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Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 55%
Ich stehe hinter der Staatsräson von Merkel 45%
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Wie oft wollen wir dieselben Fehler wiederholen? Genug von CDU, SPD und Co.?

Beim Anschlag in Magdeburg starben fünf Menschen. Die Polizei wusste Monate im Voraus von dem Täter, erhielt konkrete Hinweise und führte Gefährderansprachen durch – ohne Folgen. Gleichzeitig werden Hausdurchsuchungen bei Bürgern durchgeführt, die online Politiker kritisieren oder Memes teilen. Echte Gefahren werden ignoriert, während politische Gegner übertrieben verfolgt werden.

Und mal ehrlich – wer jetzt überrascht fragt: „Oh nein, was ist aus unserem Land geworden?“ – hat die letzten Jahre offensichtlich geschlafen. Aber Parteien die angeblich die Demokratie abschaffen wollen, haben genau davor gewarnt.

Die „guten linken Parteien“, die ständig auf totalitäre Systeme in anderen Ländern schimpfen, wenden selbst Praktiken an, die zwar milder erscheinen, aber im Kern denselben Geist atmen. Demokratie predigen, aber Warnungen ignorieren. Regeln aufstellen, aber keine Kontrolle. Sind wir wirklich noch so blind?

Und ja, die Täter kamen durch eine Politik ins Land, die 2015 unter Angela Merkel beschlossen wurde – ohne adäquate Background Checks Der gute Wille, Menschen in Not zu helfen, wurde zur Grundlage einer strukturellen Unsicherheit. Würdest einfach irgendjemanden von der Straße bei dir wohnen lassen? Natürlich nicht! Warum also auf Landesebene?

Statt Sicherheit zu gewährleisten, verliert sich Altpartien wie die CDU, SPU und co. in Symbolpolitik und ideologischen Debatten. Während Bedrohungen übersehen werden, verschärft sie die Überwachung und spaltet das Land. Diese Regierung hat in so vieler Hinsicht Deutschland ins Chaos geführt.

Albert Einstein sagte: „Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten.“ Deutschland tut genau das: dieselben Parteien, dieselben Fehler, und trotzdem hofft man auf Besserung.

Hauptsache noch ein Demo gegen rechts! Es wird immer wieder versucht, rechte Parteien wie die AfD in eine Ecke zu stellen. Doch immer mehr Menschen erkennen, dass sie genug von der aktuellen Politik haben. Andere Länder, wie die USA, die Donald Trump erneut gewählt haben, können uns ein Beispiel geben. Die USA sind eines der mächtigsten Länder der Welt und haben sich trotz aller Kritik für einen Wandel entschieden – nicht für mehr von demselben alten Versagen. Wenn wir nicht endlich eine starke, patriotische und sichere Politik in Deutschland verfolgen, können wir nicht mit anderen Ergebnissen rechnen.

Und ja, Elon Musk hat neulich auf X (ehemals Twitter) seine Unterstützung für die AfD gezeigt. Der Mann, der mit seiner Vision und seinen Ideen die Welt verändert hat, sieht offenbar, wo der Kurs hierzulande falsch läuft. Es wird Zeit, diesen Warnhinweis ernst zu nehmen.

Die Ampel hat diese Richtung initiiert. Wird es nicht höchste Zeit, dass wir den Kurs übernehmen?

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  • https://youtu.be/kDQki0MMFh4
  • https://www.fosbos.neu-ulm.de/fileadmin/inhalte/pdfs/202021_corona_workshop/Hypothese_6.pdf
  • https://x.com/elonmusk/status/1869986946031988780
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