An die Österreicher: Unerlaubte EU-Mitgliedschaft?
Hi liebe Österreicher, das besiegte Österreich diente den Siegermächten nach dem zweiten Weltkrieg als Pufferzone zwischen den Blöcken im kalten Krieg. Die Siegermächte 🇺🇲🇬🇧🇫🇷 auf der einen Seite und die Sowjetunion (heute Russland) 🇷🇺 zwangen Österreich 🇦🇹 in dem Staatsvertrag von 1955 zu "ewiger Neutralität". Österreich erhielt seine volle Souveränität zurück und im Gegenzug zogen die Siegermächte ihre Besatzungstruppen ab. Österreich war es nicht erlaubt einem Staatenbündnis (z.B. EWG, heute EU) oder Militärbündnis (z.B. Nato) beizutreten.
Der EU-Beitritt von 1995 geschah unerlaubterweise nach einer Volksabstimmung. Dem EU-Beitrittsgesuch der österreichischen Bundesregierung hätte von Brüssel aus niemals zugestimmt werden dürfen.
Damals, nach dem Sieg über den Kommunismus, war der Westen Siegessicher und Russland zu schwach um etwas dagegen auszurichten.
Wie denkt ihr Österreicher 🇦🇹 heute darüber?
Das Ergebnis basiert auf 5 Abstimmungen
4 Antworten
So ein Quatsch.
Die österreichische Neutralität bezieht sich auf militärische Bündnisse sowie militärische Stützpunkte anderer Länder auf dem eigenen Staatsgebiet.
Nachzulesen ist das Ganze im Bundesverfassungsgesetz vom 26.Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs, Artikel 1.
Und selbst da muss klar kommuniziert werden: "Immerwährende Neutralität" bedeutet NICHT, dass diese unabänderlich ist.
Dass Österreich zur Neutralität gezwungen wurde ist im Übrigen formal falsch.
Nun aber zurück zum EU-Beitritt:
Die Neutralität hat per Verfassung mit einem EU-Beitritt exakt nichts zu tun. Es war von verfassungsrechtlicher Seite "nur" eine Volksabstimmung nötig, da ein EU-Beitritt mit einer sogenannten "Gesamtänderung der Verfassung" einhergeht. Kleine Verfassungsänderungen können und werden somit leichter vorgenommen als einschneidende Änderungen.
Und um nochmal direkt deine eigentlich gestellte Frage zu beantworten: Österreich profitiert massiv von der EU-Mitgliedschaft.
Doch aber das war kein Nationalstaat sondern ein Flickenteppich aus verschiedenen Sprachen und Religionen. Die hatten kein zusammengegörigkeisgefühl im Sinne einer Nation. Daran ist das Habsburgerreich dann auch zerbrochen
Was ist denn eigentlich deine Mission hier?
Einen Haufen Unsinn in den Raum zu werfen, anfangs darauf zu bestehen, irgendwann drauf kommen, dass man damit nicht durchkommt, daraufhin nachgeben und mit neuem Unsinn ankommen?
Quelle? Oder schweigst du wieder, so wie alle anderen Male wo ich nach einer Quelle gefragt hab?
Die Leute haben sich sicher nicht als Deutsche begriffen. Umgekehrt war es, ein Bayer hat sich als Bayer begriffen, ein Schwabe als Schwabe, und ein Österreicher als Österreicher. Und da Österreich-Ungarn nie Teil von Deutschland war, hat sich Österreich auch nicht als Deutsch gesehen.
Ja, es gab einzelne Leute die dafür waren dass Österreich Teil von Deutschland wird. Aber so wie du es vereinfacht darstellst, ist es einfach Unsinn.
So ein Beitritt ist keine einseitige und keine schnelle Angelegenheit. Da sind auch bei Österreich Jahre ins Land gegangen bis es soweit war. Und die Geschichte des EU-Beitritts begann lange vor dem Zusammenbruch des Ostblocks.
- Jänner 1960 - Österreich ist Gründungsmitglied der EFTA (Wirtschaftsbündnis). Schon damals war klar, dass der Staatsvertrag es nicht verbietet Mitglied in einem Wirtschaftsbündnis zu sein.
