Warum stellen genau die Politiker das Vorgehen Israels jetzt plötzlich infrage, die monatelang jede Kritik im Keim erstickt und ins Lächerliche gezogen haben?
Plötzlich zeigen sich Politiker kritisch gegenüber Israels Vorgehen. Dieselben Personen, die über viele Monate hinweg jede kritische Stimme zur israelischen Kriegsführung als antisemitisch oder unsolidarisch abgetan haben, entdecken jetzt auf einmal das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Menschen, die sich frühzeitig für das Leben von Zivilisten eingesetzt und das humanitäre Leid in Gaza thematisiert haben, wurden diffamiert, ausgeladen, verunglimpft. Palästinensische Stimmen wurden systematisch ignoriert oder kriminalisiert. Hunderttausende Tote, ein zerstörtes Gesundheitssystem, systematische Vertreibung – all das war über Monate kein Grund für Distanz oder Zweifel. Erst jetzt, wo internationale Gerichte eingreifen, das öffentliche Meinungsbild kippt und Israels Regierung sich kaum noch diplomatisch verkaufen lässt, wird die Tonlage angepasst.
Das hat nichts mit plötzlicher Einsicht zu tun, sondern mit Opportunismus. Man spürt, dass der politische Wind sich dreht, und passt sich entsprechend an. Die Fakten waren nie verborgen. Man musste nur hinsehen. Aber das war politisch lange nicht opportun. Es war einfacher, sich mit moralischer Überheblichkeit über alle zu stellen, die etwas anderes sehen wollten. Statt differenzierte Debatten zu führen, hat man Diskurse abgewürgt und jegliche Kritik mit der Antisemitismuskeule erstickt. Es ging nie um Schutz jüdischen Lebens, es ging darum, sich nicht die Finger zu verbrennen.
Jetzt ist das Kartenhaus am Bröckeln, und dieselben Politiker tun so, als hätten sie das alles schon immer kritisch gesehen. Dabei haben sie über Monate hinweg genau das legitimiert, was sie heute als vielleicht problematisch einstufen. Diese politische Wende ist kein Zeichen von Reife oder Gewissen, sie ist das Ergebnis von öffentlichem Druck, juristischen Entwicklungen und einem Wandel, den man nicht mehr ignorieren kann. Wer jetzt so tut, als wäre nichts gewesen, macht sich damit nicht nur unglaubwürdig, sondern auch mitverantwortlich für all das Leid, das längst hätte verhindert werden können.
7 Antworten
Israel kämpft um sein überleben.
Was sollen sie sonst machen? Vielleicht bloß gegen die HAMAS protestieren?
Sie MÜSSEN dafür sorgen, dass keine Macht der Welt sich nochmal an Israel vergreift.
Es besteht ja immer die Gefahr, dass weitere islamische Länder Israel ebenfalls angreifen.
So, wie ich es verstehe, wollen sie dafür sorgen, dass die HAMAS nie mehr angreifen kann. Und die vormaligen HAMAS-Wähler und -Befürworter nie mehr bei der Tötung von Festtagsteilnehmern jubeln.
Israel hat den Zugang zu Gaza für rund drei Monate komplett gesperrt – korrekt. Und davor hieß es bereits: "Die Bevölkerung steht kurz vor dem Hungertod." Wenn das stimmt, müsste man sich doch fragen: Wie haben dann über zwei Millionen Menschen ohne Reserven drei Monate überlebt?
Wenn vorher schon angeblich nicht genug da war – wo kamen dann plötzlich die Vorräte her? Das ist ein Widerspruch. Wenn wirklich kein Essen da war, müsste es in diesen drei Monaten Zehntausende Hungertote geben. Aber: Keine Berichte, keine Bilder, keine verlässlichen Zahlen. Wer also immer wieder „Aushungern“ schreit, sollte diese Widersprüche erklären können. Denn aktuell wirkt das Ganze eher wie ein Propagandanarrativ, das bei genauerem Hinsehen in sich zusammenfällt.
Was sollen sie sonst machen?
Zweistaatenlösung? Abschaffung der illegalen Siedlungspolitik und des Apartheidsstaates. Das würde auch zu einer Abschaffung der Hamas führen. Wenn du diesen derzeitigen Hamas vollkommen ausrotten solltest aber auf der anderen Seite noch immer deine Siedlungspolitik ausweitest, dann kannst nach 2 Jahren eine neue Hamas Gruppe erwarten.
