategien sind aus deiner Sicht am erfolgversprechendsten?

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