Meinung des Tages: Wo sollte die Bundesregierung Geld einsparen?
Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?
Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".
Weniger Geld für Digitalisierung
Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.
Kritik aus Schleswig-Holstein
Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.
Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.
Erklärung des zuständigen Bundesministeriums
Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.
Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.
Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18
Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.
Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217
15 Antworten
bei der Digitalisierung leben wir hinter dem Mond.
Dabei geht es weniger um noch mehr Leistung für die Handy- und Smartphone-Generation, es geht um die Vereinfachung von Dingen des täglichen Lebens.
Malta: wer ist dort als Ausländer mit einem Bus gefahren?
Einsteigen, Kreditkarte vor ein Lesegerät und fertig.
Deutschland:
Fahrkartenautomat der Berliner S-Bahn. Nach 10 Minuten lesen der Bedienungsanleitung kann man die EC-Karte einstecken. Denkste, zur Zeit ist nur Barzahlung möglich.
Fahrkartenautomat der BVG. Oh je, eine Stadt, ein Verkehrsverbund und wieder klickt man sich durch den Automaten. Natürlich ganz anders. So richtig für Rentner und Gäste der Stadt geeignet.
E-Tankstelle in Frankfurt/Oder (ich wollte es nur mal ausprobieren) "Stecken sie die Tankkarte der Stadtwerke Frankfurt/Oder ein" , Wie viel Stadtwerke gibt es in Deutschland?
Stadtwerke Berlin erwarten eine Internet-Anschluss per Mobilfunknetz. Wlan kennen die nicht.
Dafür bauen wir jetzt ein ganzes Werk für Kampfflugzeuge, Milliarden werden für 15km² Geländegewinn der Ukraine ausgegeben.
Die Aufrüstung der Bundeswehr kann auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
Ich hatte 45 Jahre Russen direkt vor meiner Haustür. Nur die, für die die hinter einer Mauer waren, haben Angst.
Passive Aggressivität ist die leise Zustimmung, dass meine Behauptung dir gegenüber stimmt.
Echt? Ausgerechnet aus dem Mund von dem, der den gleichen Kommentar unter einer Antwort von jemand anderes geschrieben hat.
Aussgaben an "dritt länder" china, indien etc weglassen
gehälter der politiker kürzen
Bürgergeld stärker kontrollieren
Ressourcen wieder aus russland kaufen
unnötige bauten die ein vermögen kosten stoppen
rentensystem reformieren
findet man alles in Programmen der AFD und in Reden deren Politiker wieder.
Übersetzt heißt das:
"gehälter der politiker kürzen" -> außer, wenn die AFD regiert
"Bürgergeld stärker kontrollieren" -> Wer auf Bahnhöfen Flaschen sammelt hat genug zu Leben, Sozialschmarotzer brauchen wir nicht. Das kommt an.
"Ressourcen wieder aus russland kaufen" ->
Auf Grundlage der nicht bewiesenen Hypothese eines allein menschengemachten Klimawandels wird unsere Industrie planwirtschaftlich umgebaut, Quelle: https://www.afd.de/umwelt/
=> Klimawandel gibt es nicht, wir wollen weiter Gas uns Öl verbrennen .
unnötige bauten die ein vermögen kosten stoppen -> damit sind nicht Autobahnen gemeint. Was baut sonst der Staat? Auch das kommt gut an.
rentensystem reformieren: -> keine Rente für Flüchtlinge (guten Heimflug)
Ja, wer solche Sätze ohne eigene Begründung schreibt, steht der AFD ziemlich nahe.
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Du hast deine "Behauptung" wohl auf meine Ausführungen zu Militärausgaben bezogen.
Der Krieg in der Ukraine hat nur Verlierer. Weitere Milliarden bringen nur mehr Tote, zerstörte Städte und Dörfer.
Auf jeder Ausgabenerhöhung in Deutschland und der EU wird Russland folgen. Diese Spirale muss beendet werden!!
Denkst du die AFD hat das im Sinne, wenn sie ... ja was eigentlich?
Es ging hier um die persönliche Meinung, solche Anfeindungen, wie du sie bei dem anderen User gemacht hast, sind untere Schublade. Hast du Belege dazu, dass es nicht einfach seine Meinung ist und nicht AfD Partei Programm?
