Werden die Interessen der Bevölkerung Deutschlands durch die Ampelregierung vertreten, oder läuft demokratisch etwas aus dem Ruder?
Auf der Seite des Bundestags steht:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nach Artikel 38 des Grundgesetzes Vertreter des ganzen Volkes und werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und müssen sich in ihren Entscheidungen nicht an Aufträge, Weisungen oder Parteiprogramme halten. Abgeordnete werden auch als Parlamentarier oder Volksvertreter bezeichnet. Quelle
Unsere Regierungskoalition wurde gewählt mit:
- SPD 25,7 %
- Grüne 14,8 %
- FDP 11,5 %
- Summe 52%
Somit hat diese Ampelkoalition nur eine knappe Mehrheit durch die Wähler erhalten. Berücksichtigt man nun noch das Grüne und FDP sehr oft entgegengesetzte Interessen vertreten wird diese Mehrheit weiter infrage gezogen. Es wurden in der letzten Zeit sehr viele einschneidende Entscheidungen die dem Wahlprogramm der Grünen abstammen beschlossen obwohl 85,2 % der Wähler diese nicht gewählt haben.
Sollten wir daher nicht von den Abgeordneten eines demokratischen Landes erwarten können, das sie sich bei ihren Entscheidungen an den Interessen der Bevölkerungsmehrheit orientieren? Hier einige Beispiele wo die weite Bevölkerungsmehrheit laut Umfragen mit den Entscheidungen der Ampel Koalition nicht einverstanden ist:
Öl- Gasheizungsverbot
Stern: 79 % gegen Öl- und Gasheizungsverbot Forsa Umfrage
Verbrennerverbot:
Gendern
Atomkraftwerke
Das Ergebnis basiert auf 52 Abstimmungen
10 Antworten
Die Ampelkoalition vertritt nur ihre eigenen Interessen, nicht aber die des deutschen Volkes, auf die sie vereidigt sind. Sie schworen ihren Eid "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden". Aber sie tun genau das Gegenteil. Ob Gendern, Energiepolitik, Ukrainekrieg, Migrationspolitik uva., sie schaden Deutschland.
Insbesondere die Grünen haben allein ihre Ideologie im Auge, die häufig von jeder Vernunft befreit ist. Ich sehe wie du, dass in letzter Zeit hauptsächlich Beschlüsse gefasst werden, die eindeutig der grünen Ideologie zuzuordnen sind. Sie dominieren die Koalition, obwohl sie nur 14,8 % Stimmenanteil hatten. Sie setzen immer mehr Verboten und Reglementierungen durch, egal ob ihre Vorhaben sinnvoll, bezahlbar und umsetzbar sind. Deine Beispiele zeigen es auch eindeutig: Das Volk ist ihnen sowieso egal. So etwas ist einmalig in Europa!
Ich finde es unerträglich und es macht mir auch Angst, wie wir in eine bestimmte Richtung zwangserzogen und unserer Eigenverantwortung mehr undmehr beraubt werden. Das ist keine Regierung für unser Land, sondern dagegen.
Redest du nicht eher von der FDP, die ständig hart ideologisch die Opposition in der Regierung spielt und selbst im Koalitionsvertrag vereinbarte Punkte plötzlich blockiert?
Beispiel Kindergeld. Der FDP-Finanzminister hatte da zu Kürzungen aufgefordert. Die grüne Familienministerin (linker Flügel der Grünen) hat sich geweigert, allen, selbst den Geringstverdienern, weniger zu geben und hat stattdessen das Kindergeld für die gestrichen, die es eigentlich gar nicht brauchen (und zudem eine starke Minderheit unter den Kindergeldempfängern sind). Das war das glatte Gegenteil von "den Grünen ist das Volk egal". Da war dem Lindner das Volk egal.
Die Ampelregierung meint, dass ihr Handeln im Interesse der gesamten Bevölkerung sei, was allerdings in vielen Teilen nicht so betrachtet wird. Das betrifft die Klimapolitik, den Krieg in der Ukraine, die Zuwanderung, die soziale Spaltung, die Rolle Deutschlands in der Welt, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik, etc ... Viele Menschen wollen diese Wege so nicht mitgehen. Ich denke, diese Regierung erzeugt besonders viel Unzufriedenheit bei einem großen Teil der Bürger. Auf der anderen Seite wird sich mit vergleichsweise Nichtigkeiten intensivst beschäftigt.
