Die UNO-Sonderberichterstatterin für die besetzten paläst. Gebiete, Albanese, hat dem Internationalen Gerichtshof Doppelmoral vorgeworfen. Stimmt das?
Das Gericht hätte Russland aufgefordert, die Kampfhandlungen unverzüglich zu beenden und Israel nicht. Was sagt Ihr zu dieser Kritik
11 Antworten
Während Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat (Angriffskrieg sind völkerrechtswidrig), haben die Hamas Israel angegriffen und somit führt Israel anders als Russland keinen Angriffs-, sondern einen Verteidigungskrieg. Der Verteidigungskrieg ist legal. Jedoch hat der IGH beschlossen, dass Israel die Zivilbevölkerung Palästinas besser schützen muss. Denn in jedem Falle sind Angriffe auf Zivilisten, egal ob Verteidigungs- oder Angriffskrieg, völkerrechtswidrig.
Das ist halt in Gaza ganz schwer auseinanderzuhalten! Darum gibt es auch keine Aufforderung zu einem Waffenstillstand.
Selbst hungernde Frauen mit Babys auf dem Arm rufen "Tod den Israelis", das gleiche die Feiglinge, die sich vor ihrer Verantwortung in der Heimat drücken und in Deutschland Krawalle anzetteln.
Ganz einfach:
Russland = Aggressor
Hamas = Aggressor
Israel verteidigt sich in einem Verteidigungskrieg. Es hat das Recht dazu, diesen Krieg so lange zu führen, bis die Hamas besiegt sind.
Natürlich ist es das.
Niemand nimmt mehr UN oder Den Haag ernst. Das wird große Folgen für die Welt haben. Diese Institutionen wurden alle lächerlich gemacht
Das ist falsch. Die UN ist eine riesige Organisation. Weil ein Teil unseriös ist, nämlich die Abteilung die für palästinensische Versorgung, die UNRWA, und die betrügen, dann ist nicht die ganze UN obsolet.
Der Haager Gerichtshof schon garniht.
Wie kommst du daraauf so unreflektiert alle zu verurteilen?
Frau Albanese sieht keinen Angriffskrieg der Hamas, weil Gaza kein Staat sei. Deshalb dürfe Israel nicht angreifen. Der Gazastreifen wäre von Israel besetztes Gebiet:
https://www.aljazeera.com/news/2023/11/17/does-israel-have-the-right-to-self-defence-in-gaza
Ich halte diese Argumentation aber für konstruiert. Die Hamas ist de facto die Regierung von Gaza.
Russland ist ein Staat. Palästina hat keinen solchen Status.
Eine Anerkennung ist ja nie erfolgt.
Die Hamas kann der IJC also gar nicht anweisen etwas zu tun oder zu lassen. Eine Aufforderung müsste ja von beiden Parteien verlangt werden. Die Hams is aber legalistisch gar nicht Ansprechpartner.
Parteien vor dem Internationalen Gerichtshof können nur Staaten sein, jedoch keine internationalen Organisationen und andere Völkerrechtssubjekte. Quelle
Die Forderung humanitäre Hilfe zu ermöglichen, impliziert eine Waffenruhe, die von Israel ausgeht.
Der Gegenschlag ist allerdings die UNRWA so zu diskreditieren, dass möglichst viele Staaten die Finanzierung einzustellen, bzw. einfrieren.
Palästinenser werden so auf jeden Fall an Hunger sterben.
diskretitieren also?
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/unrwa-hamas-skandal-100.html