Kann man die Leute nicht mit diesem AfD Schmarn in Ruhe lassen? Genau das ist nämlich einer der Gründe, warum die Quoten der AfD immer weiter steigen. Immer mehr Leute sind es leid, so einen Mist zu lesen, egal von wem es kommt.
Und du hast dich direkt mit meinem Kommentar persönlich angegriffen gefühlt. Obwohl ich keinerlei Belege dazu habe, dass du AfD bist und wenn es so wäre, wäre es mir pups egal, jeder kann seine politische Meinung und Einstellung haben.
Ich weiss nicht, ob ich jetzt so enttäuscht sein muss, das bei der "Digitalisierung" Geld eingespart wird. Weil von Digitalisierung sieht man noch nicht viel, auch wenn da jetzt schon Millionen rausgeworfen wurden. Es ist einfach der falsche Ansatz, Prozesse 1:1 wie sie jetzt existieren digital umzusetzen. Ein Web-Formuar erzeugt ein PDF, das dann ausgedruckt und weiter bearbeitet wird. Man muss auch die Prozesse anpassen, und das passiert leider nur selten.
Der große Fail begann schon damit, dass bei der Einführung des elektronischen Personalausweises die eigentlich wichtigste Eigenschaft, die qualifizierte elektronische Signatur, der Privatwirtschaft überlassen wurde, und da diese unmöglich viel Geld dafür haben will, es jetzt immernoch nahezu unmöglich ist, rechtsgültig online Verträge zu unterzeichnen. Gerade die Bestätigung der Identität sollte doch Sache des Staates sein.
Das jeder Landkreis seine eigene Lösung für die Online An- und Abmeldung von Autos baut, diese dann ggf. auch noch mit "merkwürdigen" Zahlungsverfahren statt ner IBAN und nem Verwendungszweck ausstattet, etc. hilft auch nicht wirklich. Warum macht man sowas nicht zentral beim KBA einmal in richtig und gut ist?
Vom Desaster im Gesundheitswesen ganz zu schweigen. Nicht nur, dass es technologisch Blödsinn ist, alles als PDF ohne Metadaten bzw. strukturierten Daten in die elektronische Patientenakte aufzunehmen. Aber auch das ist für viele Ärzte ja schon zuviel, da werden die Daten in der Papierakte erfasst, die dann eine arme MFA nur zu Abrechnungszwecken teilweise in die Software abtippt. Hauptsache der Punkt "Führung der elektronischen Patientenakte" steht bei jedem Arztbesuch auf der elektronischen Patientenquittung. Auch wenn meine elektronische Patientenakte leer ist, und nichtmal der Notfalldatensatz da angelegt wurde.
Meiner Meinung nach ist das größte Problem der Digitalisierung, dass das Geld an den falschen Stellen eingesetzt wird und da viel Geld verloren geht. Und dass man nur von "Digitalisierung" redet, nicht von der Umstrukturierung von Verwaltungsprozessen mit Einführung eines digitalen Workflows.
Hinsichtlich der Einsparung an anderen Stellen finde ich Steuern sollten da zumindest zum Großteil gezahlt werden, wo die Wertschöpfung stattfindet, so dass sich die "Großen" wie Amazon & Co nicht mehr ei Land suchen können, was möglichst wenig Steuern erhebt. Eine Vereinfachung und Digitalisierung des Verwaltungsrechts (z.B. Vergabeverfahren) würde massiv Ausgaben der öffentlichen Stellen sparen. Finanztransaktionssteuer befürworte ich. Eine Anhebung der Steuer der "Reichen" dagegen macht nicht viel Sinn, da diese eh schon die Hälfte des Einkommens an Steuern zahlen und es für diese auch kein Problem ist, ggf. in ein anderes Land auszuwandern. Meiner Meinung nach könnte man aber über einen dritten, höheren Mehrwertsteuersatz für Luxusgüter nachdenken.
Wo auf keinen Fall gespart, sondern eher investiert werden sollte, ist die Bildung. Es kann einfach nicht sein, dass es die Schule nicht schafft, unabhängig vom Fachwissen grundlegende Werte zu vermitteln, so dass es Klassen gibt, in welchen die Hälfte der Schüler als Berufswunsch Hartz4 angeben.
