Sollte man diese menschenverachtende Asylpolitik unterstützen?
Hallo Leute,
was ist mit den Politikern auf einmal los? Deutschland hat sich bisher vorbildlich seit 2015 in der Asylpolitik verhalten und war mehr oder weniger Vorzeigeland in Europa.
Jetzt passieren zwei Fälle wie in Mannheim und Solingen und schon wird darüber diskutiert wie man Menschen die hier Schutz suchen von der Grenze abwimmeln kann.
Ich verharmlose auf gar keinen Fall was da passiert ist, ich finde es aber NICHT fair das jetzt alle Flüchtlinge und vielleicht sind wirklich viele dabei die vor Krieg und Elend flüchten, menschenverachtend, irgendwo abgewiesen werden.
Stellt euch mal vor, ihr seid seit ein paar Monaten auf der Flucht, durchquert etliche Länder und seid obdachlos. Dann kommt ihr endlich in DE an und euch werden die Türen vor der Nase geschlossen. Mag man sich kaum vorstellen wie menschenverachtend das ist.
Seht ihr das auch ähnlich Leute?!
11 Antworten
Danke! ☮️🌍
Nein, dass sollte man nicht!
Anbei was dazu politisch gerade läuft:
Die FDGO ist Grundprinzip unseres Staates. Allen voran Art. 1 - 20GG.
Die Einhaltung der Menschenrechte sind dabei eines der wichtigsten Bestandteile und verpflichtend für Alle. Sie unterliegen keiner demokratischen Legitimation. Bereits in Art. 1 des GG unveräußerlich festgeschrieben.
Das EU Recht ist völkerrechtlich bindend für alle Mitgliedsstaaten. Dazu zählt z.b. auch die Europäische Charta für Grund und Menschenrechte.
In diesem Zusammenhang zum Beispiel Artikel 19.
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/19-schutz-bei-abschiebung-ausweisung-und-auslieferung
Die Union möchte aber im großen Stil abschieben. Auch in nicht sichere Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan. Denn von dort kommen die meisten Flüchtlinge, die gegenwärtig in Deutschland Schutz suchen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/syrien-lagebericht-menschenrechte-100.html
Die Union möchte Flüchtlinge künftig bereits an den Außengrenzen daran hindern einzureisen. - Was ein Bruch sowohl mit dem EU Recht, unserer Verfassung und der FDGO ist, die sich allesamt den Menschenrechten verpflichtet haben. Artikel 14 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist das konkrete Menschenrecht, dass hier verletzt werden soll.
Das nationale deutsche Recht kann intern geändert werden. Theoretisch sogar Art. 1 - 20GG. Dafür bräuchte es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. - Bezogen auf die Asylfrage nicht mehr unrealistisch das sie die bekommen könnten. EU Recht ist bindend und dauert Jahre bis sich da was bewegt. Erinnert ihr euch noch daran das vor Jahren die Zeitumstellung europaweit abgeschafft wurde? Dann kann man sich vorstellen wie lange es dauern würde bis z.b. Artikel 19 der europäischen Charta der Grundrechte geändert wäre. Faktisch nicht möglich, da Menschenrechte universell sind. Sie gelten überalll, jederzeit und für jeden Menschen. Die Leute, die die Grundlage für all unsere Grund und Menschenrechte geschaffen haben, dachten sich schon was dabei und haben diese Rechte vor feindlichen Zugriffen geschützt.
Schlüpflöcher bietet aber wenn eine nationale Notlage besteht. Dadurch kann das EU Recht ausgehebelt werden.
Die Union plant gerade auch mit Zustimmung der SPD, Afd, BSW und FDP das Asylrecht außer Kraft zu setzen, damit sie a) leichter Menschen abschieben können und b) weitere Flüchtlinge an der Einreise hindern. Begrenzter Widerstand scheint nur von Grün und Links zu kommen.
Das Recht auf Asyl und Schutz ist ein unveräußerliches Grund und Menschenrecht, wie eben erklärt. Es unterliegt keiner Demokratischen Legitimation und Abänderbarkeit. Jemand der es denoch versucht solche Rechte außer Kraft zu setzen, darf guten Gewissens als Extremist angesehen werden.
Das EU Recht ist völkerrechtlich bindend für alle Mitgliedsstaaten. Dazu zählt z.b. auch die Europäische Charta für Grund und Menschenrechte.