Zum Beispiel bei der Klimapolitik. Alles, was der Erde guttut, ist gut. Das ist meine Sicht.
Die Umsetzung der Projekte ist allerdings für einen nicht unerheblichen Teil der Menschen weder finanziell leistbar, noch erschließt sich die Sinnhaftigkeit. Und trotzdem werden Beschlüsse trotz Widerständen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen. Das ist für mich kein demokratisches Verhalten. Auch die soziale Frage ist noch längst nicht geklärt.
Diese Regierung würde so einen neuen Wahldurchlauf wohl nicht überleben, vermute ich.
Ahnungslose Dilettanten, die am Volkswillen vorbei jonglieren, staat volksnah zu regieren.
- SPD 25,7 %
- Grüne 14,8 %
- FDP 11,5 %
- Summe 52%
Die Quittung nach heutigem Stand dafür:
- SPD 15 %
- Grüne 13 %
- FDP 4 % - und damit ohnehin "weg vom Fenster!"
- Summe 28 % - ohne FDP
Das kann man beim besten Willen doch nicht mehr als Regierung betrachten; die sind doch erledigt und sollten dringend vertrauenswürdigen Politikern Platz machen.
Die Union alleine verfügt mit 31 % ,über mehr Zuspruch beim den Bürgern als die "Ampelhansel" in Summe!
Kein gutes Zeichen für Scholz & Co.
Da käme der Union das "BSW" gerade recht mit prognostizierten 5 Prozent Startkapital.
Den Rest bekommt man schon irgendwie zusammen.
Das kann man beim besten Willen doch nicht mehr als Regierung betrachten; die sind doch erledigt und sollten dringend vertrauenswürdigen Politikern Platz machen.
Das die Ampelkoaltion aber mit diesem Wiissen einfach weiter macht zeigt ganz klar, das es ihr nur noch um Macht geht und ihr der Bürger vollkommen egal ist.
Was sind die Interessen der Bevölkerung?
Darüber kann man beliebig streiten. Fakt ist dass 85% demokratische Parteien gewählt haben, und eine demokratisch legitimierte Regierung zustande gekommen ist.
Dass mit dieser Regierung jetzt eine Mehrheit nicht zufrieden ist ändert daran nichts.
Einig sind sich auch nach neuen Umfragewerten, 80% dass die rechten Populisten NICHT ihre interessen vertreten.
SPD CDU FDP und Grün Wähler haben natürlich in details unterschiedliche Ansichten von den Interessen der Wähler .. aber das ist Demokratie .. ohne Kompromisse geht es nicht, auch nicht nach drn nächsten Wahlen.
Du stellst nicht die Ampelregierung mit deiner Frage in die Kritik, sondern unser Verständnis von Demokratie.
Jede(r) Wahlberechtigte(r) hat nach der Legislatur das Recht eine andere Partei zu wählen, die seiner/ihrer Meinung besser vertritt.
Parlamentarische Arbeit ist aber nur möglich, wenn es eine gewisse Planungszeit geben kann. Meiner Meinung nach würde ich die Legislatur-Perioden auch erhöhen, weil gute Arbeit Zeit braucht.
Eine so oft geforderte "direkte Demokratie" würde unserer Demokratie unfassbar schaden und Laien zur Möglichkeit von politischen Entscheidungen ermächtigen.
emesvau
Laien zur Möglichkeit von politischen Entscheidungen ermächtigen.
Sind unsere derzeitigen verantwortlichen Politiker nicht die noch größeren Laien? Bitte nenne mir die Ausbildungen von Barbock, Harbeck, Faeser und R. Lang die ihnen die Kenntnisse für ihre Tätigkeit vermittelt haben und die dazugehörigen Abschlussprüfungen.
Ich definiere Kompetenzen nicht alleine über einen Abschluss. Es gibt keine Ausbildungsberufe "Außenpolitiker".
Außerdem bin ich dagegen, dass ausschließlich Akademiker politische Ämter besetzen sollten.
Meine Aussage bezog sich darauf, dass sich der Großteil der Wähler und Wählerinnen sich nicht ausreichend mit etwaigen Thematiken auseinandersetzen, um den Gesamtprozess beurteilen zu können. Das ist die Aufgabe der politischen Vertreterinnen und Vertreter.
Daher rührt auch der Begriff "Laien" in meinem Kontext.
Danke für die gute Erläuterung