Wer kommt für Schäden auf, die eine geistig Behinderte verursacht wenn keine Haftpflichtversicherung besteht?

Die Schwester einer Bekannten hat eine Schwerbehinderung und lebt derzeit mit in der Wohnung meiner Bekannten. Diese Schwester ist 23, hat keinen gesetzlichen Betreuer und hat keinen Kontakt mehr zu ihren Eltern. Sie ist mittellos und arbeitete bisher nur in Werkstätten für Behinderte. Ihr Leben regelt sie eigentlich allein trotz ihrer Behinderung, nur sie wurde eben obdachlos und kam dann bei ihrer Schwester unter.

Bezogen auf die Behinderung ist sie aber nicht zu 100% behindert. Vor einigen Jahren musste sie mal einen IQ-Test machen mit dem Ergbenis von nur 68 IQ-Punkten. Deshalb wurde sie damals als leicht retardiert eingestuft. Sie hat zudem noch eine psychische Behinderung und hat deshalb 50% Behinderung gehabt. Sie hat einen Schulabschluss mit 2er-Schnitt geschafft und wurde hinterher arbeitslos.

Was ich damit sagen will, ist das sie mittellos ist, nicht in der Lage ist am 1. Arbeitsmarkt zu arbeiten und deshalb für die Schäden nicht selbst aufkommen kann. Sie hat nicht einmal eine Haftpflichtversicherung.

Zu den Schäden kam es, indem ihr die Badewanne in der Wohnung ihrer Schwester übergelaufen ist und das Wasser dann bei den Nachbarn unten durch die Decke getropft ist. Dabei ist das Wasser auf das Parkett und mehrere Elektrogeräte getropft (u.a. Flat-Screen und XBox). Dabei ist ein Schaden von mindestens 10.000€ entstanden. Die Frage ist jetzt wer für die Schäden aufkommt? Die behinderte Schwester kann nicht dafür aufkommen da sie bereits Schulden hat und von nur 70 Euro Taschengeld lebt.

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Gesetzlicher Betreuer hat sich nicht um Behinderte gekümmert / die Angelegenheiten nicht geregelt und jetzt steht sie mitten im Chaos?

In meinem Bekanntenkreis wurde für eine Behinderte direkt ab ihrem 18. Geburtstag eine rechtliche Betreuung angeordnet. Sie hatte einen Schlechten Draht zu ihren Eltern und deshalb wurde ein neutraler Betreuer hinzugezogen. Nun hat sich die Betreuung aber nicht wirklich um die Angelegenheiten gekümmert. Sie hatte bspw. ein Konto wo Geld angelegt war, das Geld war eigentlich dafür da, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Bevor das Geld nicht aufgebraucht wäre, hätte sie keine sozialhilfe bekommen. Nun hat der Betreuer ihr das Geld aber nicht eingeteilt und hat sich stattdessen selbst Gehalt auszahlen lassen, das ist jetzt aber nur nebensächlich und das Geld war sowieso bereits nach kurzer Zeit komplett weg.

Die Behinderte war anfangs noch in einer Maßnahme vom Jobcenter. Dort wurde dann aber letzendlich ihre Erwerbsunfähigkeit vermutet. Das Jobcenter ist jetzt immer noch für sie zuständig und fordert eine Therapie. Ansonsten nimmt sie an keinerlei Maßnahmen mehr teil und sieht die meiste Zeit fern.

Der Betreuer hätte eigentlich Anträge vom Amt stellen müssen und er hätte ihr das Geld zum Lebensunterhalt einteilen müssen. Er hat ihr aber nie Geld eingeteilt und es ist auch kompliziert weil sie bei den Eltern lebt. Im Endeffekt hat sie dann Sachen (Lebensmittel) über Internet bestellt, die nie gezahlt wurden. Sie sitzt jetzt mit mehreren Tausend Euro Schulden da und muss in Privatinsolvenz.

Die Betreuung wurde mit Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Das heißt so viel, dass sie gar nichts mehr allein machen konnte und nicht einmal eine EC-Karte hatte. Sie hatte praktisch kein Geld für Lebensmittel und hat sich dann über längere Zeit immer wieder Sachen bestellt, wovon sie nun Schulden hat. Der Betreuer kümmerte sich um nichts.

Nach 4 Jahren wurde die Betreuung dann einfach unter chaotischen Umständen beendet. Sie hat den Betreuer nicht mal mehr gesehen. Sie bekam per Post einen Beschluss, dass die Betreuung aufgehoben wurde und darüber ist sie eigentlich auch froh. Eine neue Betreuung will sie jetzt verständlicherweise nicht.

Sie wurde nun im völligen Chaos zurückgelassen und die Betreuung hat ihr Probleme eingebrockt, die sie in einen Teufelskreis gebracht haben. Es wurde sich um nichts gekümmert und sie steht in Chaos da. Sie lebt zwar bei den Eltern aber denen ist es egal und sie schaffen es auch nicht sich zu kümmern. Was könnte sie denn tun?

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