Das hat nichts mit plötzlicher Einsicht zu tun, sondern mit Opportunismus
Ach wirklich? Was hast du erwartet bei einem Krieg im Nahen Osten?
Das wirkt auch hierzulande unter der Bevölkerung oft, als hätten sich Ralf und Joachim ihr Land ausgesucht wie einen Fußballverein.
Rein völkerrechtlich ist das Vorgehen von Israel auch schwer zu bewerten. Wenn beispielsweise aus einem zivilen Wohnhaus heraus das Feuer von Hamaskämpfern eröffnet wird, so hat Israel nach dem humanitären Völkerrecht das Recht, dieses Haus anzugreifen, selbst wenn sich noch Zivilisten darin befinden.
Da fangen dann auch die Probleme an, denn um den Vorwurf eines Genozids oder überhaupt von Kriegsverbrechen zu bestätigen, muss nun nachgewiesen werden, dass Israel entweder unverhältnismäßig auf den Widerstand reagiert hat, es gar keinen Widerstand gab, oder dass dabei auch Häuser bombardiert/angegriffen wurden, aus denen eben kein Feuer kam.
Ich hab mich schon lange aus der Diskussion ausgeklinkt mit der abschließenden Meinung:
Das ist nicht mein Krieg. Von dem, was ich mitbekomme, scheinen hier alle Arschlöcher zu sein. Meine Gedanken sind bei den unschuldigen Zivilisten beider Seiten.
Da das aber eine sehr schwache Meinung ist bei einem Konflikt, spar ich mir das meistens.
Deine Schwarz-Weiß-Malerei kann ich in dieser Hinsicht gar nicht nachvollziehen.
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel war es zumindest in der Bundespolitik weitgehender Konsens, dass es sich um einen Terroranschölag gehandelt hat und dass Israel hier ein Selbstverteidiguungsrecht hat, das darüber hinaus geht, Angriffe von seinem Staatsgebiet abzuhalten. Das beinhaltete ausdrücklich auch das militärische Vorgehen gegen die Hamas in Gaza.
Daran hat sich im Grundsatz auch nichts geändert, es sei denn, du wolltest Kanzler Merz unterstellen, dass er israelfewindlicher ist als sein Amtsvorgänger.
Dass auch in Deutschland immer wieder Kritik an der harten Haltung der Regierung Netanjahu geübt worden ist, scheint deiner Aufmerksamkeit entgangen zu sein.
Was die frühere und jetzige Regierung im Einklang auch vertreten ist, dass Kritik an Israel nicht mit Antisemitismus einhergehen dürfen; ein Vorwurf, den sich ein großer Teil der Pro-Palästina-Fraktion durchaus vorhalten lassen muss.
Angesichts einer Hungersnot in Gaza darf aber auch eine deutsche Regierung die israelische Regierung unmissverständlich auffordern, hier für humanitäre Abhilfe zu sorgen.
darf aber auch eine deutsche Regierung die israelische Regierung unmissverständlich auffordern, hier für humanitäre Abhilfe zu sorgen
Das ist der entscheidende Punkt, finde ich.
Die aufkommende Kritik ist auf den Umstand bezogen, dass die rechtsextreme Netanyahu-Regierung Hilfslieferungen be- und verhindert hat sowie völkerrechtswidrige Pläne von Vertreibung und Annexion in einer Dreistigkeit ankündigt, die in westlichen Demokratien ohne Beispiel ist.
Sich dagegen scharf auszusprechen, ist gerade von Freunden eine Pflicht.
Warum stellen genau die Politiker das Vorgehen Israels jetzt plötzlich infrage, die monatelang jede Kritik im Keim erstickt und ins Lächerliche gezogen haben?
Weil Netanjahu und seine rechtsradikal-nationalreligiöse Regierung dermaßen übertreiben, dass jegliche Leugnung des Unrechts, das Israel begeht, nur noch albern wirken kann.
So richtig verstehe ich es auch nicht. Als hätte Israel nicht die ganze Zeit Zivilisten getötet ...
Naja, ums überleben nicht wirklich da die Araber militärisch absolut unterlegen sind.
Aber sie kämpfen gegen dauernde Attacken.