Genau das EU-Recht sollte man respektieren. Nach diesem EU-Recht hat der potentielle Asylant im 1. sicherem Staat Asyl zu beantragen, und diesen sicheren Staat nicht zu verlassen.
Wie kommen Asylanten zu uns, wo wir doch von sicheren Staaten umgeben sind?
Oder zahlen die ganz locker 1300,00 Euro pro Person für den Direktflug z.B. Kabul Düsseldorf?
Also wenn du der Klatsch, Hetz und Lügenpresse von Welt und RTL mehr glaubst als dem deutschen Institut für Menschenrechte, dann bist du diesbezüglich wohl ein hoffnungsloser Fall.
Na ja, anscheinend bist du der hoffnungslose Fall, der der Meinung ist das etwas falsch sein muss, nur weil es auf Welt oder RTL gesendet wird.
Merke: Auch eine falsche Quelle kann etwas richtiges melden.
Vielleich gefällt dir der SPIEGEL besser? Soll ja sehr seriös sein. :-)
Reisen nach Afghanistan und Co. Wann Geflüchtete in ihrer Heimat Urlaub machen dürfenZur Heirat nach Herat? Wenn Geflüchtete in ihr Herkunftsland reisen, riskieren sie ihren Schutzstatus in Deutschland. Das gilt aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Und es gibt Wege, sich dem Behördenzugriff zu entziehen.
Vielleich gefällt dir aber auch der FOCUS besser als hoffnungsloser Fall.
Allerdings konnte man die Meldungen auf auf ARD und ZDF erhalten.
Große DebatteExperten: Geflüchtete dürfen „völlig legal“ in Afghanistan Urlaub machenWie gehabt.
Wer der Klatsch, Hetz und Lügenpresse mehr glauben schenkt als dem deutschen Institut für Menschenrechte, dem kann nicht mehr geholfen werden.
ARD, ZDF, Spiegel und FOCUS bezeichnest zu als Hetz- und Lügenpresse?
Das disqualifiziert dich als Gesprächspartner, Danke.
Anscheinen ist dir nicht mehr zu helfen. Ich weiss, die Einsicht ist schwer.
Die öffentlich rechtlichen hast du nicht als Quelle aufgeführt!
Sondern Welt, Focus, Spiegel und RTL. = Lügenpresse
Den Spiegel kann man dabei nur bezahlt lesen. Ist blockiert durch eine Aboschranke.
Ich soll dem deutschen Institut für Menschenrechte mehr glauben, als der "Lügenpresse", wobei allein dies Wort zeigt in welcher Ecke du dich befindest.
Leider hat dein Institut zu dem Thema nicht zu sagen:
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/suche?tx_solr%5Bq%5D=Afghanen+Urlaub
meldet mir "KEINE ERGEBNISSE."
Also erzähl nicht solchen Blödsinn.
Das ist nicht der Link in meiner Antwort! Unterlasse diese kindischen Spielchen, mit denen du so lächerlich versuchst zu diffamieren.
Klicke auf den Link in meiner Antwort. Der geht!
Allein der Begriff "Lügenpresse" zeigt welches Gesites Kind du bist und disqualifiziert dich als Diskussionpartner.
Die öffentlich rechtlichen hast du nicht als Quelle aufgeführt!
Da anscheinend bei dir Google kaputt ist:
MDR AKTUELL - Das NachrichtenradioFDP: Kein Schutzstatus für Geflüchtete nach HeimaturlaubMDR AKTUELL Mi 21.08.2024 16:35Uhr 04:40 min
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-asyl-urlaub-schutzstatus-fdp-100.html
Unterlasse diese kindischen Spielchen, mit denen du so lächerlich versuchst zu diffamieren.
Dein Link "fuktioniert" zwar, nur beschäftigt er sich nicht mit dem zur Debatte stehendem Thema.
Bitte schick mir keinen Katzenlink, wenn wir uns über Hunde unterhalten.
Na ja, verstehst du vermutlich nicht. :-((
Mein Link zeigt auf das Afghanistan KEIN sicheres Herkunftsland ist.
Wenn du Schwierigkeiten mit dem Leseverständnis hast, dann kann ich dir ebenfalls nicht weiterhelfen.
Mein Link zeigt auf das Afghanistan KEIN sicheres Herkunftsland ist.
Oh mein Got!!!!!!!!!
