Würde Netanjahu in Deutschland festgenommen werden?
Seit dem russischen Angriffskrieg sprechen Politiker und Medien wieder regelmäßig vom Völkerrecht. Wir, der (selbsternannte) "Wertewesten", würden angeblich das Völkerrecht achten, nur die (bösen) Russen nicht. So ungefähr lautet jedenfalls das Mantra.
Doch was, wenn eines Tages der mutmaßliche Kriegsverbrecher Netanjahu in Deutschland auftauchen würde? Da der Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen hat, müsste er in Deutschland festgenommen und an den Strafgerichtshof ausgeliefert werden. Glaubt Ihr, dies würde geschehen? Oder würde man dann (mal wieder) zwei Augen zudrücken und nichts vom Völkerrecht wissen wollen?
13 Stimmen
6 Antworten
Er ist das gewählte Staatsoberhaupt von Israel und hat somit diplomatische Immunität. Diese kann dieser Gerichtshof auch nicht aufheben, zumal viele Staaten diesem Vertragswerk nicht beigetreten sind und somit dessen Autorität auch nicht zustimmen. Ferner ist es seine Pflicht mit allen Mitteln, die Souveränität von Israel gegen Bedrohungen von innen und außen zu beschützen. Die Folgen seines Handelns haben sich die Palästinenser selber zuzuschreiben, solange sie die Terrorgruppen unterstützen und diese als legitim betrachten, in der Vertretung ihrer Interessen. Hier geht es nicht um Menschenrechte, sondern um Selbstverteidigung. Kollateralschäden gibt es in jeder kriegerischen Auseinandersetzung, doch diese Terrororganisationen nutzen ihre eigenen Leute als Schutzschild und bezeichnen dann dies als Kriegsverbrechen.
Deutschland hat viele Abkommen unterzeichnet, die nicht mehr in die Zeit passen. Wir sollten uns davon befreien. Es stimmt was Du sagst Deutschland wäre juristisch dazu verpflichtet, aber dieses heiße Eisen wird weder ein Richter noch ein Politiker anfassen, denn es könnte höchstwahrscheinlich die Karriere kosten und der Mossad müsste viel Aufwand betreiben, um ihn wieder nach Hause zu holen. Die USA haben dem Gerichtshof dieses schon angekündigt, wenn einer seiner Bürger dort angeklagt würde werden und nicht Trump war der erste der dies gesagt hat, sondern Obama
Deutschland hat viele Abkommen unterzeichnet, die nicht mehr in die Zeit passen. Wir sollten uns davon befreien.
Andere Leute behaupten genau das Gegenteil ... Gerade weil wir in einer Zeit leben, in der das Völkerrecht nach Belieben gebrochen wird, sollten wir schleunigst wieder zum Völkerrecht zurückkehren. Denn dieses wurde ja nicht aus Jux und Tollerei geschaffen, sondern nach dem Grauen des 2. Weltkriegs und dem Wunsch, dass sich ein solcher niemals wiederholen dürfe.
Die USA haben dem Gerichtshof dieses schon angekündigt, wenn einer seiner Bürger dort angeklagt würde werden und nicht Trump war der erste der dies gesagt hat, sondern Obama
Bereits die Bush-Regierung hat mit einem Angriffskrieg gegen die Niederlande gedroht, sollte Den Haag jemals einen amerikanischen Staatsbürger anklagen.
Das wir alle keinen Krieg wollen ist wohl unbestritten. Es geht mir auch nicht unbedingt, um die Menschenrechte bzw. deren damit verbundenen Abkommen abzuschaffen/auszutreten, sondern darum das wir uns in Vertragswerken befinden, die in unseren Zeiten uns mehr knebeln als positiv beeinflussen. Ich sehe die neuerliche Interessenlage eher in der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit von Deutschland und der EU, um Gegenmaßnahmen zu aktuellen Problemen vornehmen zu können ohne Einschränkungen befürchten zu müssen.