- Jänner 1973 - Österreich schließt ein Freihandelsabkommen mit der (damals) EWG, dem Vorläufer der EU
- 17. Juli 1989 (vor dem Zusammenbruch des Ostblocks!) - Beitrittsansuchen an die (damals) EG mit dem "Brief nach Brüssel"
- Juli 89 - Der Rat der EG stimmt dem Beitrittsansuchen zu
- Juli 91 - (inzwischen) EU-Kommission befürwortet die Aufnahme Österreichs
- Februar 1993 - Start der formalen Beitrittsverhandlungen (bis April 94)
- Mai 94 - EU-Parlament stimmt Beitritt Österreichs zu
- Juni 94 - Volksabstimmung (66,6 % der Österreicher stimmen dafür)
- November 94 - Nationalrat stimmt mit über 77 % positiv über den Beitrittsvertrag ab. Eine Woche später auch der Bundesrat
- 1. Jänner 1995 - Österreich wird offiziell EU-Mitglied
Glaubst Du nicht, wenn irgendjemand in diesen Jahren Zweifel gehabt hätten, hätte es nicht schon damals von Ländern oder Parteien oder Privatpersonen Einwände gegeben?
Der Staatsvertrag beinhaltet sogar explizit den Satz (Teil VI, Allg. Wirtschaftsbeziehungen, Art. 29)
"1. Bis zum Abschluss von Handelsverträgen oder -abkommen zwischen einzelnen der Vereinten Nationen und Österreich...
Sogar im Staatsvertrag steht, dass Österreich Handelsbeziehungen haben darf. Da steht nichts von einem Wirtschaftsbündnis, weil es die 1955 noch gar nicht gab.
Wenn Du auf Teil I, Politische und territoriale Bestimmungen, Art. 4, anspielst, wo es heißt,
"...dass Österreich eine politische oder wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland verboten ist,
hier geht es explizit um den Anschluss (oder Zusammenschluss) Österreichs an Deutschland wie 1938 geschehen. Deswegen lautet die Überschrift im Staatsvertrag auch "Verbot des Anschlusses"
Österreich war es nicht erlaubt einem Staatenbündnis (z.B. EWG, heute EU) ... beizutreten.
Falsch. Damit erübrigt sich auch jede Antwort auf die Frage.
Doch, Österreich durfte nicht der EWG oder Nato beitreten. Das war selbst in der pazifistischen Nachkriegsverfassung festgeschrieben
Wikipedia. Die österreichische Neutralität basiert auf einer einseitigen Erklärung Österreichs ist aber nicht völkerrechtlich garantiert.
Am 15. April 1955 wurde das Moskauer Memorandum unterzeichnet: Österreich verpflichtete sich politisch (rechtlich war das Memorandum kein Vertrag), sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären. Im Gegenzug versprach die Sowjetunion, den Staatsvertrag zu unterzeichnen, was dann genau einen Monat später geschah.
Das steht dazu auf der Wikipedia Seite. Wie du siehst geht es rein um "militärisch'". Also nein, du lügst.
Verlink die Quelle, die konkrete Seite die du meinst, falls du eine andere meinst. Und dann zitier die Stelle. Statt mir die ganze Arbeit zu überlassen alles durchzulesen. Wenn du eh weißt wo das steht, kannst ja wohl auch den Textteil zitieren, ist wirklich nicht viel Arbeit. Wenn du dazu zu bequem bist, ist recht offensichtlich dass du lügst.
Ich lass mich gern überzeugen, aber dann gib dir ein Minimum an Mühe.
Meines Wissens ist es Österreich nur nicht erlaubt, militärischen Bündnissen beizutreten. Siehe dazu hier:
https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Was-macht-die-oesterreichische-Neutralitaet-aus
Wirtschaftliche Bündnisse, wie die EU dürften davon nicht betroffen sein.
Bitte lass das "doch". Du kannst mir gern das Gegenteil beweisen, aber dazu erwarte ich eine Quelle.
Damit hast du Recht, ein EU-Beitritt und die österreichische Neutralität widersprechen sich exakt gar nicht!
Okay aber die österreichische Nation ist eine Erfindung der Siegermächte nach den Weltkriegen. Die Menschen in Wien haben sich zur Kaiserzeit "Deutsch" genannt!