Sollte es im Ausländerrecht auch eine Genehmigungsfiktion geben?
Ausländerämter haben eins in Deutschland gemeinsam: Sie kommen oder wollen nicht hinter herkommen.
In vielen Städten eskaliert die Lage wie beim Ausländeramt in Stuttgart.
Menschen stehen Tagelang Schlange um einen Termin zu bekommen. Doch nur eine Privilegierte Anzahl von Menschen wird am Tag reingelassen.
Das Rote deutsche Kreuz versorgt die Menschen die bei Regen, Kälte anstehen müssen.
Das ZDF hat darüber Ausführlich berichtet.(https://youtu.be/COlvRV6hfi0?si=HZm6D9u2oXMa7JiM)
In Stuttgart , Frankfurt etc. sind mehrere Tausende Fälle unbearbeitet und es kommen immer mehr Fälle dazu.
Die Wirtschaft warnt und fordert von den Ländern und dem Bund schnelle Abhilfe, da dringend benötigte Fachkräfte ihren Job sonst verlieren, da sie keinen Aufenthaltstitel bekommen können.
Eine Abhilfe könnte die Genehmigungsfiktion sein. Alle Anträge die nicht in einer gewissen Zeit Entschieden werden, führen zu Positiven Bescheiden.
Diese Praxis ist im Sozialrecht schon fest verankert.
Sollte es im Ausländerrecht auch eine automarische Genehmigungsfiktion (nicht zu verwechseln mit der Fiktionsbescheinigung) geben ?
Welche Maßnahmen schlägst du vor um das Problem zu beheben?
6 Antworten
Ganz einfach: Bei der Verlängerung des Aufenthaltstitels gleich den nächsten Termin festlegen. Das wird in Berlin zumindest teilweise so gemacht.
Ansonsten wurde ja schon die Digitalisierung angesprochen. So bedeutende Länder wie Samoa und Kosovo haben uns da schon längst abgehängt. Es wird Zeit.
Würde ich für eine sehr sinnvolle Lösung halten! Noch besser wäre natürlich, dass wir einfach mal unseren Rassismus über Bord werfen und checken, dass wir jedes Jahr bis 2060 400.000 Menschen (Nettozuwanderung) benötigen, um irgendwie unserer viel zu schlanken Taille bei der Demografie entgegenzuwirken. Und dass wir somit verdammt froh über jeden sein sollten, der gerne nach Deutschland ziehen möchte. Und dass wir somit bereit sein sollten, diese Menschen mit offenen Armen zu empfangen, in ihre Bildung zu investieren und dadurch die Leute gewinnen, die uns helfen, den Laden hier am Laufen zu halten! Aber ich weiß schon, das ist leider bei den immer salonfähiger werdenden rechten Ansichten nur noch pures Wunschdenken...
Nein es sollte am besten direkt an den Grenzen schon geklärt und entschieden werden, wer überhaupt rein darf und es sollte eine Obergrenze geben. Es ist doch völlig hirnrissig, zu sagen "Man kann doch von keiner Obergrenze sprechen, es kommen doch so viele Menschen die Hilfe brauchen" Andereseits hat jedes Land nur eine begrenzte Aufnahmekapazität, das ist doch sehr leicht verständlich und man sieht ja nun ,was passiert wenn zu viele reinkommen. Das muß unbedingt aufhören!
Keine. Wer über die Grenze hüpft und offizielle Prozesse umgeht, muss damit rechnen, warten zu müssen und das ist noch sehr gnädig.
Wenn du dich im Supermarkt an anderen Ausländern vorbei nach vorne drängelst, wirst du auch nicht bejubelt.
Mehr Mitarbeiter einzustellen bedeutet, mehr Ressourcen zu investieren. Zahlst du die Gehälter?
Mir scheint, wenn es um das Geld anderer Leute geht, gibst du gerne viel aus.
Bist du so mutig und trittst in Vorkasse?
Das Land will mehr Einstellen. Es gibt aber einen Fackkräftemangel. Von 159 Stellen sind halt nur 104 besetzt.
Das hat eben auch mit den CDU-Gesetzen zu tun.
Warum bewirbst du dich nicht? Scheint dir sehr am Herzen zu liegen.
Es hat eher wenig mit CDU Gesetzen zu tun, dass Behörden im Allgemeinen auf dem Zahnfleisch gehen,
Wenn man allerdings von Seiten des Bundes und der Länder sämtliche Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine und alles was so zum Thema Umweltschutz gemacht wird zurückfährt und vielleicht auch noch die Kindergrundsicherung streicht, sämtliche Beauftragte für LGBTQI Belange hochkant auf die Straße setzt und das Geld ALLES in unsere lieben Behörden steckt... DANN lässt sich vielleicht was unternehmen...
Sollte es im Ausländerrecht auch eine automarische Genehmigungsfiktion (nicht zu verwechseln mit der Fiktionsbescheinigung) geben ?
Nein.
Das hat verschiedene Gründe. Einerseits weil ich das im Ausländerrecht insgesamt für unangemessen und leichtfertig halte, andererseits, weil es soweit ich weiß für kein 'Gesamtgesetz' eine einheitliche Genehmigungsfiktion gibt.
Diese sollte, wie eigentlich auch aus dem Gebrauch der Rechtsfigur ersichtlich, EINZELNEN Vorgängen vorbehalten bleiben.
Ahm es gibt keine Mitarbeitenden, da alles maximal kompliziert ist auch durch die CDU Gesetze.
Das hat nichts mit warten zu tun, da man keinen Termin bekommt um einen Antrag zu stellen.