Ich weiß nur von direkten Planungen durch die Obama Regierung, amerikanische Bürger ohne Ansehen der Person und ihren Taten, aus der Hoheit von Den Haag zu befreien. Aber danke für die erweiterte Information zur Bush Regierung. Wobei ich denke, es wird sich dabei auch nur um Befreiungsaktionen handeln und nicht um einen größeren militärischen Einsatz, da die Niederlande Mitglied der Nato ist.
sondern darum das wir uns in Vertragswerken befinden, die in unseren Zeiten uns mehr knebeln als positiv beeinflussen.
So unvollkommen das Völkerrecht auch sein mag. Ohne (verbindliche) Vertragswerke auf internationaler Bühne haben wir das Recht des Dschungels bzw. des Stärkeren, was die Gefahr eines 3. Weltkriegs erhöht.
Wobei ich denke, es wird sich dabei auch nur um Befreiungsaktionen handeln und nicht um einen größeren militärischen Einsatz, da die Niederlande Mitglied der Nato ist.
Wie die USA in einem solchen Fall konkret handeln würden, ist fraglich. Jedenfalls hat der US-Kongress damals sogar ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das einen militärischen Angriff in einem solchen Fall gegen die Niederlande vorsieht ...
In der Gefahr eines 3. Weltkrieges befinden wir uns seit den ersten Schritten im Kalten Krieg. Damals ging es um die Vorherrschaft zwischen der Freien Welt und der Kommunistischen Versklavung. Nach dem Fall von Sowjetrussland und seinen Diktaturen im Ostblock hatten wir nur eine Atempause, die viele Menschen falsch interpretierten und so die Basis für neue Konfliktherde geschaffen haben. Durch Destabilisierung von Nordafrika nach dem Anschlag auf das World Trade Center und dem Arabischen Frühling schufen wir ein Ungleichgewicht zu den Autokratischen Staaten, was diese als Bedrohung Ihrer Machtverhältnisse ansehen. Daraus ergab sich ein Neuer Kalter Krieg, der mit offensichtlichen härteren Mitteln geführt wird als bis zum Fall des Eisernen Vorhangs.
Nun sprechen einige Menschen davon, dass jeder Mensch das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung hat. Doch wir müssen einfach auch die Historie in einigen Ländern akzeptieren. Ich lebte und arbeitete in Hong Kong und Shanghai und habe das Denken der Menschen dort sehr gut kennengelernt. Gerade die Chinesen sind Rassisten in höchster Form und verzeihen keinem Land die Schmach der Opiumkriege und der Kolonialisierung. Sie sind auch heute noch der festen Meinung, dass Sie nur durch die Führung einer Starken Hand/eines Kaisers (egal ob echter Kaiser oder ein Roter Kaiser) aus ihren Reihen, wieder zu ihrer Blüte und Vormachtstellung (die ihnen angeblich zusteht) gelangen können. In etwa ist es auch in Russland. Diese Menschen verachten demokratische Gesellschaftsformen, weil sie seit Jahrhunderten das alte Machtgefüge in ihrer geistigen DNA aufgenommen haben und sie sind dafür auch bereit zu kämpfen. Der erste Kalte Krieg wurde von uns nicht gewonnen, weil wir ein besseres System darstellen, sondern auf der Tatsache der Abschreckung (Todrüsten) und der ökonomischen Macht des Geldes, da sie keine freikonvertierbaren Währungen besessen haben.
Heute haben sich die Zeiten und die Umstände (ökonomisch) geändert und wir haben nur eine Chance, wenn wir dies akzeptieren und genügend Abschreckung aufbauen, auch wenn dabei einige Ideale auf der Strecke bleiben. Europa und auch Deutschland braucht Atomwaffen (in ausreichender Anzahl), wir brauchen kampffähige Einheiten für und aus dem Weltraum, und ein starkes Netzwerk von Sicherheitsinstrumenten, welche auch die Verfolgung von Gegnern auf der gesamten Welt mit allen notwendigen Mitteln und Konsequenzen begünstigt/erlaubt. Es geht nicht um die Abschaffung von Menschenrechten, sondern um das Überleben unserer Lebensart und hier stehen uns viele Abkommen im Wege. Wir leben in einer brutalen Welt die uns bedroht, diese werden wir aber nicht mit Idealen erhalten oder umgestalten können.
