Soll man diese extremistischen Partein verbieten?
Also die MLPD,NPD,die Rechte und den 3 Weg.
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41865/npd/
Das Ergebnis basiert auf 21 Abstimmungen
8 Antworten
Ich bin nicht sicher, ob ein Verbot das richtige Mittel ist, denn bei einem Verbot würden sich die Parteimitglieder im Untergrund treffen. So würden sie jeglicher Kontrolle entgehen und könnten illegale Aktionen veranstalten.
Besser wäre eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, wo man die Parteimitglieder besser kontrollieren kann.
es gibt leider nicht wirklich eine Grundlage dafür, denn wie man bereits beim letzten Verbotsverfahren zur NPD feststellen musste stellt keine dieser Parteien eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie dar, da sie schlicht zu klein sind. Paradox, denn wenn sie so groß wie die AfD sind kann man sie auch nicht mehr verbieten ohne einen Bürgerkrieg zu provozieren.
Allerdings könnte es eine starke Signalwirkung haben, das Verfassungsgericht mal "aufräumen" zu lassen. Es würde zeigen, dass unsere Demokratie nicht einfach nur zusieht, wie sich manifestierte Systemfeinde systemisch dafür einsetzen, die Demokratie abzuschaffen.
Das wäre aktuell nicht möglich. Aber der NPD, jetzt Die Heimat, hat man die Gelder gestrichen, da sie vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde:
Die Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit bewirkt eine Veränderung der Rechtsposition der NPD, so zum Beispiel eine Einschränkung des Neutralitätsgebotes von öffentlichen Amtsträgern ihr gegenüber. [53]
Im Juni 2017 änderte der Bundestag das Parteien- und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz sowie das Steuerrecht und schuf einen neuen Art. 21 Abs. 3 GG, sodass Parteien, welche vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft werden, von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. [54] Dies würde auch bedeuten, dass Spenden an diese Parteien nicht mehr steuerlich abgesetzt werden könnten und dass die steuerlichen Privilegien für die Parteien entfallen würden. [54] [55] Hintergrund war ein Hinweis gewesen, welchen das Gericht in die Urteilsverkündung zum Verbotsverfahren eingebaut hatte, wonach der Gesetzgeber jederzeit ein Gesetz verabschieden könne, das einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei die Parteienfinanzierung entzieht. [54]
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2013%E2%80%932017)#2017_und_Nachwirkung
Ich hätte nichts dagegen, wenn man dies bei den anderen extremistischen Parteien ebenfalls tun würde :-)
Partein, dei gegen Demokratie sind sollte man immer verbieten
Wenn es nötig ist, dann kann man das von mir aus gerne machen. Aktuell sind diese Parteien aber überhaupt nicht relevant und darum ist es auch nicht unbedingt nötig