Der Einfluss rechtspopulistischer Milliardäre auf die Meinungsbildung hat längst alarmierende Ausmaße erreicht – Plattformen wie X (ehemals Twitter) sind Paradebeispiele. Durch gezielte Desinformationskampagnen, Hasspropaganda und gesellschaftsspaltende Narrative wird nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben, sondern auch Gewaltbereitschaft geschürt. Besonders Politiker demokratischer Parteien, allen voran die Grünen, geraten zunehmend ins Fadenkreuz orchestrierter Online-Angriffe, die von anonymen Trollarmeen bis zu vermeintlich seriösen „alternativen Medien“ reichen.
Dies führt zu einer dramatischen Verschlechterung der Meinungshygiene, einem Zustand, in dem konstruktive Diskussion und faktenbasierte Auseinandersetzung immer seltener werden. Demokratische Medien, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), stehen zunehmend unter Druck und verlieren ihre korrigierende Funktion – sie werden selbst Zielscheibe neoliberaler Ideologen, Verschwörungsanhänger und rechter Hetzer.
Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage: Brauchen wir mehr staatliche Kontrolle und Moderation in digitalen Räumen? Sollen staatsverhöhnende Memes, nicht-konstruktive Kritik und beleidigende Inhalte durch KI-basierte Modelle in Echtzeit gefiltert werden? Oder braucht es verstärkte Eingriffsrechte für Trusted Flaggers und Ordnungsbehörden, um gezielt gegen staatsfeindliche Äußerungen vorzugehen?
Die größere Herausforderung bleibt: Wie können wir eine staatliche Struktur schaffen, die demokratischen Medien wieder mehr Einfluss verleiht und gleichzeitig die Bevölkerung „mitnimmt“? Ein radikaler, aber vielleicht notwendiger Ansatz könnte eine staatlich koordinierte Strategie sein, die Online-Plattformen stärker reguliert, um den Raum für Hass und Hetze einzuschränken und gleichzeitig demokratische Werte zu schützen.
