Käme ein Recht auf bezahltes Nichtstun, wenn der Staat es sich leisten könnte?
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Wie soll der Staat es sich denn "leisten können"?
Der Staat erzielt seine Einnahmen durch Steuern. Und wer nicht arbeitet, der zahlt keine.
Und wenn alle ein Recht auf "bezahlt werden ohne etwas zu tun" hätten, dann würde keiner mehr offiziell arbeiten.
Folge:
- Der Staat hätte keine Einnahmen durch Einkommenssteuer.
- Und nebenbei zahlt auch keiner in die Rentenkasse ein.
- Kurz darauf würden die Firmen aufhören zu existieren (weil ja keiner mehr dort arbeitet) und somit würde auch die Gewerbesteuer der Firmen als Einnahmequelle des Staates wegfallen.
Und woher soll dann das Geld kommen, das der Staat denjenigen zahlen soll die nicht arbeiten?
Das geht also gar nicht.
Dieses Recht gibt es ja de facto schon längst. So hat man die freie Wahl, arbeiten zu gehen oder von Sozialleistungen zu leben. Und wem die Hartz4 / Bürgergeld-Sozialleistungen nicht genügen, kann mit sinnlosen Jobs, wie man sie z.B. in Deutschlands aufgeblasener Bürokratie massenhaft findet, der Allgemeinheit auf der Tasche liegen.
Man hat aber den Eindruck, dass manche das Bürgergeld als genau das verstehen. Der Staat deckt die in den Städten hohen Wohnkosten und Energiekosten ab, gibt ein Taschengeld von ca. 560 €, und den Rest besorgen sich manche dann über Schwarzarbeit.
Dagegen will Heil ja angeblich jetzt vorgehen.
Ich habe Zahlen von 2-3 Milliarden gehört, die man sich als Einsparung erhofft. Das ist zwar nicht "Nichts", aber bei weitem nicht die Lösung des Problems. Auch sollen entgegen vielen Behauptungen 70% der männlichen Flüchtlinge, die ab 2015 nach Deutschland kamen, in einem Arbeitsverhältnis sein.
Gestern sagte Linnemann bei Lanz, dass Bürgergeldempfänger, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, gar nichts mehr bekommen sollen. Wie er das mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Einklang bringen will, hat er nicht gesagt.
Nein, das würde keine seriöse Partei beschließen. So was würde nur die Pogo - Partei begrüßen.
Nein käme nicht
Im Kontext mit den jetzigen Änderungen wurden kürzlich Zahlen genannt dass nur ein sehr sehr geringer %-Satz von denen die arbeiten könnten sich weigern das zu tun (weiß es nimmer 1% oder so)...
Ok, an denen kann man jetzt Begrenzungen fordern oder testen...
...wie erwartet reines politisches Getöse, wenn man hier von "Unmengen" von ungerechtfertigten Empfängern spricht, aus Xenophobie, politisch ausgegangenen Argumenten oder sonstwas - warum auch immer man das mit solchen Änderungen noch "bestärkt"...