Akif Pirincci - Haft oder Meinungsfreiheit?

Die Jüngeren hier kennen den Autor Akif Pirincci vermutlich nur als rechten Blogger. In den 90ern schrieb er noch unterhaltsame, harmlose aber nicht dumme, Katzenkrimis.

Heute ist er 64 und sitzt in Bonn auf der Aklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Volksverhetzung vor. Das Bonner Amtsgericht verurteilte den in der Türkei geborenen Pirincci heute zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung.

Pirinnci bleibt trotzdem zunächst auf freiem Fuß. Sein Anwalt ging in Berufung.

Hier die soeben erschienene Meldung des WDR.

Was denkt Ihr?

Fallen Äußerungen wie diese (siehe unten) noch unter die Meinungsfreiheit, oder ist das harte Urteil gerechtfertigt?

In dem Text aus dem Juni 2022 schimpft der 64-Jährige über Migranten und stellt laut Anklage ohne Belege Behauptungen über angebliche Straftaten auf. Pirinçci schreibt von Muslimen und "Afros", die in den Jahren 2015 und 2016 als "Schmarotzer" nach Deutschland gekommen seien und sich "mikrobenartig immer weiter vermehren" würden. Außerdem unterstellte er, sie wären für eine "bis heute nicht abreißende Serie bestialischer Verbrechen vor allem an Frauen" verantwortlich.
Pirinçci und sein Verteidiger widersprachen. Nicht jede Flüchtlingskritik oder grenzwertige Äußerung sei eine Volksverhetzung.
Volksverhetzung 59%
Meinungsfreiheit 41%
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Bewährung im Ausland möglich? Cannabisspezialist bittet um Hilfe?!?

Hi,

folgende Situation:

Vor etwa 4Jahren Betrieb ich eine Cannabis Plantage. Letztenendes bin ich aufgrund von Geschehnissen, die nichts damit zu tun hatten aufgeflogen. Vor wenigen Tage hatte ich meinen ersten Prozess vor dem Schöffengericht und mein Urteil lautet 4Jahre Bewährung unter den Auflagen 4Jahre 6mal im Jahr mich einem Drogenscreening zu unterziehen sowie 300 Sozialstunden abzuleisten. Demnach wird mir auch ein Bewährungshelfer zugeteilt.

Ich arbeite mittlerweile legal in der Cannabis Industrie welche international Fuß fasst. Habe dort mit meiner profession sehr gute Karriere Chancen.

Dennoch jeder aus diesem Gewerbe raucht Gras.

Ich bin uA Juror bei den Cannabis Meisterschaften sowie übersetzer der Konzepte der größten Firmen weltweit und es flattern Angebote in industriellen Einrichtungen die Rolle des sogenannten Mastergrowers mit einem von mir eingestellten und unterstellten Team anzuleiten.

Obwohl ich für meinen Prozess nachweislich aufgehört hatte zu rauchen bekam ich die Auflage des Screenings und es ist relativ schwer in meinem Umfeld oder in meiner Profession komplett auf Cannabis Produkte zu verzichten. In meiner Tätigkeit wird oft ein persönlicher Produkt test abverlangt.

Plötzlich verändert sich meine Lebenslage und ich bekam gestern ein Angebot n Spanien/Mallorca zu leben und zu arbeiten.

Jetzt stellt sich die Frage wie genau kann ich dorthin kommen. Ich habe keine Meldepflicht in Deutschland jedoch mit dem Screening ist es kompliziert. Gibt es anerkannte Ärtzte die eben für diesen Fall auf Mallorca Urin Tests anbieten? Kann ich mit einem Cannabis Rezept vom Artzt die Cannabis Problematik teilweise umgehen? (Andere Substanzen nehme ich nicht zu mir)

Mit den Arbeitsstunden bin ich daccord ebenso mit den 4 Jahren zur Bewährung. Das Problem sind die Screenings aufgrund meines Wohnortwechsels.

Deshalb frage ich mal in die Runde wie soll ich weiter vorgehen?

Rechtsmittel werde ich einlegen was mir weitere 6 Monate ohne Urteil beschert. Dennoch wie soll das ganze enden?

Ich war und bin kein Dealer habe meine Passion in dieser Pflanze gefunden bin Botanisch Agrarwissenschaftlich und im Zierpflanzenbau vorgebildet. Meine Idee ist es einen Beitrag zu leisten etwas zu verändern und mir nicht unverhältnismäßig die Taschen vollzustopfen.

Ich freue mich über Antworten und bitte auf grundsatzdiskussionen zu verzichten. Ich verstehe dass viele grundsätzlich gegen eine legalisierung sind und eben genau diese Menschen möchte ich akzeptieren indem ich mich aus ihrem Sein fernhalte und sie sich aus dem meinen.

Beste grüße

Ausland, Recht, Bewährung, Cannabis

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