Das Ganze Bürgergeld/Hartz4 System finde ich zutiefst verstörend. Für die Fälle, wo jemand nicht arbeiten kann, oder wenn jemand gerade seine Arbeit verliert, gibt es mit EU-Rente / ALG1 / vorzeitige Renten etc. andere Möglichkeiten (welche sicher uach nicht optimal sind). Aber einen Anreiz zu schaffen, nicht arbeiten zu gehen, sondern von den Steuergeldern anderer zu Leben, obwohl man selbst arbeiten könnte, finde ich falsch. Es sollte ein Ziel sein, das auch diese Personen arbeiten, selbst wenn das heisst, das man z.B. die Arbeitszeit allgemein reduziert, um zusätzliche Jobs zu schaffen. Aber dazu würde es auch nötig sein, dass man dann ggf. von einem 30 Wochenstunden Job auch leben kann, d.h. dann auch mehr als das "Existenzminimum" gezahlt wird.
Beim Netzausbau sind leider unsere Verkehrsminister zuständig. Und die Besetzung des Verkehrsministeriums war wohl meist der Quote geschuldet. Wenn man unbedingt noch einen Mann aus der CSU braucht ...
Beim Thema Verwaltung bin ich skeptisch. Es geht beim Datenschutz um sehr heikle Daten. Das macht die Systeme zwangsläufig kompliziert.
Und viele ältere Menschen haben ein Problem damit. Bei uns gehen Termine mit der Verwaltung eigentlich nur über das Netz. Das ist praktisch, aber manche Leute brauchen dann eben Unterstützung.
Vielleicht bin ich aktuell aber auch nur skeptisch, da ich bei meinem (privaten) Netzprovider in den absurdesten Schleifen erst nach vielen Stunden am PC auf ein Ergebnis gekommen bin.
Ich finde es befremdlich, dass Deine Frage einen Titel trägt, der nicht zum Inhalt der Frage passt.
Die BRD sollte zu aller erst an einer einzigen Stelle Geld sparen: DIE BUNDESWEHR ... verkleinert man diese auf maximal 10.000 Mann, schafft die schweren Waffen ab, dann hat man plötzlich wahnsinnig viel Geld übrig - welches man entweder zur Schuldentilgung oder vielleicht sogar mal zum Wohle der Bundesbürger einsetzen könnte.
Was die Digitalisierung betrifft, sind und bleiben wir ein Entwicklungsland der Dritten Welt.
Ich arbeite beruflich mit dem größten bundesdeutschen Transportunternehmen, welches ehemals in Staatsbeistz gewesen ist. Und was ich hier erlebe in Sachen "Digitalisierung" ist einfach nur folgendes:
Man verwendet das Internet, um Papierformulare hin und her zu schicken - und ohne gedrucktes Papier geht GAR NICHTS! Von Digitalisierung selbst ist nur sehr wenig zu merken.
Und genauso läuft das auch auf den Bundesdeutschen Ämtern ab! Papierdokumente und Formulare werden elektronisch hin und her geschickt - mehr ist das nicht!
Vielen Dank für Dein Feedback - der Inhalt soll exemplarisch aufführen, wie an welchen Stellen vorgegangen wird. Das ist ein aktuelles Beispiel, allerdings ist die Fragestellung "zeitlos". Wir ergänzen aber gern noch etwas für die Verständlichkeit. Viele Grüße, Dein gutefrage Team
An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?
Bei Abgeordneten und anderen Politischen vertretern bzw. deren Angestellte.
Zudem zahlt man bei einigen Staatsangestellten mehr, als diese verdient haben, so inkompetent wie manch einer ist (betrifft bei Weitem nicht alle, aber doch viel zu viele).
Ansonsten bei so ziemlich jedem Projekt, wo der Staat mehr bezahl, als er müsste (da er sich verplant, fehlerhaft ausschreibt oder sich über's Ohr hauen lässt). Ebenso dort, wo Projekte ohne großen Nutzen für viel Geld finanziert werden, nur, um Geld aus dem entsprechendem Topf zu bekommen.
Gibt sicherlich nnoch deutlich mehr Einsparungspotential, aber dafür müsste ich mich detailierter damit auseinandersetzen, wohin genau wieviel Geld fließt. Da ich aber sowieso nichts daran ändern kann ist mir meine Zeit dafür zu schade.
wow, wieder einer von der AFD.