Da stimme ich Dir zu. Im Grunde genommen haben wir Europäer dank des militärisch-atomaren Schutzschildes der USA jahrzehntelang in einer Seifenblase des Friedens gelebt, die nun zerplatzt ist. Jetzt müssen wir lernen, der knallharten Realität ins Auge zu blicken und militärisch auf eigenen Beinen zu stehen.
Es freut mich, dass wir uns, auf einer hier nicht immer üblichen Art der Kommunikation, austauschen konnten. Leider ist Niveau und realitätsbezogene Argumentation hier nicht immer an der Tagesordnung. Ich danke Dir für den gelungenen Gedankenaustausch.
Oder würde man dann (mal wieder) zwei Augen zudrücken und nichts vom Völkerrecht wissen wollen?
Schon vergessen, wie der Krieg angefangen hat? Netanjahu würde nicht festgenommen, weil Vernunft über richterlicher Meinung stehen sollte - grundsätzlich!
Im Fall von Putin sollte man abwägen. Da habe ich keine klare Meinung.
Schon vergessen, wie der Krieg angefangen hat?
Dieser Krieg läuft schon seit 1948, als hunderttausende Palästinenser aus Israel vertrieben wurden.
Doch falls Du auf den 7. Oktober anspielst, würde ich erst mal das Ergebnis der Untersuchungskommission abwarten, die seltsamerweise von Netanjahu bis heute verhindert wird.
Und mit der Vernunft ist das so eine Sache. Der eine hält dies, der andere was anderes für vernünftig. Daher entscheidet in Rechtsstaaten das Recht. Und demzufolge müsste Deutschland, gebunden an das Völkerrecht, den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu nach Den Haag ausliefern, damit ihm dort der Prozess gemacht werden kann.
Daher entscheidet in Rechtsstaaten das Recht.
DAS wäre schön. Aber warum wurden dann Bush und Clinton nie vor Gericht gestellt?
Weil auch die USA auf das Völkerrecht sch...
Ne.. Würde er nicht, wenn er tatsächlich einreisen würde, was wahrscheinlich nicht mehr passieren wird.
Wen interessieren diese internationalen Antisemitenspastis, die Israel die Selbstvertedigung verwehren.
Der Strafgerichtshof von Den Haag ist für Dich ein Haufen von Antisemitenspastis?
Richtig. Zusätzlich hat er keine Zuständigkeit.NGOs, Institutionen, allen voran die UN treiben die selektive Hetze gegenüber Israel auf die Spitze.
Da hast Du offenbar etwas falsch verstanden. Der Strafgerichtshof hat keine Haftbefehle gegen sämtliche Israelis erlassen, sondern nur gegen ein paar Mitglieder der israelischen Regierung.
Diese "Fragen" kommen doch immer aus der selben Ecke und von den selben Accounts. Meine Güte.
Meine Güte, Du hast ja gar nicht meine Frage beantwortet.
Und die nächste Unterstellung. Aber nicht so schlimm, ich kann auf Deine Antwort verzichten.
Du kannst das Hetzen lassen.
Ich bin nicht einmal davon überzeugt, dass Putin verhaftet werden würde, solange er noch Präsident von Russland ist.
Bei Putin wäre ich auch unsicher. Jedoch könnte ich das Motiv, ihn nicht festzunehmen, angesichts der atomaren Bedrohung Russlands billigen.
Du meinst also je gewalttätiger, je brutaler umso eher ziehst Du den Schw**z ein?
Nun, eine bewundernswerte Einstellung. 😉 ... mit der Du Deine Kritik in der Fragestellung hervorragend als konsequent belegst.
