Ukrainer müssen in Deutschland keine Knöllchen bezahlen? Stimmt das?

8 Antworten

Das ist doch schon wieder Hate-Speech.

Einziges Problem könnte hier die Halter-Nutzer Nachverfolgung nebst möglicher Forderungsbeitreibung im Nachgang einer festgestellten OWI bei "Gästen" sein.

Problem sind dabei aber nur die Forderungsbeihilfe- / und Vollstreckbarkeitscooperativen selbst der EU-Staaten unter sich in der Nachverfolgung.

Deutschlanf

d hat nur mit wenigen EU-Members tatsächlich ein gegenseitigees Forderungs-Nachverfolgungsmanagement ins EU-Ausland, aus dem rechtssicher mit Amtshilfe dann tatsächlich auch bis ins EU-Ausland zum heimatlichen Wohnsitz des OWI-Sünders beigetrieben werden könnte.

Wenn ich mich nicht irre, könnte da selbst ein Franzose oder Spanier wegen einer in DE begangenen OWI nicht vollstreckend am heimatlichen Wohnort belangt werden von DE aus, wenn nicht in flagranti vor Ort mit der Möglichkeit der Erbringung einer Verfahrens-Sicherheitsleistung erwischt wird.

In solchen Fällen wird dann genau nur deswegen das Beitreibungsverfahren bis zurück an die Melde-Wohnanschrift im Ausland schlicht und einfach erst mal nicht weiter nachverfolgt.

Mit Asyl oder berechtigter und befristeter Aufenthaltserlaubnis hat das ganze damit nichts zu tun, sondern nur mit bürokratischen Hürden der Prozessverfolgung gegenüber Personen, denen man nach einer behördlich festgestellten OWI oder gar Straftat bei Verlassen des deutschen Hoheitsgebietes nicht mehr sachdienlich habhaft zur Andung und Beitreibung innerhalb der gesetzlichen Fristen werden könnte.


TropicalNights 
Fragesteller
 23.05.2024, 14:55

Hate Speech 😂

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Gnurfy  23.05.2024, 14:57
@TropicalNights

Keine Ahnung was Du unsachlich, bzw. uninformiert daran so lustig findest.

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Gnurfy  23.05.2024, 20:04
@TropicalNights

Du hast doch echt nicht mehr alle Latten am Zaun. Es lohnt sich für DE einfach nicht ,bürokratisch an Ausländern jede Kleinknolle zu verfolgen und beizutreiben.

Der Verwaltungsaufwand nebst Kostenapparat wäre viel zu hoch!

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Gnurfy  23.05.2024, 20:08
@Gnurfy

Zudem jegliche Form einer Beitreibbarkeit mit extra Verfahrenskosten äußerst fraglich im Nutzen.

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Da sind ja wohl Smileys hinter der Aussage. Medienkompetenz bitte! :)

Auch für den ÖPNV müssen Sie nichts bezahlen , oder mussten.

Weiss nicht ob das inzwischen geändert wurde


TropicalNights 
Fragesteller
 23.05.2024, 01:55

Ok ÖPNV ist was anderes als Strafzettel.

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TropicalNights 
Fragesteller
 23.05.2024, 01:59
@NicoNRW

Ich weiß, ist auch nicht gerecht. Aber mutwillig das Gesetz brechen und dafür nicht belangt werden, ist nochmal eine andere Hausnummer.

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HfPol110  23.05.2024, 09:51
@NicoNRW

Jap, du bist auch nicht vor einem Krieg geflüchtet und hast vielleicht dein gesamtes Hab und Gut zurückgelassen.
Im übrigens bekommen, zumindestens bei uns, alle Flüchtlinge ein gratis ÖPNV Ticket

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NicoNRW  23.05.2024, 10:23
@HfPol110

Das stimmt aber ich habe viele andere persönliche Schicksalsschläge erlebt.........

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HfPol110  23.05.2024, 10:43
@NicoNRW

Ja das glaube ich. Dennoch hast du das Glück in Frieden zu leben.
Diesen Menschen wurde alles genommen. Eventuell sind ihre Familienmitglieder tot.

Stell dir nur mal vor zu euch kommen Menschen nach Hause, töten deine Mutter / Vater/ Geschwister und eure Haus wird gesprengt.
Dann bist du froh wenn du mit letzter Kraft in ein Land flüchten kannst.
Natürlich trifft das auch nicht auf alle Ukrainer zu, aber auf viele.

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Singuli  23.05.2024, 14:40
@HfPol110
Ja das glaube ich. Dennoch hast du das Glück in Frieden zu leben.

Das ist aber kein Grund, Gesetze nur für bestimmte Gruppen gültig sein zu lassen.

Kulanz darf meines Erachtens bei der Auslegung von Gesetzen keinerlei Rolle spielen.

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TropicalNights 
Fragesteller
 23.05.2024, 14:41
@HfPol110

Da stimme ich dir zu. Nur ist das ein etwas einseitig gezeichnetes Bild. Es gibt auch viele Ukrainerinnen, die auf Chaturbate oder Onlyfans mehrere Stunden am Tag mit Cappuccino und in Reizwäsche, sich bei entspannter Atmosphäre von Männern ein fettes Trinkgeld geben lassen. Scheinbar auf die Flüchtlingshilfe obendrauf. Während ihre Männer oder Väter im Schützengraben liegen.

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