Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?
Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.
Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).
Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."
Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?
136 Stimmen
19 Antworten
Solange die AfD nicht verboten wird oder meinetwegen "auf dem Weg ist", sehe ich das Vorgehen der Stadt als nicht korrekt.
Ob sich die AfD aber mit den (Re-)aktionen beliebt macht, wage ich zu bezweifeln.
Für die nächsten Parteitage werden die Städte vermutlich schon solche Klauseln im Vorfeld in den Vertrag schreiben und dann wird der nächste AfD-Parteitag vermutlich eher ein Zeltlager.
Ich halte die Kündigung für falsch.
Wenn es ihnen so wichtig ist, sollten sie das in die normalen Vertragsbedingungen für alle aufnehmen und auf zukünftige Verträge anwenden.
Dieser Versuch sich hinten herum zu drücken ist peinlich.
Es steht der AfD frei dagegen zu klagen.
Aber schon amüsant, wenn es der AfD scheinbar nicht möglich erscheint die Selbstverpflichtungserklärung zu unterschreiben, wenn ihnen doch so sehr angeblich daran gelegen ist, so was zu unterbinden.
Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole „Alles für Deutschland“ verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen.
Da scheint man sich ja nicht wirklich sicher zu sein diese Auflagen einhalten zu können oder gar zu wollen...
Aber nun hat die AfD ja wieder ihre Opferrolle und kann sich darin ergehen...
Und mit der einseitigen nachträglichen Änderung wird die Stadt Essen wohl auch nicht durchkommen.
Ist am Ende dann aber auch spannend zu lesen, was nun auf diesem Parteitag von der AfD am Ende geäußert wurde und ob es zukünftig nicht Sinn macht, so einen Klausel von vorneherein in die Mietverträge aufzunehmen. Natürlich für alle Parteien ;-). Man will ja nicht etwa Parteien wie die AfD in Versuchung führen so was wie Naziparolen ungestraft zum Besten zu geben.
War ja zu erwarten.
Was hat diese Aktion jetzt gebracht?
Der AFD wurde eine Bühne und Medienpräsenz gegeben,
sie konnte sich wieder mal in der Opferrolle darstellen und die Betreiber der Halle haben demonstriert das sie seltsame Vorstellungen von Vertragsrecht haben.
Ganz großes Kino.
Stadt Essen muss AfD Halle zur Verfügung stellen
Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?
Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Der Staat hat nichts mit der Kommunalpolitik zu tun.
Nein. Die Stadt Essen ist nicht unser Staat. Ein wenig politische Bildung würde dir ganz gut tun.
Und ich bin nicht dein Bruder.
Die Stadt Essen ist nicht unser Staat.
Nicht? Dann habe ich die letzten zehn Jahre wohl meine Hundesteuern zu Unrecht bezahlt. Wärst Du bereit mit mir ins Rathaus zu gehen und denen dort zu erklären, dass sie nicht Teil des Staates sind und mir die Hundesteuern zurückzuerstatten haben? Würde Dir Aufwandsentschädigung plus 500 Euro zahlen.
Deine Hundesteuer geht in den kommunalen Haushalt und nicht in den Staatshaushalt.
Der Staat hat mit deiner Hundesteuer nichts zu tun.
Deine Argumentation wird immer absurder.
Deine Hundesteuer geht in den kommunalen Haushalt und nicht in den Staatshaushalt.
Der kommunale Haushalt hat also nichts mit dem Staat zu tun? Ach so.
Der Staat hat mit deiner Hundesteuer nichts zu tun.
Der Staat hat mit Steuern grundsätzlich nichts zu tun. Die werden bekanntlich von privaten Unternehmen erhoben. ;)
Sag mal, willst du es nicht verstehen?
Der Staat kann Steuern erheben und Städte können Steuern erheben. Das sind zwei verschiedene Dinge.
Die Grundsteuer für mein Haus zahle ich zum Beispiel an die Stadt und nicht an den Staat.
Wie hoch die Grundsteuer ist, bestimmt jede Stadt unabhängig. Da spricht der Staat nicht mit.
Der Staat kann Steuern erheben und Städte können Steuern erheben. Das sind zwei verschiedene Dinge.
Die Stadt ist der Staat. Schon mal die Bediensteten den Kommunalen Ordnungsdienst des Ordnungsamtes getroffen? Die Tragen Waffen und dürfen Gewalt anwenden. Und sie sind Teil der Stadt.
Die Grundsteuer für mein Haus zahle ich zum Beispiel an die Stadt und nicht an den Staat.
Was soll der Unterschied zwischen Stadt und Staat sein?
Die Polizei trägt Waffen und das ist Landessache. Auch das ist vom Staat zu trennen.
Wir leben in einem föderalistischen Staat, bei dem die Bundesländer eigene Befugnisse haben. Und in den Bundesländern gibt es dann Städte, die selbst wiederum eigene Regierungen haben. Deswegen haben wir neben Bundestags- und Landtagswahlen auch Kommunalwahlen.
Der Staat hat dabei keinerlei Einfluss auf die kommunalen Regierungen.
Noch mal: Was soll der Unterschied zwischen Stadt und Staat sein?
Eigene Regierungen, eigene Zuständigkeiten, eigene Haushalte, eigene Steuern, …
Habe ich dir doch bereits erklärt.
"Eigene Regierungen"? Hast Du nicht gerade noch das hier geschrieben?
Und in den Bundesländern gibt es dann Städte, die selbst wiederum eigene Regierungen haben.
Schon mal was von einem Bürgermeister oder Stadtrat gehört?
Was wählst du denn bei der Kommunalwahl?
Du sagst, dass es einen Staat ausmache, dass dieser Regierungen habe. Laut Deiner Aussage gibt es diese Regierungen auf kommunaler Ebene. Warum ist die Stadt nun also nicht Teil des Staates?
Sag mal, willst du mich trollen? Oder bist du wirklich so begriffsstutzig?
Natürlich gehören Städte zu einem Staat. Das heißt aber nicht, dass du Staat und Stadt gleichsetzen kannst.
Natürlich gehören Städte zu einem Staat. Das heißt aber nicht, dass du Staat und Stadt gleichsetzen kannst.
Und warum nicht?
Das habe ich inzwischen verstanden. Aber warum? Warum ist es nicht das Gleiche? Was ist der Unterschied?
Das habe ich dir bereits mehrfach erklärt. Troll woanders.
Du bist offenkundig nicht in der Lage Deine Gedanken für andere nachvollziehbar darzulegen und tust gleichzeitig so, als ob Du die Weisheit mit Löffeln gefressen hättest. Für Deinen Troll-Vorwurf geht es für Dich jetzt jedenfalls auf die Ignore-Liste. ;)
Du willst es entweder nicht verstehen oder mich trollen. Ich tippe auf letzteres.
Tu dir keinen Zwang an, mich auf deine Liste zu setzen. Damit ersparst du mir nur weitere sinnlose Diskussionen mit dir. Also danke!
Nachtrag:
Die Stadt Essen muss der AfD die Grugahalle für ihren Bundesparteitag Ende diesen Monats ohne Auflagen zur Verfügung stellen. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die Stadt dürfe den Zugang zu der Halle nicht von der Abgabe einer strafbewehrten Selbstverpflichtungserklärung abhängig machen. Die AfD dürfe nicht anders behandelt werden als andere Parteien, entschied das Gericht.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fuer-afd-parteitag-stadt-essen-muss-grugahalle-zur-verfuegung-stellen-19788281.html