Passt der Geist des Liberalismus zu der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft?
Deutschland war meines Erachtens über die Geschichte eher links-mitte geprägt. Sozial und Konservativ.
Aber Liberalismus wie die FDP sah ich kaum stark über JAHRZEHNTE hinweg in Deutschland.
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6 Antworten
Interessant, wie sich die Blickwinkel unterscheiden.
Meiner Ansicht nach hat in den letzten dreißig Jahren keine Ideologie die deutsche Politik so sehr geprägt wie der Neoliberalismus. Ich denke da an die Privatisierung der Post und der Bahn, an die Senkung der Spitzensteuersätze, Abschaffung der Vermögenssteuer, das Schleifen des Sozialstaats (Hartz IV, Rente mit 67), die Aufnahme der Schuldenbremse ins Grundgesetz, Deregulierung der Finanzmärkte, etc.
Ich finde aber, dass Deutschland gerade eine gute Portion politischen Liberalismus in der Tradition von Gerhart Baum und Sabine Leuttheusser-Schnarrenberger gebrauchen könnte (Verteidigung der Demokratie, Einsatz für Bürger:innen- und Menschenrechte, echter politischer Dialog). Leider steht die heutige FDP genau dafür nicht ein.
Die FDP sollte die wirtschafts-liberalen Positionen aufgeben und wieder zu den Freiburger Thesen zurückkehren.
Ich habe darüber einen Artikel gelesen.
Es gab früher (1970) in der deutschen FDP das Freiburger Programm. Darin wurde die Freiheit der Bürger als wichtigestes festgeschrieben. Der Reformliberalismus sollte den Menschen Freiheit von ideologische und wirtschaftlichen Zwänge geben.
- „Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung“
- „Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft“
- „Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft“
- „Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus“
Folgende Personen standen dafür:
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
- Gerhart Rudolf Baum
- Burkhard Hirsch
- Carola von Braun
- Walter Scheel
- Günter Verheugen
- Andreas von Schoeler
- Ingrid Matthäus-Maier.
Anfang der 1980er Jahre gab es einen Umschwung. Hans-Dietrich Genscher traf sich heimlich mit Helmut Kohl, der sich mit Geld aus schwarzen Kassen, den Vorsitz der CDU erkauft hatte. Irgendwie war auch FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff beteiligt. Der wurde später auch wegen Bestechlichkeit angeklagt.
Dann gab es das Kieler Programm. Darin gab sich die FDP eine ausdrücklich neo-liberale Wirtschafts-Ausrichtung. Die setzte man dann mit der CDU/CSU zusammen um.
Seitdem steht die FDP für Steuersenkung für Reiche und Firmen, Abbau von Sozialleistungen, Privatisierung usw.
Wenn man Österreich mal zu Deutschland mit dazu rechnen darf, hatte durch aus viele liberale Gründervater und Vordenker.
Neben Faschismus der sich unter Hitler und Kommunismus welcher unter Marx sich maßgeblich in Deutschland entwicklete, gab es auch eine starke liberale Strömung nämlich die der österreichischen Schule, welche ihre Wurzeln im deutschsprachigen Raum hat.
Hayek, Mises, Menger usw. waren allesamt waren Neoklassiker bzw Neoliberale. Wobei Neoliberal damals nicht die gleiche Bedeutung hat wie heute. Damals war Neoliberal eine Abgrenzung zum klassischen Liberalismus.
Der Neoliberalismus Begriff, welcher heute verwendet wird, ist ein Kampfbegriff der vorallem von der politischen Linken genutzt wird. In den 90igern wurde ebenso der Begriff Neonazi geprägt und da Neoliberal die gleiche Anfangssilbe hat, fand man das wohl sehr passen, beide seine ideologischen Gegner in einen Topf zu werfen.
Das waren aber Sozial-Liberale.
Nein, die österreichische Schule war nicht Ansatzweise sozialliberal.
Der Begriff wurde von Milton Friedman zwar nie für seine Ansichten benutzt
Richtig, der würde ihm übergestülpt, und von wem? Seinem politischen Feinden.
Das ist eine bösartige Propagandalüge.
Also ob die Linken jemals jemanden ungerechtfertigter Weise als Faschisten bezeichnen würden. Das wären doch die letzten, die so etwas tun würden...
Du findest tausender Artikel dieser Couleur. Es ist ihre liebste Erzählung.
Damit umgeht man auch gleich die unangenehmen Fragen, warum das dritte Reich eine sehr ähnliche Wirtschaftsphilosophie hatte (Schulden als Mittel zur Ressourcen Mobilisierung, aktive Industriepolitik etc.), wie es heute Vertreter von MMT und Keynsanismus haben.
Richtig, der würde ihm übergestülpt, und von wem?
Nein, den Begriff benutzt er selbst. Lies hier nach: Capitalism and Freedom. Chicago University Press
Also ob die Linken ...
Ablenkungsmanöver.
TAZ
Ja, und. Die TAZ ist ein faktenarmes Hetzblatt. Wert liest die schon?
Es gibt von zig renommierten Journalisten dazu Artikel.
Der Neoliberalismus hat mit Reagan, Thatcher, Kohl, Schröder usw. seinen Weg in die Politik gefunden und zu einer deutlichen Spaltung der Gesellschaft geführt. Der Neoliberalismus ist mitschuld an den ganzen Leuten, die von der Demokratie weglaufen.
warum das dritte Reich eine sehr ähnliche Wirtschaftsphilosophie hatte
Ein weiteres Ablenkungsmanöver.
Der Neoliberalismus ist mitschuld an den ganzen Leuten, die von der Demokratie weglaufen.
Und, wo laufen die deiner Meinung nach hin?
Die Liberalen haben eigentlich immer einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung mit hohen Vermögen vertreten. Die FDP ist die einzige Partei, die bewusst auf den Begriff Soziale Marktwirtschaft verzichtet hat.
Eigentlich haben viele/die meisten Änderungen der letzten Jahrzehnte in Deutschland eine wirtschaftsliberale Richtung ... also genau das, wofür die FDP steht. Es wurden viele gesetzliche Vorgaben rund um die Wirtschaft so verändert, dass Unternehmen freier entscheiden.
Genau hier ist das Problem der FDP (neben fehlenden vernünftigen Leuten an der Spitze). Seit rund 20 Jahren das auch ohne Teilnahme der FDP statt.
Ich bin sehr für liberale Politik. Aber da gehört auch zu, dass schwächere Positionen von politischer Seite gestärkt werden, damit Gewicht und Gegengewicht stimmen ... und genau das fehlt.
Wenn man weiß, daß der Hauptsponsor der Geldspielautomaten-Konzern Gauselmann ist, erklärt sich einiges.
Das waren aber Sozial-Liberale. Diese wurden in den Parteien mit dem Aufkommen der neoliberalen Ideologie duch Wirtschafts-Liberale ersetzt. Sehr zum Schaden des sozialen Zusammenhaltes.
Das stimmt nicht. Der Begriff wurde von Milton Friedman zwar nie für seine Ansichten benutzt, er war aber der prominenteste Vertreter des neoliberalen Projekts.
Das ist eine bösartige Propagandalüge.