Gibt es politisch Verfolgte selbst im freiheitlich-demokratischen Deutschland?
Politisch verfolgt in dem Sinne, dass sie zumindest vom dt. Verfassungsschutz beobachtet oder gar abgehört werden, weil sie z.B. die AfD wählen oder Mitglied der AfD sind?
4 Antworten
Selbstverständlich gab es die immer schon und gibt es immer noch - auch wenn es dies natürlich offiziell niemals gegeben hat.
Bis ca. 1989 wurden allen Menschen mit linken politischen Ansichten verfolgt. Im Rahmen des sogennanten "radikalenerlasses" wurden Menschen, mit linken politischen Ansichten (rechtswiedrig) aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen. Die Mitglieder der ersten RAF-Generation wurden verhaftet und lange inhaftiert. Die nachfolgenden "RAF-Generationen" wurden als Terroristen verfolgt.
Auch in der DDR wurden menschen massiv politisch erfolgt - und zwar alles und jeder, der sich nicht der Ein-Parteien-Diktatur fügen wollte. Hier gab es übrigens offiziell "politische Gefangene" - zum Beispiel im Gefängnis der Staatssicherheit "Hohenschönhausen".
Ab ca. 1991 wendete sich das Blatt. Nun war es die politische Rechte, welche (nun in der gesamten BRD) verfolgt wurde mit allen Mitteln - wie man am Beispiel der Republikener, der NPD und anderer derartigen Parteien und deren Mitglieder sehen konnte. War ja auch kein Wunder - gab es doch plötzlich massenweise neue Mitbürger, welche politisch links aufwuchsen und ihre politische Überzeugung mit in die Gesamtrepublik "gerettet" haben.
Ab 2020 wurden dann die Menschen politisch verfolgt, welche eine andere Meinung besaßen als der Staat und den massenmedien, vor allem was die rechtswidrigen Grundgesetzeinschränkungen, die Lockdown-Politik sowie die Impffplichten betraf. Die Bewegung "Querdenken" wurde zum politischen Sündenbcok gemacht und von Beginn an als RECHTSEXTREM diffamiert. Ihr Initiator (Michael Ballweg) wurde wegen angeblicher Steuerhinterziehung verhaftet und wurde monatelang ohne Beweise inhaftiert. Andere menschen, welche nicht dieser Bewegung angehörten, aber dennoch eine der Regierung nicht genehmen Meinung vertraten wurden verfolgt, so dass sieins Ausland flüchten mussten um einer Verhaftung zu entgehen. Andere wieder hatten nicht so viel Glück und wurden - wie z.B. Rechtsanwältin - Beate Bahner sogar in Psychiatrien weggesperrt.
Und schlussendlich findet die politische Verfolgung - z.B. in Baden-Württemberg - immer noch statt: Dort werden Menschen, welche sich in Zeiten des Corona-Wahnsinns ein Attest auststellen haben lassen, von der Justiz verfolgt und nach einem inzwischen nicht mehr gültigen Paragraphen vereurteilt - wie auch die Ärzte verurteilt wurden (zu Gefägnis), weil sie Atteste ausgestellt haben, welche sie 2020 nicht hätten ausstellen dürfen. Ich will diese Affäre hier nicht näher beschreiben, aber dies ist ganz klar politische Verfolgung und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tuen.
Gibt es natürlich in Parteien wie die Linke Linksextremisten oder in Parteien wie die AFD Rechtsextremisten. Doch selbst in Parteien wie die SPD oder der CDU/CSU gab und gibt es Linksextremisten bzw. Rechtsextremisten. Seit Gründung der BRD am 23.Mai 1949
Wenn du in deiner Definition von politischer Verfolgung derart großzügig bist, solltest du die "Klimakleber" keinesfalls vergessen.
Ja, politische Verfolgung kann auch in freiheitlich-demokratischen Ländern wie Deutschland vorkommen, insbesondere wenn es um extremistische Aktivitäten oder gefährliche Ideologien geht. Der Verfassungsschutz kann Personen beobachten oder überwachen, wenn sie beispielsweise extremistische oder verfassungsfeindliche Ansichten äußern oder Mitglieder einer Organisation sind, die als extremistisch eingestuft wird.
politische Verfolgung
Was du aufgezählt hast, ist aber keine solche, sondern eine strafrechtsrelevante Verfolgung, denn es geht um Verfassungs- und Staatsfeinde, also um Verbrecher!
Sehr selten und nur bei wirklichen Extremisten. Ne radikale Meinung haben reicht da nicht aus. Und die gesetzlichen Hürden für solche Abhörmaßnahmen und ähnliches sind sehr hoch.
Klar, Demokratiefeinde [...] laut Verfassungsschutz stehen teilweise unter Beobachtung (o.ä.)
Logisch, wenn der Verfassungsschutz seine Aufgabe machen soll, die er in der Bezeichnung trägt.
So werden immer mehr politische Stimmen auch in DE lauter, die die Beziehung des Westens zum Iran, insbesondere wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zum Iran, nicht nur Infrage stellen, sondern sogar die Revolutionsgarden des Irans als eine terroristische Vereinigung ansehen.
Gehört der Verfassungsschutz zu DE und bekämpft er Demokratiefeinde. Wie kann es aber dann sein, dass DE mit islamistischen Terrorstaaten, wie etwa dem Iran, gute bis sehr gute wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen pflegt - schon seit 1979.? Genau in dem Jahr, in dem die Mullahs, angefangen mit Ayatollah Khomeini, die Vernichtung Israels als ihr wichtigstes politisches Ziel angekündigt haben? So kann man den heutigen Iran durchaus auch als einen Mörder-Staat bezeichnen, indem Frauen, die sich nicht korrekt islamistisch kleiden, der Tod droht. Totgeschlagen.deswegen welche Iranerin vor etwa einem Jahr?