Wann wird die AFD verboten?
Nachdem deutschen Institut für Menschenrechte seien alle Punkte für ein Verbot der AFD erfüllt.
Denkt ihr die AFD wird nun endlich verboten?
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
10 Antworten
Gar nicht.
Weit und breit ist kein Anzeichen zu sehen, dass sich eine berechtigte Kraft zu einem Verbotsverfahren aufraffen würde. Und auch wenn das Institut diese Meinung vertritt, sehe ich auch weit und breit keine rechtssicheren Beweise, die ein Verbot begründen würden
weit und breit keine rechtssicheren Beweise
Die kamen auch bei den Verboten von SRP und KPD erst im Verbotsverfahren auf den Tisch.
Die NPD, die jetzt "Die Heimat" heißt (Die sollten sich in "Die Nazis" umbenennen) wurde auch nicht verboten, mit einer sinnlosen Begründung.
Und die sind schlimmer als die AfD.
nach meinem Rchtsverständnis müsste längst ein Verbotsverfahren laufen.
Ob es polisch sinnvoll ist, sei die andere Frage, die NPD hat einen solchen Prozess gewonnen und nur hämisch jubiliert.
Ich denke die weise Entscheidung wäre ein juristischer "Schuss vor den Bug"
Mitglieder wie Höcke wegen Volksverhetzung verurteilen und der Partei nahelegen, ihn ausschliessen, sonst droht Verbot. Und natürlich Beobachtung durch den VerfSchutz, die ganze Partei.
Sind halt Wilde Fantasien fernab der Realität ein Höcke wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die AFD in Thüringen mit über 30% der Wählerstimmen zur stärksten und mit Abstand größten politischen Kraft in Thüringen machen. Es ist durchaus realistisch das die AFD mit Höcke mehr Stimmen gewinnt als die Ampel Parteien zusammen in diesen/seinen Bundesland.
Ja sicher lass sie verbieten oder Höcke ausschließen auf das sich ganze Bevölkerungsteile politisch und emotional von diesen Staat endgültig abwenden.
wenn 30% Faschisten sind, schaffen wir also besser die Demokratie ab, um "alle mitzunhmen" ?
Nein, eine demokratische Verfassung muss auch Brandmauern haben, die verhindern dass sich die Demokratie demokratisch abschafft, so wie 1933 ...
oder wie es in Russland passiert ist. Oder wie es ein ursprünglich gewählter US Präsident versucht hat.
wenn 30% Faschisten sind, schaffen wir also besser die Demokratie ab, um "alle mitzunhmen" ?
Der Punkt ist diese wilden Fantasien über Faschismus und verbotsverfahren etc helfen absolut überhaupt garnicht. Die AFD hat eine Größenordnung und Zustimmung in einigen Regionen bei der Bevölkerung wo garnix anderes übrig bleibt als mit ihnen ein minimum an Zusammenarbeit stattfinden müssen.
Diese ganzen Spekulationen und Träumereien über irgendwelche politisch motivierten Verbote sind absolut kontraproduktiv und im Zuge der politischen Realität nahezu Neo-Koloniales Gehabe denn Ostdeutschen Bundesländern bzw Bevölkerung gegenüber
Vermutlich nicht, solange das Deckmäntelchen noch hält. Auch deren Sammelsurium muss sich ja irgendwo hin sortieren.
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Ein Demokratie, wenn sie eine sein will, darf Parteien nicht einfach so verbieten und schon gar nicht wegen einem Institut welches die Partei als, ich weiss nicht was, einstuft. Wenn in einer Partei ungesetzliche Handlungen vorkommen und diese zum Beispiel zu einer Gewalttat aufruft (die Partei, nicht ein einzelner Idiot mit Parteibuch), dann muss ein Gericht und zwar das Oberste diese Partei in einem ordentlichen Verfahren verbieten.
In Deutschland scheint jede Meinung , die nicht der US Doktrin (so wie Deutsche sie verstehen) entspricht eine Straftat zu sein!
Aber selbst die USA haben die Republikaner nicht verboten, selbst als Ihr Präsident zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hat.
Demokratie ist per Definition eine dauernde Auseinandersetzung mit kontradiktorischen Meinungen, die einmal ausdiskutiert zu einer Volksabstimmung gebracht werden müssen.
Aber die alleinige andere Meinung darf NIE verboten werden!
Es geht hier auch nicht um die alleinige Meinung. Es geht darum das die AFD verboten wird, weil manche ihre Aussage gegen das Grundgesetz verstoßen
Zeigen Sie mir eine Partei die gegen das Grundgesetz so verstößt wie die AFD das tut.
Ich bin der Fragesteller also...
Und ich habe gefragt, um Ihnen zu antworten zu können, ob Sie ein anderes Beispiel als die AFD hätten?
Naja wenn Parteien sich gegen das Grundgesetz stellen und dieses ändern wohlen an nicht legitimen stellen, ja.
Hoffentlich übernimmt bald die AfD unser Land!! Meine persönliche Meinung!!