Meinung des Tages: Söder und die Kanzlerfrage – wird er doch kandidieren?

Markus Söder ist Bayerns Ministerpräsident und polarisiert mit seinen Aussagen immer wieder. Auch in der Union sorgt er zuweilen für Diskussionsstoff. Nun schlägt er einen neuen Termin vor, um einen Kanzlerkandidaten zu stellen.

Söder und die Kanzlerkandidatur

Immer wieder wurde gemunkelt, dass sich Bayerns Ministerpräsident selbst sogar stellen lassen könnte. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ positionierte er sich in der Vergangenheit jedoch ziemlich eindeutig dagegen. Dort erklärte er, er würde für diese Position nicht zur Verfügung stehen, denn seine Lebensaufgabe sei eine andere – nämlich Bayern. Dort stehen nun im Herbst auch die neuen Landtagswahlen an, wofür Söder zum Spitzenkandidaten gekürt wird.

Ist der vergangene Machtkampf der Grund?

Vor der Bundestagswahl 2021 gab es einen Machtkampf innerhalb der Union: Der damalige CDU-Chef Armit Laschet gegen Markus Söder – dabei ging es um die Kanzlerkandidatur. Das Resultat war, dass die Union selbst gespalten wurde. Einige Wähler sehen darin auch einen Grund für das damalige Erstarken der Sozialdemokraten.

Das schlägt Markus Söder vor

Im ARD-Sommerinterview erklärte Markus Söder, dass er es für sinnvoll halte, die Kanzlerkandidatur-Frage erst im Herbst 2024 zu klären. Er begründet diesen Vorschlag damit, dass erst die Landtagswahlen in den neuen Ländern abgewartet werden sollten. Für ihn habe allerdings Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, derzeit die besten Chancen.

In unterschiedlichen Umfragen hingegen sehen Unionswähler sowohl für Wüst als auch für Söder die besseren Chancen.

Unsere Fragen an Euch: Glaubt ihr, dass Söder letztlich doch noch Kanzlerkandidat wird? Wer ist Eurer Meinung nach für diese Position am besten geeignet und weshalb?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-soeder-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/soeder-kanzlerkandidatur-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-csu-bei-markus-lanz-zur-kanzler-kandidatur-stehe-da-nicht-zur-verfuegung-a-c8677863-31f6-4f35-a045-a16caafeec6c

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/zdf-politbarometer-umfrage-union-kanzlerkandidat-friedrich-merz-markus-soeder-hendrik-wuest

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-kanzlerkandidat-unionswaehler-wollen-markus-soeder-19068463.html

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Was ist von dem alternativen 8-Punkte Plan für die Energiewende zu halten?

Die Wirtschaftswissenschaftlerin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat einen alternativen 8-Punkte Plan vorgestellt.

Wäre das nicht ein Kompromiss im aktuellen Koalitionsstreit?

Ein 8-Punkte-Plan für die deutsche Heizwende

1. Emissionshandel für Wärme und Verkehr vorziehen: Der Emissionshandel ist das wirksamste Instrument, um die Emissionsreduktionsziele zu erreichen. Es werden Emissionsberechtigungen im Umfang der im Rahmen der Klimaziele noch möglichen Emissionen ausgegeben. Wer Emissionen verursacht, muss zahlen. Wer den CO₂-Ausstoß vermeidet, zahlt nicht. Ab 2026 ist der Emissionshandel bereits beschlossen. Durch ein Vorziehen kann Klarheit geschaffen werden, dass fossile Wärmelösungen mittel- und langfristig mit hohen Kosten verbunden sind.

2. Sozialer Ausgleich: Klimageld. Kommt der Emissionshandel, sollten die Einnahmen pro Kopf an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Da Menschen mit niedrigem Einkommen einen deutlich geringeren CO₂-Fußabdruck haben, profitieren sie am meisten. Das macht Klimaschutz für untere Einkommensgruppen attraktiv und stärkt deren Akzeptanz für die Transformation.

3. Zielgenau fördern: Der Emissionshandel verteuert fossile Energieträger, was klimafreundliche Heizungslösungen und die Gebäudesanierung finanziell deutlich attraktiver macht. Wer es sich leisten kann, der investiert in die Reduktion des eigenen CO₂-Ausstoßes auch ohne Förderung. Diejenigen, die es sich nicht leisten können, sollte die Bundesregierung bei ihren Investitionen gezielt unterstützen.

4. Optionen vorbereiten und kommunizieren: Für viele ist es die Wärmepumpe, für andere etwa Fernwärme, Biomasse oder wasserstofffähige Heizungen. Man sollte auf kommunaler Ebene Optionen eröffnen, bevor für Bestandsgebäude allzu restriktive Vorgaben gemacht werden. Ein zu starker Fokus auf die Elektrifizierung kann in eine Sackgasse führen, wenn die notwendigen Infrastrukturen nicht schnell genug bereitgestellt werden können.

5. Energieangebot und die Stromnetze ausbauen: Eine weitgehende Elektrifizierung der Wärmeversorgung setzt ein klimafreundliches Stromangebot voraus. Aktuell erzeugen wir mehr als 33 Prozent unseres Stroms aus Kohle, nach dem Atomausstieg könnte dieser Anteil noch steigen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Zubau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, die Beschaffung von klimaneutralem Wasserstoff sowie der Ausbau der Transport- und Verteilungsinfrastrukturen für Energie sind die Voraussetzung für eine klimafreundliche Wärmeversorgung.

Punkte 6-8 siehe hier:

https://www.focus.de/perspektiven/energetisches-sanieren-die-wirtschaftsweise-veronika-grimm-fordert-belohnungen_id_191167951.html

Meine Befürchtung ist, dass das in der jetzigen Form geplante GEG die Wähler der AfD in die Arme treibt.

Da man ja Klimaneutralität im Jahr 2045 erreichen will, wäre ja noch Zeit für einen Stufenplan, verteilt auf 10 oder 20 Jahre.

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