Nicht wirklich, da von Israel eine geringere Gefahr ausgeht. Ob Israel Atomwaffen gegen Deutschland einsetzen würde, wenn wir ihr Staatsoberhaupt festnehmen würden, glaube ich weniger als im Falle Putin / Russland.
Nun, eine bewundernswerte Einstellung. 😉 ... mit der Du Deine Kritik in der Fragestellung hervorragend als konsequent belegst.
Denn ...
Du meinst also je gewalttätiger, je brutaler umso eher ziehst Du den Schw**z ein?
So kann man "Recht" auch verstehen. 🤣
Ja, und ich glaube, Du auch. So würde ich z.b. auch lieber flüchten, als mich mit einem Rudel Löwen anlegen, auch wenn das Grundgesetz mir das Recht auf körperliche Unversehrtheit bescheinigt.
Hier geht es aber zunächst um Deine Frage und ...
Würde Netanjahu in Deutschland festgenommen werden?
... gleiche Frage aber bei Putin - weil Zugriff auf Atomwaffen - nicht einmal in Erwägung ziehst.
Von Konsequenz ist da nichts zu erkennen.
Es ist auch nicht konsequent, aber vernünftig. Das Risiko bei einer Festnahme Putins wäre meiner Meinung nach unkalkulierbar und daher unverantwortlich, dieses einzugehen.
Im Falle einer Festnahme Netanjahus sind die Bedenken aber nicht atomare Schläge durch Israel, sondern das meiner Meinung nach idiotische Argument, wir dürften diesen mutmaßlichen Kriegsverbrecher nicht festnehmen, weil unsere Vorfahren den Holocaust angerichtet haben.
Tut mir leid, Deine Ausflüchte mögen zwar treffend sein, überzeugend, dass sie richtig seien aber nicht.
Dein Motto: Den Kleinen hängt man, den Großen lässt man laufen.
Wen willst Du überzeugen dass das richtig sei?
Du würdest also Putin festnehmen und damit das Risiko eines Atomschlags gegen Millionen von Bundesbürgern in Kauf nehmen? Und wenn ein Irrer in Moskau dann tatsächlich auf den Knopf drückt und über Deutschland der Atompilz aufgeht, was sagst Du dann? Hauptsache Recht gehabt?
Dich z.B. Und da Du meine Frage an Dich nicht beantwortet hast, gehe ich davon aus, dass Du das Problem eingesehen hast.
Wen willst Du überzeugen dass das richtig sei?
Dein Motto: Den Kleinen hängt man, den Großen lässt man laufen.
Du solltest es dann doch besser lassen und Deine Kritik für Dich behalten, denn sie misst mit zweierlei Maß.
Nur um Stimmung zu machen, zu hetzen, ist das Thema nicht witzig genug.
Was Du als "Hetze" verstehst, ist für mich lediglich eine interessante Frage. Die ich für mich dahingehend beantworte, dass man manchmal nicht drum herum kommt, mit zweierlei Maß zu messen.
Oder würde man dann (mal wieder) zwei Augen zudrücken und nichts vom Völkerrecht wissen wollen?
Das wäre zu verstehen, würdest Du Putin in diese Frage ebenso mit einbeziehen, denn bei ihm drückst Du, wie zu lesen sogar noch Deine Hühneraugen zu.
nichts vom Völkerrecht wissen wollen?
Gilt das dann nur für Netanjahu?
denn bei ihm drückst Du, wie zu lesen sogar noch Deine Hühneraugen zu.
Notgedrungen, wie ich bereits erläutert habe.
Dann kannst Du es auch bei Netanjahu. Das sollte Dein Gewissen dann aber auch aushalten.
Deutschland schon. Daher wären wir juristisch verpflichtet, Netanjahu hierzulande festzunehmen und ihn nach Den Haag auszuliefern. Wie dann das dortige Gericht diesen Fall beurteilt, wäre Sache des Gericht, vielleicht folgte dieses Gericht ja Deiner Argumentation.