Finden sie das polizeiliche Trennungsgebot sollte abgeschafft oder aufgeweicht werden?
Das polizeiliche Trennungsgebot soll eine harte Trennung zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten schaffen und wurde von den Alliierten eingeführt um eine neue Gestapo im neu gegründeten Deutschland zu verhindern.
Allerdings hat Deutschland über 70 Jahre lang bewiesen, dass wir eine funktionierende Demokratie sind und anderen Staaten wie den UK mit dem MI5 oder Frankreichs DGSI schaffen es auch ohne großen Missbrauch Geheimdienste zu haben.
Besonders im Bereich der organisierten Kriminalität den der Verfassungsschutz im Bund meines Wissens nicht bearbeitet sondern nur in einigen Bundesländern würde eine Ausweitung der Befugnisse sicher viel bringen im Kampf gegen Clans und Mafia die auch oft mit Extremisten zusammen arbeiten beispielsweise bei der Beschaffung von Waffen.
Man ließt in den Medien immer nur, dass man hier nichts auf die Reihe bekommt und vom Ausland abhängig ist.
Und ob mich die CIA oder NSA ausspioniert und dann vielleicht Deutschland bescheid sagt oder der Verfassungsschutz oder Staatsschutz das macht macht für mich als Bürger ja keinen Unterschied nur ist Deutschland eine Demokratie auf die ich Einfluss habe um zu kontrollieren was die so treiben und auf die USA habe ich keinen Einfluss und da regiert Trump und ob der nicht auch irgendwann sagt den Europäern sagen wir nichts mehr weiß auch keiner.
Glauben sie die Maßnahme das Trennungsgebot auf zu weichen oder gar ab zu schaffen würde bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Extremismus bzw. Terrorismus helfen?
Jemanden vom Verfassungsschutz kann man ja leider schlecht fragen aber ihre Meinung würde mich auch sehr interessieren.