Genau DESHALB ist es unverständlich warum afghanische Asylanten DORT, IN DEM UNSICHEREM Land mehrere Wochen URLAUB machen.
Wenn du Schwierigkeiten mit dem Leseverständnis hast, dann kann ich dir ebenfalls nicht weiterhelfen.
Mein Link zeigt auf das Afghanistan KEIN sicheres Herkunftsland ist.
Habe ich das jemals behauptet?
Ich jedenfalls würde als Asylant in einem unsicherem Land, drüber sind wir uns einig, niemals mehrere Wochen Urlaub sein, es sei denn, ich habe den Asylstatus widerrechtlich erschlichen und es besteht keine Gefahr für Leib und Leben.
Wenn du Schwierigkeiten mit dem Leseverständnis hast, dann kann ich dir ebenfalls nicht weiterhelfen. Dann solltest du es lassen hier zu kommentieren, und dich zu blamieren.
vorbildlich seit 2015 in der Asylpolitik verhalten und war mehr oder weniger Vorzeigeland in Europa
Für viele Länder waren wir vor allem eines: Abschreckendes Beispiel dafür, wie man es eben nicht machen sollte.
Jetzt passieren zwei Fälle wie in Mannheim und Solingen
Es waren erheblich mehr Fälle und die Entscheidung von 2015 hat schon vielen Europäischen Bürgern das Leben gekostet, dies waren nur zwei besonders Spektakuläre. Scheinbar verfolgst Du keine Nachrichten, Messerattacken sind in Deutschland inzwischen so alltäglich, wie Autounfälle.
durchquert etliche Länder und seid obdachlos. Dann kommt ihr endlich in DE an
Das ist der Punkt. Warum muss man um den halben Globus pilgern, um „Schutz”zu finden? Den gibt es auch nur ein Land weiter. Wer das auf sich nimmt, dem geht es nur um die Kohle hier und sonst überhaupt nichts.
Wir haben eben nicht unendliche Kapazitäten für all diese Menschen, das muss sich ja wohl erschliessen, das man nicht für immer ohne Limit Menschen unterbringen und versorgen kann und es ab einem Punkt nicht mehr leistbar ist. Diesen haben wir schon lange hinter uns gelassen.
Vielerorts werden die Leute ja wie 2015 wieder in Turnhallen untergebracht - anders als damals aber nicht vorübergehend. Diesmal auf Dauer, weil man sie sehr oft einfach nirgendwo sonst mehr unterbringen kann. Die Leute aufzunehmen obwohl es einfach nicht mehr geht und in menschenunwürdige Verhältnisse zu stecken ist noch viel menschenverachtender, als ein Aufnahmestopp und der Verweis auf andere Länder. Du wirst staunen, Deutschland ist nämlich nicht das einzige Land, in das man flüchten kann.
Ich formuliere es mal krass: die entscheidende Frage ist, wieviel Menschenrecht gegenüber Flüchtlingen der deutschen Bevölkerung zugemutet werden kann. Denn schon im Grundgesetz stehtsinngemäß, die Rechte des einen finden ihre Grenzen bei den Rechten der anderen.
Das Problem ist nicht, dass wir zu viele Leute reinlassen, das Problem ist, dass wir zu wenige davon wieder ausweisen. Fakt ist, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Gewalttäter nur „geduldet“ waren - heißt, sie haben KEIN Asyl bekommen, durften aber dennoch weiter hier leben.
Ja, ich sehe es wie Du.
Attentate sind nicht zu verhindern. Nicht einmal mit einem Ueberwachungsstaat wie in China. Den wohl niemand möchte.
Es geht so rasch, dass sich eine Person radikalisiert. Wie will man das verhindern?
Die Politik hat nur die Möglichkeit, Grundlagen zu schaffen und umzusetzen, dass Personen, die zu Gewalt aufrufen oder diese gut finden, zu bestrafen. Wenn möglich abzuschieben.
und danach für mehrere Wochen in ihrer "gefährlichen" Heimat Urlaub machen.
Trotz Verbot:
Tausende Flüchtlinge aus Afghanistan machen offenbar Urlaub in ihrer Heimat.Stand: 22.08.2024
https://www.welt.de/politik/deutschland/video253030932/Trotz-Verbot-Tausende-Fluechtlinge-aus-Afghanistan-machen-offenbar-Urlaub-in-ihrer-Heimat.html