von welchen Gesetzen sind Ausländer in DE geschützt?
Mienungsfreiheit?
2 Antworten
Fast alle Gesetzte, die für Deutsche gelten, gelten auch für Ausländer. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Jeder Ausländer kann sich also darauf verlassen, dass nicht nur ein Gesetz ihn schütz, sondern das Deutsche Recht.
Art 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Hier ein Beispiel für ein Recht, das durch die Formulierung nur Deutschen zusteht. Wird aber nicht so eng gesehen.
Art 3(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Und hier eins, was für alle gilt.
Quelle und Übersicht.
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/24-deutschland/40426/grundrechte/